Die Parlamentsdirektion hat nun selbst die Initiative ergriffen und die Notifizierung hinsichtlich eines Totalverbots von Glyphosat bei der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Aufregung der SPÖ rund um das Glyphosat-Verbot und die Abhaltung einer Pressekonferenz dazu sind daher absolut nicht nachvollziehbar, hätte doch die SPÖ schon lange selbst tätig werden können. Es war schließlich die SPÖ, die sich trotz mehrmaliger Aufforderung bisher geweigert hat, das Gesetz zur Genehmigung nach Brüssel schicken zu lassen. Dieser Doppelzüngigkeit der SPÖ wird jetzt ein Ende bereitet, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager.

Schmuckenschlager umreißt die bisherige Entwicklung:

Nach dem Ende der Regierungszusammenarbeit 2019 herrschte im österreichischen Nationalrat das freie Spiel der Kräfte. Unter dieser Konstellation fand im Parlament im Juli 2019 ein Antrag für ein Totalverbot von Glyphosat eine Mehrheit. Obwohl Entscheidungen der Europäischen Kommission in ähnlichen Fällen und eine Machbarkeitsstudie von BOKU und AGES im Auftrag von Bund und Bundesländern klar darlegen, dass ein Totalverbot von Glyphosat europarechtswidrig ist. Das Totalverbot wurde allerdings erst nach Beschluss im Parlament an die EU-Kommission zur Notifizierung geschickt. Im Antwortschreiben hat die EU-Kommission diese Vorgehensweise der Notifikation kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren in den Raum gestellt. Die damalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat daher dieses Gesetz nicht in Kraft treten lassen. Nach den Nationalratswahlen wurde ein neuerlicher Gesetzesantrag zum Totalverbot von Glyphosat von der SPÖ im Parlament eingebracht.

Klar ist: Es braucht vorab eine ordnungsgemäße Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Und für diese Notifizierung bei der Europäischen Kommission sind diejenigen zuständig, die den Gesetzestext einbringen: In diesem konkreten Fall der Parlamentsklub der SPÖ. Für die Abwicklung ist dann die nationale Kontaktstelle im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zuständig.

„Aber warum hat die SPÖ das Totalverbot von Glyphosat nicht einfach notifizieren lassen?“, so Schmuckenschlager. Bereits Anfang März 2020 hat die Parlamentsdirektion das ausgefüllte Formular für die Notifizierung an den Parlamentsklub der SPÖ geschickt. Mitte Mai 2020 hat die Parlamentsdirektion den SPÖ-Parlamentsklub erneut schriftlich daran erinnert, dass er die Notifizierung einleiten soll. „Es ist unverständlich, warum sich die SPÖ - trotz mehrmaliger Aufforderung - bislang geweigert hat, dieses Gesetz zur Genehmigung nach Brüssel schicken zu lassen“, so der Abgeordnete. Die Parlamentsdirektion habe daher selbst die Initiative ergriffen und die Notifizierung in Brüssel eingeleitet, und „damit dieser parteipolitischen Farce der SPÖ ein Ende bereitet“, erklärt Schmuckenschlager.

Er wies abschließend zudem darauf hin, dass die „Machbarkeitsstudie von BOKU und AGES klar darlegt, dass ein Totalverbot von Glyphosat europarechtswidrig ist. Während im medizinischen Bereich auf die Wissenschaft vertraut wird, gilt dies offenbar bei der SPÖ nicht mehr, sobald eine Studie politisch nicht opportun ist.“

Bild von Erich Westendarp auf Pixabay