Dieser bedeutende Schritt in der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes markiert ein klares Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung der Bevölkerung, und er ist das Ergebnis von konsequentem politischem Handeln.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte, dass die Abschaffung der GIS-Landesabgabe ein weiterer Schritt auf dem bereits eingeschlagenen Weg der Entlastung ist. Schon vor wenigen Wochen wurde der Interessentenbeitrag für rund 20.000 Betriebe abgeschafft, und ab dem kommenden Jahr werden sich alle GIS-Zahlerinnen und -Zahler in Niederösterreich jährlich 69,60 Euro ersparen. Dies summiert sich zu insgesamt 41 Millionen Euro, die nicht mehr eingezogen werden. Eine flächendeckende Haushaltsabgabe, die auch Menschen betrifft, die den ORF nicht in Anspruch nehmen, wurde jedoch nicht eingeführt. Dennoch war es ein zentrales Anliegen, die Mittel für Kultur und Sport, insbesondere im Bereich der Musikschulen und des Nachwuchssports, nicht zu kürzen. Die Landesregierung möchte sicherstellen, dass es keine Einschnitte im Kultur- und Sportsektor gibt.

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, betonte, dass es in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten von entscheidender Bedeutung ist, Maßnahmen zur umfassenden Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu ergreifen. Die Entscheidung zur Streichung der GIS-Landesabgabe kam kurz nachdem der Bund angekündigt hatte, die ORF-Finanzierung neu zu gestalten. Niederösterreich setzte mit dieser Ankündigung ein Beispiel für andere Bundesländer, sowohl solche, die von sozialdemokratischen Parteien geführt werden als auch andere. Im Burgenland wird die GIS-Landesabgabe hingegen weiterhin aufrechterhalten, trotz der jüngsten Entwicklungen.

Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe in Niederösterreich ist ein bedeutender Schritt für die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes und zeigt das Engagement der Landesregierung für finanzielle Entlastung und den Schutz der Lebensqualität. Dieser Schritt hat nicht nur positive Auswirkungen auf die Geldbeutel der Menschen, sondern sichert auch die Fortführung von Kultur- und Sportprogrammen im Bundesland.

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