Das neue Bodenschutz-Barometer der Naturschutzorganisation WWF Österreich zeigt große politische Defizite beim Kampf gegen den Flächenfraß. Von 22 untersuchten Bodenschutz-relevanten Punkten im Regierungsprogramm stehen 18 noch auf Rot und vier auf Gelb. Mehr als ein Jahr nach der Angelobung der Bundesregierung steht die Ampel bei keiner Maßnahme auf grün. Der WWF fordert daher einen raschen Umsetzungsplan von Bundeskanzler Sebastian Kurz und allen zuständigen Ressorts, um den überschießenden Bodenverbrauch einzudämmen. „Im Schatten der Coronakrise ist der Bodenschutz sträflich vernachlässigt worden. Ohne Trendwende nimmt die Politik massive Umweltprobleme in Kauf, riskiert unsere Ernährungssicherheit und gefährdet die Lebensqualität“, sagt WWF-Expertin Maria Schachinger. Derzeit verfehlt Österreich mit einer Verbauungsrate von umgerechnet 13 Hektar pro Tag sogar das eigene Nachhaltigkeitsziel (2,5 Hektar) um mehr als das Fünffache. Der Bodenverbrauch ist im langjährigen Vergleich deutlich schneller gewachsen als die Bevölkerung.

Die WWF-Auswertung zeigt anhand eines Ampelsystems den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Maßnahmen mit Bodenschutz-Relevanz. Das Barometer zeigt, inwiefern Vorhaben entweder bereits erfolgreich und vollständig (grün), teilweise (gelb) oder noch gar nicht umgesetzt sind (rot). „Die Corona-Krise darf keine Ausrede dafür sein, dringend notwendige Maßnahmen gegen den Flächenfraß auf die lange Bank zu schieben. Gerade jetzt müssen wir eine intakte Natur als unsere Lebensgrundlage anerkennen und besser vor der Verbauung schützen“, fordert WWF-Bodenschutzsprecherin Maria Schachinger. Besonders dringend umzusetzen sind die versprochene Strategie für sparsamen Flächenverbrauch sowie der Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030. „Diese Pläne müssen ambitioniert ausfallen und von konkreten Maßnahmen begleitet werden, um nicht wieder als Papiertiger zu enden“, sagt WWF-Expertin Maria Schachinger.

Der Koalitionspakt nennt zum Beispiel eine Leerstandsdatenbank, die Stärkung der überregionalen Raumplanung, eine Ökologisierung der Wohnbauförderung sowie einen „Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen“. Ebenfalls geplant wäre ein „verpflichtender und unabhängiger Klimacheck“, der bei neuen und bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen auch den Bodenverbrauch einbezieht. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen noch weit auseinander. Das muss sich dringend ändern“, fordert Maria Schachinger. Das gilt auch für die versprochene Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Nationalparks sowie weiterer Schutzgebiete gemeinsam mit den Bundesländern.

Einige kleinere Zwischenschritte gibt es bei der Erneuerung der Biodiversitätsstrategie, der öko-sozialen Steuerreform und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, bei dem die Bundesregierung „strenge Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit“ versprochen hat. „Das Bodenschutz-Barometer steht hier zwar schon auf gelb, aber für eine wirksame Umsetzung fehlt noch sehr viel“, sagt Schachinger.

Der WWF fordert unter dem Motto “Natur statt Beton” einen umfassenden Bodenschutzvertrag von Bund und Ländern, um den Flächenfraß auf allen Ebenen einzudämmen. Besonders wichtig sind die ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung und des Steuersystems, der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine Naturschutz-Offensive.

Quelle: APA-OTS
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