"Wir schützen unsere Grund- und Freiheitsrechte!"

Bildung & Recht

Bürgerlisten/Gollner

"Wir schützen unsere Grund- und Freiheitsrechte!"

13. Jän. 2021 | Wien

Für Samstag den 16. Jänner haben „Querdenker“ und „Corona-Maßnahmen-Gegner“ einen „Tag der Befreiung“ ausgerufen. Immer deutlicher werden dabei die Ansagen der Sprecher der Bewegung. Ex-Team-Stronach Politiker Martin Rutter, will etwa das „System zum Einknicken bewegen“, weniger diplomatische Anhänger Rutters, rufen direkt zu Gewalt - bis hin zu Todesdrohungen gegen PolitikerInnen und Exekutive – auf. Grund genug für Innenminister Nehammer (ÖVP) mit der Herausgabe einer Richtlinie zu reagieren, die es in Hinkunft einfacher machen solle, Demonstrationen im Vorfeld zu untersagen.

Ein Schritt der möglicherweise mehr Probleme mit sich bringt, als er zu lösen vermag wie WIR die Bürgerlisten Obmann Dr. Martin Gollner meint:

„Natürlich muss man Drohungen und Gewaltaufrufe ernst nehmen und genau beobachten, aber deshalb unsere in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte einschränken zu wollen ist ein No-Go! Eine Demokratie muss ihren BürgerInnen ermöglichen Meinungen, auch in Form von Protestmaßnahmen – friedlich – zum Ausdruck zu bringen. Das auch weiterhin garantiert zu wissen, ist uns BürgerInnen wichtig!“ so Gollner.

Mit einer dringlichen BürgerInnenanfrage an das Innenministerium wollen WIR die Bürgerlisten deshalb jetzt Licht ins Dunkel bringen und sicherst

Quelle: APA-OTS
Fotocredit: BLÖ

Text: Bürgerlisten Österreich, 13. Jän. 2021
Zur Galerie springen

weitere Artikel zum Thema Rechtliches:

5 Jahre alternative Streitbeilegung

Verbraucherschlichtung Austria

Bildung & Recht 5 Jahre alternative Streitbeilegung

14. Jän. 2021 | Wien

Verbraucherschlichtung Austria behandelte 3.500 Fälle, KonsumentInnen erhielten rund 1,2 Millionen Euro.

Mehr politische Teilhabe für junge mobile Europäer

Unionsbürger

Politik & Wirtschaft Mehr politische Teilhabe für junge mobile Europäer

13. Jän. 2021 | Wien

Ergebnisse und Details aus den Umfragen und Fokusgruppen

Abwehrmöglichkeit von Drohnen auf Flughäfen

Gefahren durch Drohnen

Bildung & Recht Abwehrmöglichkeit von Drohnen auf Flughäfen

16. Dez. 2020 | Wien

Innenminister Nehammer: Information der Öffentlichkeit muss verbessert werden

Frühere Artikel mit Monatswahl

Frühere Artikel mit Monatswahl

Allgemeine Nutzungsbedingungen / DSGVO

Diese Webseite verwendet Cookies. Bitte lese unsere Datenschutzrichtlinien durch. Um auf unsere Webseite zu gelangen, drücke bitte auf Akzeptieren!

Cookies die wir verwenden

Diese Webseite verwendet Cookies. Bitte lese unsere Datenschutzrichtlinien durch. Um auf unsere Webseite zu gelangen, drücke bitte auf Akzeptieren!

PHPSESSID
PHP für innere Verwendung. Session Identifizierung, ist aktiv bis zur Schließung des Browser.

gtc_lang
Die Programiersprache der Webseite. Das hat auf der Webseite immer HU Wert. Wird vom Administrations-System verwendet. Läuft nach einem Monat ab.

gtc_gdpr
Wird für die DSGVO Akzepierung verwendet, läuft nach 3 Monaten ab.

GTC_ENTITY_user
Für registrierte User. Wenn mann registriert ist, enthält es eine unique Identifikation, mit welcher der User automatisch bei der wieder-Öffnung des Browsers eingeloggt wird. Auf dieser Seite gibt es zur Zeit keine Registration.

Die Seite verwendet keine speziellen Cookies die die Daten des Users behandeln, sondern nur ausschließlich welche, die nicht auf die Daten der User zugreifen.

Falls wir in Zukunf Marketing-Cookies verwenden, finden sie die Liste der Cookies auf dieser Seite und können dann den entsprechenden Kasten zur Akzeptanz anklicken..