Neben dem ersten Human-Biomonitoring-Bericht des Umweltministeriums, der einen Überblick über die Forschung der Schadstoffbelastung von Menschen gibt, wurde im heutigen Umweltausschuss eine Reihe von Forderungen der Opposition diskutiert. Zu einem Entschließungsantrag der SPÖ, der keine Mehrheit fand, fasste der Umweltausschuss eine gemeinsame Entschließung. Darin wird Umweltministerin Leonore Gewessler aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Tschechische Republik den Standort eines geplanten Atommüllendlagers unter Mitsprache Österreichs auswählt.

Alle weiteren Anträge der Opposition wurden vertagt. So fordern die NEOS VertreterInnen der Bundesjungendvertretung im Nationalen Klimaschutzkomitee, eine einheitliche Definition der Sanierungsrate, eine ökologische Umgestaltung umweltschädlicher Subventionen sowie die Ausrufung des Biodiversitätsnotstandes. Die SPÖ will einen klimaschonenden Sommerurlaub mit Gutscheinen fördern, eine Reparatur-Prämie einführen und einen Neustart bei der Suche nach einem Standort für das Umweltbundesamt. Die FPÖ fordert ein Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen und eine Förderung der Entwicklung von Verpackungsalternativen. Außerdem treten sie für eine Befreiung von Abgaben bei Geschiebematerialien um Schutzbauten sowie bei Unwetter- und Katastrophenereignissen ein.

Einstimmigkeit für Antrag zur Anti-Atompolitik

Laut SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sei es am 15. Mai 2020 zu einem Zwischenfall im Atomkraftwerk Temelín gekommen, woraufhin der Reaktorblock 1 heruntergefahren wurde. Sie kritisiert, dass dieser wieder in Betrieb genommen worden sei, ohne dass die Ursache des Störfalls geklärt werden konnte. In einem Entschließungsantrag forderte sie daher von Umweltministerin Leonore Gewessler, sich auf EU-Ebene für die Aufklärung des Falls einzusetzen. Zudem solle die Energiewende ohne weiteren Ausbau der Atomenergie umgesetzt werden und weitere Anstrengungen für einen weltweiten Atomausstieg unternommen werden.

Bezugnehmend auf den kurzfristig eingebrachten Regierungsantrag zum selben Thema zeigte sich Herr überrascht, "dass es nicht möglich ist, einen gemeinsamen Antrag zu Atomstrom einzubringen". Im Regierungsantrag werde eine Notabschaltung per se nicht als problematisch eingestuft, so Herr. Das AKW Temelín sei seit Jahren in Verruf, ein starkes gemeinsames Zeichen wäre hier gut gewesen. Ergänzend sicherte Herr zu, dass die SPÖ den Antrag der Regierungsparteien mittragen werde, beklagte jedoch die fehlende Möglichkeit, diesen inhaltlich mitzugestalten. Das AKW Temelín solle man sich jedenfalls in Bezug auf eine Laufzeitverlängerung "generell anschauen".

Zustimmung zu beiden Anträgen äußerte Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS). Dass es keine Absprache der UmweltsprecherInnen vorab gegeben habe, bezeichnete Bernhard als "vertane Chance".

Abgeordneter Litschauer (Grüne) zeigte sich von der Thematik persönlich betroffen. Temelín sei "das AKW, das mich persönlich am meisten beschäftigt hat." Zur Atommülllagerthematik sei es wichtig, dass sich Österreich einbringe.

Dass der SPÖ-Antrag "jahrzehntelange Forderungen aller Parteien in Oberösterreich" enthalte, betonte Abgeordneter Diemar Keck (SPÖ). Es müsse möglich sein, die vorhandenen Anträge zusammenzufassen, ansonsten stelle sich das Parlament bloß.

Umweltministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut über den "starken Anti-Atom-Konsens". Auf EU-Ebene steige allerdings massiv der Druck, "Atomenergie als Klimaschutzlösung durchzudrücken". Dagegen brauche es eine starke einheitliche Botschaft nach außen. Weiters kündigte sie ein ExpertInnentreffen zum letzten Störfall im AKW Temelín für Herbst 2020 an. Was die Betriebsverlängerung angehe, müsse man alle Hebel in Bewegung setzen. In die Endlagersuche werde man sich einbringen, so Gewessler.

Der Entschließungsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt, der Ausschussantrag mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

Gewessler: Schadstoffbelastung in Österreich im internationalen Vergleich gering

Um die Schadstoffbelastung von Menschen oder Personengruppen zu erfassen und die Wirksamkeit chemiepolitischer Maßnahmen zu überprüfen, hat der Nationalrat das Umweltministerium aufgefordert, im Zwei-Jahres-Takt über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring" Bericht zu erstatten. Über den ersten Bericht, der sich laut VerfasserInnen als Einleitung in das Thema Human Biomonitoring versteht, debattierte heute der Umweltausschuss. Er gibt Auskunft über die Zusammensetzung der österreichischen Plattform für Human Biomonitoring sowie die Tätigkeiten ihrer Mitglieder und stellt die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene vor. Zudem gibt der Bericht einen Überblick über eine Reihe von Studien der vergangenen Jahre, die von den Mitgliedern der Plattform durchgeführt wurden.

Chemikalien seien aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, unterstich Umweltministerin Leonore Gewessler im Umweltausschuss. Ein verantwortungsvoller Umgang mit ihnen ist daher insbesondere für vulnerable Personengruppen wichtig. Human Biomonitoring sei ein wichtiges Instrument gesundheitsbezogener Umweltbeobachtung, indem Menschen mittels chemischer Analytik untersucht werden. Gewessler betonte, dass dadurch Schlüsse gezogen werden könnten, wie Maßnahmen und rechtliche Regelungen wirken. Im internationalen Vergleich sei die Schadstoffbelastung der ÖsterreicherInnen eher gering, es gebe aber auch noch Aufholbedarf etwa bei perfluorierten Verbindungen. Bei der Belastung durch Mikroplastik werde derzeit ein EU-weites Verbot von primärem Mikroplastik erarbeitet und Vorarbeiten für die Reduktion von sekundärem Mikroplastik laufen bereits, antwortete die Ministerin auf Fragen von Astrid Rössler (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS). Vor allem bei der Freisetzung des Umweltgifts Hexachlorbenzol (HCB) habe sich die Bedeutung von HBM gezeigt. Hier gehe zudem die Belastung zurück, sagte Gewessler in Richtung Martin Litschauer (Grüne). Auch bei Schimmelpilzen, insbesondere in Haushalten, sei ein permanentes Monitoring wichtig, um auf neu entstandene Schimmelpilze schnell reagieren zu können, antwortete ein Experte des Umweltministerium auf eine diesbezügliche Frage von Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Cornelia Ecker (SPÖ) erkundigte sich nach weiteren Schwerpunkten bei HBM. Hier müsse es gelten, weiter aktiver Partner der Europäischen Human-Biomonitoring-Initiative HBM4EU zu sein, sich dem Thema Mikroplastik stärker zu widmen und im Sinne eines vorsorgeorientierten Umgangs die Erkennung von Schadstoffen auszubauen. Der Bericht wurde von allen Fraktionen unterstützt, schließlich aber nicht enderledigt, sodass auch das Nationalratsplenum noch darüber beraten wird.

NEOS wollen mehr Mitsprache junger Menschen in Klimapolitik

In der Diskussion rund um einen Initiativantrag von Yannick Shetty (NEOS), wonach die Bundesjugendvertretung VertreterInnen in das Nationale Klimaschutzkomitee entsenden können soll, kam grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen zu seinem Anliegen, der Jugend mehr Mitsprache in der Klimapolitik zu geben. Diese seien überdurchschnittlich von den Folgen und Kosten des Klimawandels betroffen, unterstrich Shetty zu seiner Forderung. Mit Verweis auf eine derzeit laufende Erarbeitung einer Novelle des Klimaschutzgesetzes, beantragte Joachim Schnabel (ÖVP) die Vertagung des Antrags. Es sei wichtig, ein Gesamtpaket zu schaffen und nicht einen Aspekt der Änderung vorwegzunehmen.

Umweltministerin Leonore Gewessler konnte dem Anliegen der NEOS ebenfalls einiges abgewinnen, verwies aber auch auf die bevorstehende Novelle. Darin werde die Governance im Hinblick auf die Einbindung der Wissenschaft neu gedacht werden, damit diese noch zielführender wird. Es sei aber wichtig, dass die Mitsprache junger Menschen im Klimaschutzgesetz verankert wird. Die Ministerin kündigte an, die Begutachtungsfrist zu der Novelle über den Sommer zu starten.

SPÖ fordert Gutscheine für klimaschonende Urlaubsreisen im Sommer

Vom Corona-Lockdown seien die öffentliche Verkehrswirtschaft und der österreichische Tourismus besonders betroffen, unterstreicht SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag. Sie schlägt daher vor, mit einer Gutscheinaktion Reisen mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fördern und damit auch im Tourismus Akzente zu setzen. Der Lockdown habe gezeigt, wie schnell die Luftqualität verbessert werden kann, betonte dazu Dietmar Keck (SPÖ) im Umweltausschuss. Eine Gutscheinlösung könne diese Situation erhalten und klimafreundliches Reisen attraktiver gestalten. Martin Litschauer (Grüne) sah die Forderung nach Investitionen in den öffentlichen Verkehr zwar grundsätzlich positiv, beantragte aber dennoch die Vertagung der Beratungen. Er verwies auf die Umsetzung des 1-2-3-Tickets sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Hier könnten die finanziellen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden, argumentierte er.

NEOS: Einheitliche Definition der Sanierungsrate könnte politische Zielsetzungen erleichtern

Es sei schwierig, bei der thermischen Gebäudesanierung klare politische Ziele zu setzen sowie treffsichere Maßnahmen zu schaffen, kritisieren die NEOS. Es brauche eine Definition der Sanierungsrate, die in allen Bundesländern einheitlich geregelt ist, unterstrich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard zu seinem Entschließungsantrag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) konnte dem Vorstoß einiges abgewinnen. Es sei wichtig, die Komplexität zu reduzieren und mit einer einheitlichen Definition Klarheit zu schaffen. Es müsse aber gelten, die derzeit laufenden Gespräche der Bundesländer über Regelungen in der thermischen Sanierung abzuwarten, begründete sie ihren Vertagungsantrag.

Umweltministerin Leonore Gewessler ortet Einigkeit darin, eine einheitliche Definition der Sanierungsrate festzulegen. Derzeit werde eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes vorbereitet und bei den Beratungen dazu werde man auch die einheitliche Definition thematisieren. Da diese auch für die Bundesländer relevant sei, sei es wichtig, diese in die Gespräche einzubeziehen. Abseits der Sanierungsrate betonte sie, dass man mit der thermischen Sanierung vor einer großen Herausforderung stehe.

NEOS treten für ökologische Umgestaltung umweltschädlicher Subventionen ein

Laut NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard würden in Österreich jährlich zwischen 3,5 und 4,7 Mrd. € an umweltschädlichen Subventionen vergeben. Hier könnten Mittel im Kampf gegen den Klimawandel frei gemacht werden, sagte er im Umweltausschuss. Seine Forderung ziele daher auf eine umgehende Abschaffung oder ökologische Umgestaltung umweltschädlicher Subventionen ab. Im Regierungsprogramm sei dieser Schritt zwar für 2022 vorgesehen, mit seinem Antrag wolle er der Umsetzung des Vorhabens aber Nachschub verleihen. Franz Hörl (ÖVP) beantragte schließlich die Vertagung des Antrags. Er verwies auf eine bereits eingesetzte Taskforce des Klimaschutz- und des Finanzministeriums, die umweltschädliche Subventionen evaluieren soll. Er gab zu bedenken, dass man bei der Auflassung solcher Subventionen die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land berücksichtigen müsse und nannte beispielhaft das Dieselprivileg.

Für Umweltministerin Leonore Gewessler stehe es außer Frage, dass das Steuersystem im Hinblick auf den Kampf gegen die Klimakrise überarbeitet werden müsse. Es stelle sich nur die Frage nach dem Wie, wozu es unterschiedliche Ansätze gibt, unterstrich sie im Umweltausschuss. Die Diskussionen darüber seien vielschichtig. So müsse unter anderem darauf geachtet werden, dass Mittel unter wirtschaftlichen und sozialen Aspekten rückverteilt werden oder dass man den Tanktourismus in den Griff bekomme. Es müsse gelten, darüber nachzudenken, wie das Steuersystem als Hebel für die Zukunft herangezogen werden kann. Das Thema müsse auf nationaler, europäischer sowie globaler Ebene angegangen werden, betonte Gewessler und plädierte dafür, diese Ebenen nicht gegeneinander auszuspielen.

Biodiversität: NEOS wollen Notstand ausrufen

Neben der Klimakrise ist für NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard der voranschreitende Biodiversitätsverlust das größte Umweltproblem unserer Zeit. In einem Entschließungsantrag fordert er daher die Ausrufung eines Biodiversitätsnotstandes. Im Umweltausschuss unterstrich der NEOS-Mandatar, dass mit seiner Forderung unter anderem auch die Einrichtung eines Biodiversitätsschutzkomitees einhergehen soll und wissenschaftliche Berichte als sachliche Grundlage für zukünftige, evidenzbasierte Biodiversitätspolitik herangezogen werden sollen. Nikolaus Prinz (ÖVP) unterstrich, dass derzeit vieles zum Schutz der Biodiversität unternommen werde und die Bundesregierung es sich zum Ziel nehme, sich dem Thema weiter zu widmen. Umweltministerin Leonore Gewessler verwies auf die derzeit laufende Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie, die ein zentrales Element der zukünftigen Ausgestaltung der Biodiversität darstellen und im Sommer in Konsultation gehen soll. Die UmweltsprecherInnen der Parlamentsfraktionen lud sie zu einer Präsentation und Diskussion der Strategie ein.

Unterschiedliche Ansätze der Parteien zur Förderung von Reparaturen

Eine Reparaturprämie für Geräte des täglichen Gebrauchs regte die SPÖ mit einem Entschließungsantrag an. Demnach sollen 50 Prozent der Reparaturkosten bis zu einer Höhe von 600 Euro rückvergütet werden. Die mit der Reparatur zu beauftragenden Unternehmen sollen gelistet werden und das Register online einsehbar sein. Anträge sollen über e-Government eingereicht werden können. Antragstellerin Julia Herr (SPÖ) gab an, dass diese Maßnahme ein erster Schritt sei, langfristig sei bei der Lebensdauer von Produkten anzusetzen. Die im Konjunkturpaket der Regierung vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturleistungen bezweifelte Herr. Es sei nicht garantiert, dass diese Senkung auch bei den KonsumentInnen ankomme.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) schloss sich der Intention des SPÖ-Antrags an, verwies aber auf die Ausarbeitung des Reparaturbonus im Zuge des Konjunkturpakets über den Sommer. Der Weg über die Mehrwertsteuersenkung sei aus ihrer Sicht unbürokratischer. Ihr Antrag auf Vertagung wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen.

Den SPÖ-Vorschlag bezeichnete Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) als unkompliziert, daher sei dieser unterstützenswert. Auf EU-Ebene sprach er sich für Richtlinien gegen Sollbruchstellen bei Produkten aus.

Als "Fan davon, dass mehr repariert und weniger weggeworfen wird", bekannte sich Yannick Shetty (NEOS). Das von der SPÖ beantragte Modell nannte er jedoch einen "bürokratischen Horror", eine steuerliche Absetzbarkeit von Reparaturen sei besser, begründete Shetty die Ablehnung des Antrags durch NEOS.

Umweltministerin Leonore Gewessler stellte zum Thema auf der Zielebene - die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes - große Übereinstimmung fest: "Alles, was in Richtung Reparieren statt Wegwerfen geht, ist wichtig." Neben der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturdienstleistungen als dauerhafte Maßnahme verwies sie auf den Circle Economy Action Plan auf EU-Ebene sowie auf die darin angedachte Weiterentwicklung der Ökodesignrichtlinie. Eine wichtige Rolle spielen aus Sicht der Ministerin zusätzliche finanzielle Anreize zur Stärkung des Reparierens, wie etwa Repair-Cafés.

Abgeordnete Astrid Rössler (Grüne) erachtete es als sinnvoll, die bestehenden Reparaturnetzwerke österreichweit zusammenzuführen und gemeinsam verfügbar zu machen.

Gewessler: Dialog zu Pfandsystem wird fortgesetzt

Erneut auf der Tagesordnung stand ein Entschließungsantrag der FPÖ, mit dem die Einführung eines Pfandsystems bei Einweggetränkeverpackungen gefordert wird. Mit einem weiteren Entschließungsantrag zielte die FPÖ auf die "Förderung der Entwicklung heimischer Verpackungsalternativen" ab.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) befragte Ministerin Gewessler nach den Ergebnissen der am 2. Juni zum Thema "Pfandsystem" stattgefundenen Diskussion mit allen Stakeholdern. Das Ziel, so Rauch, sei eine höhere Rücklaufquote bei Plastikabfällen. Um vom Plastik wegzukommen, sei zusätzlich Forschung bei alternativen Verpackungssystemen notwendig.

Aus Sicht von Umweltministerin Leonore Gewessler war die erste Dialogrunde zum Thema konstruktiv, doch von unterschiedlichen Meinungen geprägt. Die Umsetzung sei "nicht ganz so einfach". Daher müsse der Stakeholderdialog fortgeführt werden - erste Arbeitskreise gebe es Anfang Juli. Gewessler versprach, davon im nächsten Umweltausschuss zu berichten. Auch Verpackungsalternativen seien ein Thema, mit dem sich dieser Dialog beschäftigt habe. Hier verwies die Ministerin auf die Herstellerverantwortung und den notwendigen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Geplante Lizenzgebühren für die Abfallbewirtschaftung seien ein Mittel, um Herstellern einen stärkeren Anreiz zu geben, Verpackungen nach Kreislaufwirtschaftskriterien zu gestalten, so Gewessler.

Für Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) sprachen die "Argumente eher dafür als dagegen", ein Pfandsystem einzuführen. Von der Ministerin wollte er wissen, ob es eine "interne Deadline" für das Vorhaben gebe. Zugleich plädierte Bernhard dafür, andere Fragen zum Thema Recycling nicht zurückzustellen.

Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne) mahnte ein, den Anteil von Mehrwegverpackungen nicht zu vergessen, der wieder zu erhöhen sei.

Walter Rauch (FPÖ) forderte ergänzend "Klimaschutz mit Hausverstand". Dies betreffe zum Beispiel Glasflaschen, die transportiert werden. Ein Vorgehen gegen die Vermüllung mit Plastik sei ein entscheidender Punkt für die Zukunft.

Umweltministerin Gewessler betonte in einer weiteren Replik die Notwendigkeit einer guten Planung. Am 7. Juli finde ein Arbeitskreis mit Verpackungsherstellern statt, eine wissenschaftliche Begleitung sei organisiert worden, ebenso eine externe Moderation. Bis zum Herbst seien fünf Arbeitskreise geplant, bis Ende des Jahres solle ein Ergebnis präsentiert werden können. Das Ziel sei, die Vorgaben aus der Einwegplastikrichtlinie zu erreichen. "Dieses Modell wird jedenfalls Veränderung bedeuten", so Gewessler.

Astrid Rössler (Grüne) stellte die Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen fest. Bei der FPÖ stellte sie "eine Präferenz für Kunststoff" fest, obwohl Glas mit 20 Umläufen in der Ökobilanz mithalten könne. Beim Thema Verpackungsalternativen vermisste Rössler die Frage der Abfallvermeidung. Es lohne sich daher, in die Materie breiter einzusteigen, dies sei die Aufgabe der unterschiedlichen Dialogrunden. Für den Umweltausschuss schlug Rössler vor, sich Zeit für eine Klausur zu diesen Themen zu nehmen.

Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) schloss sich der Forderung nach einem Pfandsystem sowie zur Förderung der Forschung nach umweltfreundlichen Verpackungsmaterialien an. Sie bedauerte jedoch, dass der Gewerkschaftsbund als Interessensvertretung zu den Dialogrunden nicht eingeladen worden sei.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) hinterfragte das von der FPÖ geforderte Pfandsystem nach deutschem Vorbild. Sie plädierte dafür, den Recyclingkreislauf näher zu betrachten. Mit Verweis auf die laufenden Gespräche beantragte sie die Vertagung beider Anträge, die mehrheitlich angenommen wurde.

Erneut vertagt: Standortsuche für das Umweltbundesamt

Ein weiterer, bereits einmal vertagter Entschließungsantrag der SPÖ stand erneut zur Diskussion. Darin fordert diese einen Neustart der Standortsuche für das Umweltbundesamt. Antragstellerin Julia Herr (SPÖ) erkundigte sich bei Ministerin Gewessler nach dem aktuellen Stand und nach Fragen zur Finanzierung unabhängig vom jeweiligen Standort für das Umweltbundesamt. Unterstützung für den Antrag der SPÖ signalisierte Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS).

Die Ministerin erneuerte ihre Zusage, hierzu weitere Gespräche zu führen und weiter zu berichten. Auf Antrag der Abgeordneten Astrid Rössler wurde der SPÖ-Antrag abermals vertagt.

Umweltministerin Gewessler sagte zu, sich alles "anzusehen, was am Tisch liegt." Die Hauptsache am Ende sei eine gute Lösung für das Umweltbundesamt.

Erneut vertagt: Anträge zur Altlastensanierung

Zwei Anträge beschäftigten sich abschließend mit Fragen zum Altlastensanierungsgesetz (ALSAG). Einem Entschließungsantrag der FPÖ zufolge soll anfallendes Geschiebematerial rund um Schutzbauten von der ALSAG-Abgabenpflicht ausgenommen werden. Ebenso soll die Abgabepflicht bei der Entsorgung von natürlich vorkommendem Material, das bei Erdrutschen, Muren oder Lawinen anfällt, laut Entschließungsantrag der FPÖ vollständig entfallen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) zeigte kein Verständnis dafür, dass Erde, Stein oder Holz per Gesetz als Abfall definiert werde und erkundigte sich nach der geplanten ALSAG-Novellierung. Diese nahm Abgeordnete Astrid Rössler (Grüne) zum Anlass, eine Vertragung beider Anträge zu beantragen, die mehrheitlich angenommen wurde.

Umweltministerin Gewessler kündigte an, dass die ALSAG-Novelle eine umfassende Neufassung sein werde. Bei der Einstufung von Geschiebematerialien als Abfall sei auf die EU-Gesetzgebung zu verweisen (Abfallrahmenrichtlinie), die in nationales Recht umzusetzen sei. Es sei aber im ALSAG klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Materialien beitragsfrei deponiert oder verwertet werden können, wenn die Rahmenbedingungen eingehalten werden.
Quelle: APA-OTS

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