Das Tierschutzvolksbegehren beendet völlig überraschend mit einem riesigen Erfolg die Sammlung von Unterstützungserklärungen. Krisenbedingt musste die Sammelphase um ein halbes Jahr abgekürzt werden, als Ziel wurde deshalb die Erreichung der gesetzlichen Hürde zur zwingenden Behandlung im Parlament definiert. Trotzdem haben über 207.000 Menschen unterschrieben und machen es damit zum vierterfolgreichsten Volksbegehren in der Unterstützungsphase in der österreichischen Geschichte. Ein Triumph, der angesichts der Schlachthof-Skandale und ihren Verstrickungen mit der heimischen Nahrungsmittelindustrie, zur richtigen Zeit kommt.

„Wir sind überwältigt von der gewaltigen Unterstützung. Immer mehr Menschen haben die unerträglichen Zustände in deutschen Schlachthöfen, deren Produkte auch unerkannt auf unseren Tellern landen, und die tierquälerischen Transporte, die weiterhin ungebremst durch Europa rollen, satt. Sie sprechen sich gegen das System Massentierhaltung und seine fatalen Auswirkungen auf Tiere, Natur und Menschen aus. Über 200.000 Menschen haben schon unterschrieben, damit das Volksbegehren überhaupt stattfinden kann. Das zeigt: Tierschutz IST ein Volksbegehren. In der finalen Phase wollen wir das Tempo noch einmal erhöhen, damit die Politik in Bewegung versetzt wird und Blockaden überwindet“ sagt Initiator Sebastian Bohrn Mena.

Jährlich werden über 175 Millionen Kilo Schweinefleisch importiert, 600 Millionen Eier aus Käfighaltung und das Fleisch von über 50.000 Kälbern. All das und mehr landet unerkannt und ungewollt auf heimischen Tellern, weil die Wirtschaftskammer nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht in der Gastronomie blockiert und weil es auch im Handel bei verarbeiteten Produkten keine Information über Herkunft und Tierwohl gibt. Die öffentliche Hand kauft mit unserem Steuergeld ausländische Tierqualprodukte für Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime ein und fördert damit auch noch die Massentierhaltung in Deutschland, Polen und der Ukraine.

„Wenn wir bewussten Konsum wollen, brauchen wir echte Transparenz. Wenn wir eine starke kleinbäuerliche Landwirtschaft wollen, müssen wir sie mit allen staatlichen Instrumenten schützen. Mit Umsetzung unserer Forderungen wäre sichergestellt, dass Menschen erfahren, was auf ihren Tellern landet. Und auch, dass sich die heimische Landwirtschaft weiterentwickeln kann, ohne noch mehr unter Druck zu geraten. Wir brauchen einen Systemwandel, nicht bloß Symptombekämpfung. Nicht die Profitinteressen einiger weniger dürfen dominieren, sondern das Gemeinwohl muss im Mittelpunkt stehen. Dem offensichtlich sehr starken Einfluss der Lobbys werden wir jetzt den ganzen Druck von unten entgegensetzen“ so Bohrn Mena.

Die Initiatoren werden in den nächsten Tagen den Einleitungsantrag stellen, die Eintragungswoche wird dann vom Innenminister für Jahresende 2020 oder Jahresbeginn 2021 angesetzt. In der finalen Phase streben die Initiatoren eine Beteiligung von über 4 Prozent der Wahlberechtigten an, das wären rund 255.000 Unterschriften. Das entspricht der Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament, ab diesem Wert ist eine Leugnung der Anliegen kaum noch zu rechtfertigen. Um in der finalen Phase trotz leerer Kassen breit mobilisieren zu können, wir das Volksbegehren demnächst eine letzte große Spendensammlung starten, mindestens 50.000 Euro werden benötigt.

Quelle: APA-OTS
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