Niederösterreich hat nach dem Shutdown aufgrund der Corona-Pandemie rasch entsprechende Corona-Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen umgesetzt. Gemeinsam mit dem Basis-Budget für 2021 und dem Infrastruktur-Paket des Landes für das Jahr 2020 bilden diese die Grundlage für den Weg zurück. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten gab Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko heute, Freitag, vor dem Budget-Landtag am 18. Juni einen Überblick über die bereits gesetzten Maßnahmen und die dafür verwendeten Budgetmittel.

Landesrat Ludwig Schleritzko erinnerte daran, dass die Pressekonferenz, mit der der Shutdown eingeleitet worden sei, heute auf den Tag genau zwölf Wochen zurückliege. „Im Blick zurück sehen wir eines ganz klar: Die Bundesregierung hat damals richtig gehandelt“, betonte Schleritzko, dass die ergriffenen Maßnahmen Erfolg gezeigt hätten und viele Leben gerettet werden konnten. Vielen Menschen sei mehr Zeit mit ihren Lieben ermöglicht worden, diese Zeit habe man sich aber teuer erkauft, führte der Landesrat aus, dass viele Existenzen in Bedrängnis gebracht worden seien. „Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen stehen wir erst am Beginn.“

Bevor der Landesrat über den Voranschlag 2021 sprach, gab er einen Überblick, was in Niederösterreich bereits umgesetzt worden ist. „Seit Beginn der Corona-Krise haben wir 14 größere Maßnahmen gesetzt – mit einem Volumen von insgesamt 1,043 Milliarden Euro“, so Schleritzko. Damit wolle man rasche Hilfe geben, wo es lebenswichtig sei, so seien etwa Mittel für medizinische Güter ohne Verzögerung genehmigt oder auch Pflegekräfte zur 24 Stunden-Betreuung eingeflogen worden. Weiters breite Hilfe, wo es möglich sei, etwa das Wohnbauentlastungspaket des Landes, und gezielte Hilfe, wo es Lücken gebe, etwa für gewisse Wirtschaftszweige oder Bevölkerungsgruppen.

Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das heimische Betriebe unterstützt, betonte Schleritzko das 20 Millionen Euro-Hilfspaket mit Kreditgarantien für Gewerbe- und Tourismusbetriebe. Außerdem habe man sich auf gezielte Hilfen konzentriert, um etwa Unternehmen im Land neue Chancen im digitalen Raum zu eröffnen, hob der Landesrat die Webseite „Niederösterreich wird nah versorgt“, mit der über 1.400 heimische Unternehmen mit eigenem Onlineshop vor den Vorhang geholt wurden, und die App „meinschaufenster.at“, mit der man für kleine und mittlere Betriebe ohne eigenem Digitalangebot eine einfache Möglichkeit geschaffen habe, mit Kunden in Kontakt zu treten.

Weiters hob der Finanz-Landesrat auch die Maßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende – bereits zugesagte Förderungen für Kunst und Kultur weiterhin auszubezahlen und die Aufstockung des Künstlersozialversicherungsfonds für heuer um 5 Millionen Euro – hervor. Um das Wohlergehen jener Personen sicherzustellen, die auf eine 24 Stunden-Betreuung angewiesen seien, habe das Land verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sich auf 6,4 Millionen Euro belaufen, darunter etwa Bonus-Zahlungen für Pflegekräfte. Für den Wohnbau sei ein Entlastungspaket vorgestellt worden, mit dem 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, und der Wohnzuschuss sei auch für Selbstständige geöffnet worden. Um sicherzustellen, dass in den Betrieben gearbeitet werden könne, hätten Land und Wirtschaftskammer eine Förderung von 500.000 Euro für den Ankauf von Visieren ermöglicht. Für die „Arztvisite 2020“, um für COVID-19-Erkrankte in Niederösterreich, die sich in Heimquarantäne befanden, die bestmögliche Versorgung zu garantieren, habe man mit der Österreichischen Gesundheitskasse bis zu 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

All diese Maßnahmen seien bereits bis April, also in den ersten Tagen des Shutdowns gesetzt worden. Nachdem Mitte April die Infektionskurve abgeflacht sei, habe man weitere gezielte Initiativen für besonders betroffene Bereiche ergriffen, betonte der Landesrat das zur Verfügung stellen von mehr als 1.000 Laptops in der Höhe von rund einer Million Euro, um E-Learning zu ermöglichen. Anfang Mai sei das dreiteilige Tourismuspaket im Umfang von 22 Millionen Euro präsentiert worden: Damit werden heuer rund 20.000 niederösterreichische Betriebe von der Beitragspflicht zum Interessentenbeitrag entbunden und damit um rund 10 Millionen Euro entlastet. Darüber hinaus setze das Land auf eine Marketinginitiative für den Sommerurlaub in Niederösterreich. Weiters gebe es für Betriebe finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Infektionsprävention, und Betreibern von Ausflugszielen werden umfangreiche Beratungsleistungen geboten.

Schleritzko hob weiters die Sofortmaßnahme in der Höhe von 4 Millionen Euro für den NÖ Arbeitsmarkt hervor – hier werde besonderes Augenmerk auf Lehrlinge und Arbeitslose 50+ gelegt. Weiters habe man sich dazu entschieden, 250 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um die Investitionen in der Höhe von 873 Millionen Euro im Jahr 2020 zu sichern, man hole sich am Kapitalmarkt jene Mittel, die einnahmenseitig weggebrochen seien – etwa aufgrund der Ertragsanteile, die fehlen – um 51.500 Arbeitsplätze zu sichern. Vom Breitbandausbauplan sprach Schleritzko als Zukunftsinvestition, die doppelten Nutzen habe: neue Chancen für Wirtschaft und Arbeit und direkte Absicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Familien, die nun Erwerbs- und Erziehungsarbeit vereinen müssten, würden vom Ferienbetreuungspaket profitieren, mit dem das Land 4,5 Millionen Euro investiere.

Schleritzko betonte, dass viel geschehen sei, um rasch und gezielt helfen zu können. Zu den Hilfspaketen des Landes kämen noch die vielen Pakete des Bundes, allen voran das 38 Milliarden Euro-Paket und das Gemeinde-Investitionspaket mit einer Milliarde Euro. Beim Einsatz von Fördermitteln dürfe man eines nicht vergessen: „Es handelt sich immer um Steuergeld bzw. Schulden, die mit Steuergeldern zurückgezahlt werden müssen.“ Steuergeld sei nicht endlos vorhanden, man müsse es daher ziel- und treffsicher einsetzen, so Schleritzko.

Der Landtag werde kommenden Mittwoch das Budget 2021 erstmals im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten, führte der Landesrat aus, dass es sich um ein Basis-Budget für 2021 handle. Darin seien fast 880 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Diese Mittel sollen dazu dienen, „Menschen gesund zu halten und zu machen und Menschen in Beschäftigung zu halten und zu bringen“, so Schleritzko. Es sei nun der falsche Zeitpunkt, große Pakete zu schnüren, da man die Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen jetzt analysieren müsse. Weitere Pakete werde es in den nächsten Monaten geben.

Es werde jedenfalls sehr lange dauern, bis wir uns vom wirtschaftlichen Schaden erholt hätten, sagte der Landesrat: „Wirtschaftsforscher rechnen damit, dass wir frühestens 2023 wieder bei jener Wertschöpfung ankommen, die wir 2019 verzeichnen konnten.“ Und weiter: „Die Expertinnen und Experten der Budgetabteilung werden deshalb mit Inputs aus den Fachabteilungen zwei weitere Budgets erstellen. Sie werden ein Budget erstellen, das zusätzliche Maßnahmen für 2020 umfasst, sowie ein Budget, das neue Initiativen für 2021 enthält“, führte Schleritzko aus. Diese werden im Herbst auf den Weg gebracht.

Quelle: APA-OTS
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