Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt, Mag. Collini u.a. betreffend Öffnung der Polytechnischen Schulen bereits am 18. Mai 2020 für den regulären Unterricht.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass junge Menschen ganz besonders von der Coronavirus-Krise betroffen wären. Es bestehe die Gefahr einer „verlorenen Generation“. Bei den Schülerinnen und Schülern der Polytechnischen Schulen habe man anscheinend übersehen, dass es sich hier um Absolventen handle. Diese Schülerinnen und Schüler bräuchten in dieser Phase ganz besondere schulische Betreuung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, die Grünen würden diesem Antrag zustimmen, man könne die Argumentation nachvollziehen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es sei verständlich, dass Matura- und Abschlussklassen den Vorrang hätten. Eine ganz wichtige Schülergruppe sei aber übersehen worden, nämlich die Schüler der Polytechnischen Schulen, die auch vor dem Abschluss stünden. Man solle die Polytechnischen Schulen mit der zweiten Etappe am 18. Mai öffnen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) hielt fest, Polytechnische Schulen seien wichtige Einrichtungen in der Bildungslandschaft. Die Schüler würden je nach Interesse, Begabung und Fähigkeit für den Übertritt in die Lehre oder in weiterführende Schulen befähigt. Es sei schade, dass die Schüler der Polytechnischen Schulen nicht in der ersten Etappe mit dem regulären Unterricht begonnen hätten. Es könne sich hier nur um einen Fehler handeln, denn alle seien sich der Wertigkeit der PTS bewusst.

Abgeordnete Margit Göll (VP) betonte, die Bundesregierung habe angesichts der Corona-Pandemie rasch und konsequent gehandelt. Die Maßnahmen zeigten Wirkung, man sei auf einem guten Weg. Ein schrittweises Hochfahren sei nun möglich, das ginge aber nur sehr sorgfältig und in Balance. Sie sprach ein großes Lob an die Schüler aus, dass sie in der Zeit seit dem 16. März motiviert ihre Aufgaben erfüllten. Es seien Wege und Mittel der Kommunikation gefunden worden, sprach sie Videokonferenzen und Online-Plattformen an.

Der Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Collini, Schmidt u.a. betreffend Abschließende Bedarfserhebung und Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an NÖ-Pflichtschulen mit Laptops.

Die Dringlichkeit des Antrages wurde einstimmig anerkannt.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die Krise habe in Sachen Videokonferenzen einen großen Schub gebracht, sie habe aber auch gezeigt, was man in der Vergangenheit versäumt habe, vor allem im Bereich der Bildung. So sei etwa die Überarbeitung der Lehrpläne mit digitalen Inhalten ein großes Thema, ebenso die technologische Ausstattung der Schulen sowie der Schülerinnen und Schüler. Sie brachte einen Antrag ein, eine umfassende Bedarfsanalyse hinsichtlich der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an NÖ-Pflichtschulen mit Laptops durchzuführen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dieses Thema zeige ein „langjähriges Politikversagen“ bezüglich der digitalen Ausstattung der Kinder in Österreich und Niederösterreich. Es gebe die Forderung, alle Kinder mit digitaler Infrastruktur auszustatten, seit vielen Jahren. Es sei in Niederösterreich bis heute wenig passiert. Er wies auch auf die Möglichkeit von summer schools hin.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) verwies auf Finnland, dort werde es vorgemacht, „wie es gehen kann“. Die Schüler erlernten dort ab der ersten Klasse Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Tablet bekämen alle finnischen Schüler von der Schule. Länder wie Finnland sollten „unser Vorbild“ sein. Viele Bereiche des täglichen Lebens seien digitalisiert. Man müsse die Schulen digitalisieren und modernisieren, appellierte sie mitzuhelfen, dass unsere Schulen die besten seien. Die Krise habe gezeigt, dass hier noch Nachholbedarf bestehe und es sei ein fataler Fehler, wenn man aus Home schooling und e-learning nichts gelernt habe. Die Abgeordnete bedankte sich bei den Eltern, die die Aufgabe der Lehrer übernommen hätten und immer noch übernehmen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, sie müsse sich über so manche Aussagen wundern, denn sie habe bereits in der Sitzung am 16. April einen Antrag eingebracht und damit Tablets gefordert, dieser sei aber – zumindest von einem Teil – abgelehnt worden. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um die Ausstattung der Schüler – es sei ganz gleich von wem eine Idee komme, wenn es Sinn mache, einen Antrag zu unterstützen. Man habe ein sehr gutes Bildungssystem, und was die Pädagoginnen und Pädagogen in den letzten Wochen geleistet hätten, sei großartig. Jeder habe versucht, das Beste daraus zu machen.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, dass die Situation im Bildungsbereich wie in vielen anderen Bereichen eine sei, mit der man erst lernen müsse, umzugehen. Es sei viel Positives in den letzten Wochen geschehen, hob er die sehr engagierten Pädagoginnen und Pädagogen hervor und sagte, dass die Schüler das distance learning positiv aufnehmen. Man sei auf einem sehr guten Weg. Replizierend auf die Abgeordnete Collini sagte der Abgeordnete, dass es nicht 20 Prozent, sondern 0,87 Prozent der Schülerinnen und Schüler seien, die nicht erreicht werden – das sei ein erheblicher Unterschied. Man versuche auf breiter Basis alles, um die Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Er stellte einen Abänderungsantrag mit dem Inhalt für den Fall der Notwendigkeit einer flexiblen Unterrichtsgestaltung eine erneute Erhebung des Bedarfs an Endgeräten für NÖ Pflichtschüler vorzunehmen.

Sowohl der Abänderungsantrag als auch der Dringlichkeitsantrag in der geänderten Form wurden mit Mehrheit angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landesrat Waldhäusl betreffend Asylwesen in Zeiten von Covid-19

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, dass es sich hier um eine sehr umfangreiche Anfrage zu einem wichtigen Thema handle, mit einer ebenso umfangreichen Antwort des angefragten Landesrats bei allen Fragen, die in die Zuständigkeit von Landesrat Waldhäusl fallen. Es hätten aber nicht alle Fragen zu allen Zielgruppen beantwortet werden können. Man wolle aber Zahlen, Daten und Fakten zu allen angefragten Zielgruppen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) lobte Landesrat Waldhäusl für die genaue und detaillierte Anfragebeantwortung. Das sei eine Anfragebeantwortung wie sich das gehöre. Im Namen seiner Fraktion brachte er den Antrag ein, diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) betonte, er verstehe jeden Abgeordneten, wenn er mehr wissen möchte, als er manchmal an Informationen bekäme – ob schriftlich oder mündlich – weil er selbst lange Jahre in der Legislative tätig gewesen sei. Und er verstehe auch jeden Abgeordneten, der selbst von der Bevölkerung gefragt werde. Es sei wichtig, dass jeder Abgeordnete die Zahlen jeder Region habe, da er hier und zu Hause vertreten müsse, was eine Landesregierung beschließe oder versuche, umzusetzen. Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

Foto: NÖ Landtag