Schwarz-Grüne Belastungslawine sofort stoppen!

Politik & Wirtschaft

Dorner fordert

Schwarz-Grüne Belastungslawine sofort stoppen!

12. Mai. 2021 | St. Pölten

„Für ÖVP und Grüne sind Autofahrer das Feindbild Nummer eins. Mit ungenierten Steuererhöhungen plant die Regierungstruppe, noch tiefer in die Taschen unserer Bevölkerung zu greifen. Dieses schwarz-grüne Raubrittertum, das sich auf dem Rücken der Fleißigen in unserem Land breitmacht, muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Besonders für Niederösterreich bedeuten die ungenierten Steuerfantasien von ÖVP und Grünen einen massiven Anschlag auf viele Leistungsträger im Land“, erteilt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner einer Erhöhung der brutalen Massensteuern für Autofahrer eine klare Absage. Die FPÖ NÖ bekennt sich klipp und klar zum Individualverkehr. „Ja, wir sind die Partei der Autofahrer und spielen bei den schwarz-grünen Straf- und Enteignungsfantasien nicht mit. Autofahrer sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern haben genauso ein Recht auf freie Fahrt“, betont Dorner.

Mehr als ein Fünftel (21,9 Prozent) aller PKW in Österreich sind in Niederösterreich zugelassen. Ende 2020 waren das 1.113.849 PKW. Mit 654 PKW pro 1.000 Einwohner zählt NÖ die zweitstärkste Motorisierungsdichte im Land. „Die Schreibtischpolitiker in Wien müssen verstehen lernen, dass ein Großteil unserer Landsleute auf ein Auto angewiesen ist. Nicht, weil es so lustig ist, sondern weil die Niederösterreicher ihr Auto brauchen, um von A nach B zu kommen, um den täglichen Einkauf zu erledigen, um die Kinder in die Schule zu bringen, um zum Arzt zu fahren und vor allem, um selbst in die Arbeit zu gelangen. Wer also unserer Bevölkerung die Notwendigkeit eines Autos abspricht, der hat keine Ahnung von den Lebensrealitäten und weiß nicht, wie die Infrastruktur im ländlichen Raum beschaffen ist“, sagt Dorner.

Der freiheitliche Verkehrssprecher verweist auf die bereits bestehenden Belastungen, denen PKW-Besitzer beim Tanken ausgesetzt sind. „Der Steueranteil, also der Anteil von Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, liegt für Benzin bei 61 Prozent, für Diesel sind es rund 55 Prozent. Das bedeutet, dass bei jedem Mal Volltanken weit mehr als 50 Prozent der Kosten ausschließlich Steuern sind!“, so Dorner. Für den Liter Diesel liegt die MöSt aktuell bei 39,7 Cent und für den Liter Benzin bei 48,2 Cent.

„Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die bereits jetzt der große Preistreiber bei den Benzinkosten ist, ist für uns Freiheitliche ausgeschlossen. Vielmehr braucht es eine Senkung dieser autofahrerfeindlichen und leistungsfeindlichen Massensteuer. Das würde eine massive finanzielle Entlastung der Autofahrer in unserem Land bedeuten. In Kombination mit der Abschaffung der NoVA können wir damit auf einen Schlag mehr als eine Million Niederösterreicher, Unternehmer, Arbeitnehmer, Familien, also unsere Leistungsträger im Land, von einer gewaltigen Steuerlast befreien. Dadurch bleibt unseren Landsleuten auch wieder mehr Netto vom Brutto über, was Mehrausgaben im privaten Konsum bedeutet und unsere Wirtschaft ankurbelt“, erklärt Dorner. Würde man die Pläne von ÖVP und Grünen forcieren, also Steuern erhöhen, dann hätten viele Leistungsträger plötzlich wesentlich weniger Geld für den Konsum zur Verfügung. „Bei dieser Belastungspolitik sind wir Freiheitliche mit Sicherheit nicht dabei. Es ist die Aufgabe der Politik, das Leben der Menschen einfacher zu gestalten, anstatt permanent schwarz-grüne Steine in den Weg zu legen. Wer arbeiten geht und etwas leistet, darf dafür nicht auch noch bestraft werden“, spricht Dorner Klartext.

Parkpickerl: NÖ muss bei Park & Ride Anlagen Vollgas geben!

FPÖ NÖ fordert mehr Tempo bei Errichtung kostenloser Parkmöglichkeiten am Stadtrand
Niederösterreich ist das Land der Pendler. Das ist unbestritten. Rund 65 % aller Beschäftigten brauchen das Auto, um zur Arbeit zu gelangen. Nur einer von fünf nutzt die Öffentlichen Verkehrsmittel. 51,5 Prozent der 604.428 im Bundesland wohnenden Beschäftigten haben ihren Arbeitsplatz in einem anderen Bezirk. 184.502 Niederösterreicher müssen auf ihrem Weg zur Arbeit in ein anderes Bundesland. Dabei pendeln knapp 160.000 Niederösterreicher in die Bundeshauptstadt Wien. Im Schnitt legen die NÖ Beschäftigten rund 58 km pro Werktag zurück und sind dabei 89 Minuten unterwegs.
„Die Pendleranalyse zeigt ganz klar die Notwendigkeit eines Autos für niederösterreichische Arbeitnehmer.

Diese Leistungsträger sind von der Einführung des flächendeckenden Wiener Parkpickerls massiv betroffen. Warum? Weil die ÖVP NÖ die Errichtung kostenloser Park & Ride Anlagen an der Stadtgrenze schlichtweg verschlafen hat“, sagt der freiheitliche Verkehrssprecher. Die FPÖ NÖ hat bereits 2019 die Initiative ergriffen und konkrete Pläne zum Bau von Park & Ride Anlagen an fünf Standorten in Vösendorf, Schwechat, Raasdorf, Langenzersdorf und Wien-Auhof vorgelegt.

„In diesen Regionen stehen bereits leistungsfähige Anbindungen an das öffentliche Verkehrssystem zur Verfügung. Hätte die ÖVP NÖ damals schon auf uns gehört, dann wären wir jetzt viele Schritte weiter. Dass eine wienweite Kurzparkzone kommen wird, war nur eine Frage der Zeit. Wenn Landesrat Schleritzko nun mit 40.000 Park & Ride Stellplätzen in Niederösterreich argumentiert, dann ist das zwar nett, aber de facto zu wenig, weil alleine aus Niederösterreich rund 100.000 Berufstätige mit dem Auto nach Wien einpendeln. Das Land muss jetzt endlich aufs Gas steigen und massiv in den Ausbau der kostenlosen Stellplätze an der Stadtgrenze investieren“, sagt Dorner.

Für die FPÖ NÖ steht fest: Solange die notwendige Infrastruktur an der Stadtgrenze mit einer ordentlichen Anbindung an das öffentliche Verkehrssystem nicht gegeben ist, darf das flächendeckende Parkpickerl nicht kommen. „Es ist nicht nur unvernünftig, sondern auch dumm, ein Parkpickerl ohne Begleitmaßnahmen einzuführen. Dieses Lehrstück für arbeitnehmerfeindliche Politik der Wiener Nadelstreifsozialisten zeigt auch, wie ungeniert tief das rote Wien in die Taschen unserer niederösterreichischen Arbeitnehmer greift. Das schadet nur wieder jenen, die auf ein Auto angewiesen sind. Von heute auf morgen hunderttausende Pendler vor den Kopf stoßen, ist kein vernüftiger Plan“, so Dorner.

Dorner: JA zum Ausbau des Straßennetzes in Niederösterreich!

FPÖ NÖ will in den Bau der Straße genauso wie in den Ausbau der Öffis investieren Die FPÖ NÖ fordert ein rigoroses Umdenken in der Verkehrspolitik. „Das gegenseitige Ausspielen und Aufhetzen von Autofahrern und Öffi-Nutzern ist sinnlos. Die politischen Verantwortungsträger müssen endlich verstehen, dass es ein gesundes Miteinander zwischen Individualverkehr und dem Ausbau der Öffis braucht. Investitionen in die Straße sind wichtig und notwendig, um den tagtäglichen Stauhöllen entgegenzuwirken und unsere Pendler zu entlasten. Pendeln bedeutet in der Regel Stau und Stau bedeutet Zeitverlust auf Kosten der Familie und der Kinder. Das kann nicht das Ziel der Politik sein“, sagt Dorner.

Die FPÖ NÖ spricht sich für Investitionen mit Hausverstand zum Ausbau des Straßennetzes aus. Dazu zählen die Errichtung der Waldviertelautobahn, die Umsetzung der Machfeldschnellstraße (S8), die Fertigstellung des Lobautunnels, der Sicherheitsausbau der Burgenlandschnellstraße (S4) sowie der Bau einer neuen Donaubrücke im Bereich Traismauer. „Das sind wesentliche Straßenbauprojekte zur Entlastung der Pendler in unserem Land. Ein alleiniger einseitiger Öffi-Ausbau wird das Problem der täglichen Staus nicht lösen können. Es muss also der Hausverstand eingeschaltet und überall dort, wo es möglich und notwendig ist, in die Straße investiert werden“, sagt Dorner.

Anfragen zur S8 zeigen: Gewessler blockiert Landtagsbeschluss

FPÖ NÖ spricht von „undemokratischer Verhöhnung des NÖ Landtages“ und fordert sofortigen Baubeginn „Bis zu 35.000 Fahrzeuge fahren täglich auf den Landesstraßen durch die Marchfeld-Gemeinden. Der Schwerverkehr hat die Verkehrssituation zusätzlich angespannt, so gab es in einigen Gemeinden bereits einen Stopp von Widmungen für Bauland und Betriebsansiedlungen“, so FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner. „Dieser Zustand ist sowohl für die Anwohner als auch für die Pendler in der Region nicht länger hinnehmbar!“, spricht Dorner Klartext.

Die FPÖ NÖ setzt sich für einen raschen Baubeginn der S8 Marchfeld Schnellstraße ein. „Das oberste Ziel ist es, die Bevölkerung vor Ort aus der unerträglichen Verkehrshölle zu befreien. Neben der schlechten Luft verlieren unsere Landsleute jeden Tag, an dem sie im Stau stehen, wertvolle und unbezahlbare Lebenszeit für ihre Familien, Kinder und sich selbst“, meint Dorner.

Am 27. Februar 2020 wurde ein Dringlichkeitsantrag mit einem Bekenntnis zur Realisierung der S8 Marchfeld Schnellstraße, Abschnitt West, im NÖ Landtag mit einer breiten Mehrheit von FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. „Seither ist über ein Jahr vergangen, von einer Umsetzung des Projekts kann aber keine Rede sein!“, berichtet Dorner. Die Freiheitlichen in NÖ haben daher gemeinsam mit der SPÖ-Landtagsabgeordneten und dritten Präsidentin des NÖ Landtages, Mag. Karin Renner, eine Anfrage an Landesrat Schleritzko, sowie über die freiheitlichen Bundesräte an Bundesministerin Gewessler bezüglich des aktuellen Stands eingebracht.

„Landesrat Schleritzko hat uns am 10. Mai 2021 mitgeteilt, dass es seitens des Bundesministeriums noch keine Antwort auf das Schreiben des NÖ Straßendienstes bezüglich des Landtagsbeschlusses gibt. Ministerin Gewessler hält es also nicht einmal für notwendig, nach bereits über einem Jahr eine Antwort an das Land NÖ zu senden!“, kritisiert Dorner.

Zudem liegt weder eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Genehmigungsverfahren der S8 Marchfeld Schnellstraße vor, noch hat der NÖ Straßendienst vom Bundesverwaltungsgericht eine Aufforderung „zur Übermittlung von Unterlagerlagen, Studien etc., zur Beschleunigung des Verfahrens erhalten“. Dorner: „Die einen wollen nichts weiterbringen, die anderen können es schlicht nicht. Ich fordere die beteiligten Akteure von Schwarz und Grün auf, endlich in die Gänge zu kommen.

Die Untätigkeit des letzten Jahres ist ein politisches und auch bürokratisches Armutszeugnis für den Standort Österreich“, sagt Dorner, der zu bedenken gibt, dass es im Bezirk Gändernsorf keine einzige leistungsfähige Straße gibt. „Gerade nach den schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie braucht es ein gut ausbgebautes Straßennetz, um Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze für unsere Landsleute in der Region zu schaffen. Auch so können Pendler entlastet werden“, erklärt Dorner.

FPÖ NÖ für rasche Umsetzung des Lobautunnels

Neben der S8 ist auch die Wiener Nordostumfahrung samt Lobautunnel in die Warteschleife geraten. „Projekte wie diese sind wichtige Lebensadern für einen funktionierenden und flüssigen Verkehr“, meint Dorner. „Steigende Pendlerzahlen und eine immer weitere Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort erfordern angemessene Maßnahmen. Wir Freiheitliche sprechen uns klar und deutlich für eine rasche Umsetzung des geplanten Lobautunnels aus“, sagt Dorner.

„Jene, die heute eine solch wichtige Erleichterung für die Pendler in Niederösterreich und Wien kritisieren, sollen aus ihren Luftschlössern kommen, selbst über weite Strecken zur Arbeit pendeln und jeden Tag im Stau stehen! Wie schnell würde der Tunnel dann wohl umgesetzt werden“, ruft Dorner zu einer realistischen Betrachtung der Situation auf. „Immer wird von den Ökofanatikern aufgezählt, was alles nicht möglich wäre und warum alles so schlimm sei. Eine Millionenstadt mit zahlreichen Unternehmen und entsprechenden Arbeitsplätzen erfordert eben auch Mobilität. Die Menschen haben ein Recht auf Arbeit und wer hart arbeitet und Steuern zahlt, der hat auch ein Recht auf die entsprechende Infrastruktur!“

FPÖ: Sofortiger Startschuss für Sicherheitsausbau der S4!

18 Verkehrstote auf Budgenland-Schnellstraße zeigen Dringlichkeit Die sogenannte Mattersburger Schnellstraße S4 verbindet die Süd Autobahn A2 am Knoten Wiener Neustadt mit der Burgenland Schnellstraße S31 am Knoten Mattersburg. Im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2018 gab es 67 Unfälle mit Personenschaden, davon elf Tote und 16 Schwerverletzte. Am 22 September 2019 ereignete sich ein tragischer Unfall mit vier Verkehrstoten. Erst am 21. November 2020 kam ein 56-Jähriger auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal in ein entgegenkommendes Fahrzeug. Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle. „Bis zum heutigen Tag blockiert die Grüne Umweltministerin den Sicherheitsausbau dieser gefährlichen Todesstrecke! Wie viele Menschen müssen noch ihr Leben lassen, bis eine Grüne Politikerin ihren Straßen- und Autofahrerhass ablegt und endlich für Sicherheit auf dieser Strecke sorgt? Übernimmt Gewessler die Verantwortung für den nächsten Verkehrstoten?“, ärgert sich Dorner über die bewusste Verzögerung des Sicherheitsausbaus.

Tatsächlich strengte die Bundesminsiterin ein Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung an. Mit Bescheid vom 25. März 2021 wurde festgestellt, dass für das Vorhaben „Sicherheitsausbau der S4 Mattersburger Schnellstraße im Bereich Knoten Mattersburg bis Anschlussstelle Wiener Neustadt Süd“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz erforderlich ist. „Mit jedem Tag, an dem nichts passiert, steigt das Risiko für weitere Todesopfer. Die Ministerin muss sofort handeln und mit dem Sicherheitsausbau starten“, fordert Dorner ein Ende vorgeschobener Umweltargumente.

Foto: FPÖ-NÖ, Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

Text: Freiheitlicher Klub im Niederösterreichischen Landtag, 12. Mai. 2021

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