Unter dem Motto „Gemeinsam, stärker in die Zukunft – Wir für Österreichs Wirtschaft!“ beging der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) heute, am 16.10.2021, seinen ordentlichen Verbandstag in St. Pölten. Der Verbandstag ist das höchste Gremium des SWV und bestätigte seinen Präsidenten Christoph Matznetter für weitere vier Jahre in seiner Funktion.

Franz Schnabl eröffnet den Verbandstag mit scharfer Kritik an der Bundesregierung

LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ spricht bei der Eröffnung der Konferenz die Krise der Bundesregierung an: „Wir befinden uns inmitten einer Vertrauenskrise, verursacht durch das Verhalten der Kurz-ÖVP. Wer bereit ist, den Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung zugunsten seines eigenen politischen Aufstiegs zu opfern, der hat politisch und moralisch abgedankt. Die Bremser des wirtschaftlichen Aufschwungs sind eindeutig ein Bundeskanzler, der keinen Plan für Österreich hat – außer jenem, seinem Parteichef unverbrüchliche Treue zu schwören. Ein Parteichef, der zugeben muss, dass ihm seine eigene Karriere wichtiger ist als alle Bedürfnisse des Landes und ein Finanzminister, der bevorzugt Großkonzerne entlastet!“

Christoph Matznetter als Präsident bestätigt

Die FunktionärInnen des SWV sind motiviert sich dieser Bundesregierung gemeinsam entgegen zu stellen und für eine bessere Zukunft für Österreichs Wirtschaft zu kämpfen. Das zeigt auch das Wahlergebnis. Christoph Matznetter wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 85,5% gewählt und ist bereit, die kommenden vier Jahre anzugehen. „Ich freue mich über die Bestätigung des Verbandstages. Als Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband haben wir einen klaren Auftrag: Wir sind die Stimme derjeniger, die es nicht so einfach haben, die ihr Leben aus ihrer eigenen Arbeit finanzieren!“, so Matznetter.

„Damit wir unsere Mission umsetzen können, haben wir ein starkes und vielfältiges Team für den SWV aufgestellt“, so Matznetter weiter. Neben Christoph Matznetter als Präsident wurden heute auch fünf VizepräsidentInnen gewählt:

KommR Ing. Christian Freitag, Mag. Dr. Tarik Mete, Abg. z. NR. Mag.a Dr.in Petra Oberrauner, KommRKatarina Pokorny und KommR Baurat DI Alexander Safferthal.

Politische Weichenstellung für die kommenden Jahre

Außerdem wird auf dem Verbandstag die inhaltliche Grundlage für die Politik des Wirtschaftsverbandes geschaffen. Dazu wurde für den heutigen Verbandstag ein Leitantrag erarbeitet. Hier betont der SWV Präsident: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass kleine Unternehmen ohne Gewinn einen unendlich hohen Satz als Beitrag mit der Mindest-KÖSt von 1.750€ zahlen, während die Großkonzerne und Unternehmen aus dem türkisen Netzwerk beschenkt werden. Das ist nicht unsere Steuerreform, das sind Geschenke an das türkise Netzwerk“, so Matznetter.

Starker Partner in der Krise für EPU & KMU

Der erste Federstrich der Bundesregierung zur Covid-19-Pandemie war die Beseitigung des Epidemiegesetzes. Damit gibt es keinen Rechtsanspruch zum Ersatz des vollen Verdienstentganges. Stattdessen will die Bundesregierung Almosen nach eigenem Gutdünken verteilen. „Wir haben die Blackbox-COFAG eingerichtet, bei der uns heute bereits über 1000 Beschwerden erreicht haben. Die UnternehmerInnen sehen kein Geld und bekommen nach Monaten nicht einmal eine Rückmeldung“, so Matznetter. Diese Förderung wird ausgelagert vergeben, so dass sie nicht mal der Kontrolle der Volksvertretung, das Parlament, unterliegt.

Auch der Härtefallfonds ist mittlerweile ausgelaufen. Matznetter setzt sich im Parlament für die Fortsetzung desselben ein. „Viele Branchen haben die Krise noch nicht überwunden“, erklärt der SWV Präsident. Als Beispiele seien die FremdenführerInnen und die TontechnikerInnen genannt, die noch lange nicht im Vorkrisenniveau angekommen sind.

SWV ist die laute Stimme der Selbstständigen

„Kleine Unternehmen haben nicht die gleichen Voraussetzungen wie Großkonzerne. Es ist nicht einzusehen, dass die Wirtschaftskammer als gesetzliche Interessenvertretung die Interessen weniger über die Interessen vieler stellt. Wir werden lästig sein, und die Verantwortlichen zum Handeln zwingen!“, schließt Matznetter ab.

Auch Thomas Schaden, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Niederösterreich, betont in der niederösterreichischen Hauptstadt: „Der SWV NÖ ist ein starker Partner der EPU und KMU, wir arbeiten intensiv an Themen und Forderungen, beraten Selbstständige in unternehmerischen Fragen und arbeiten laufend an neuen digitalen Angeboten.“

Foto (c) Gustav Morgenbesser

Quelle: Copyright APA-OTS Originaltext-Service und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich
Alle Rechte vorbehalten
Fotocredit: SWV
Personen: Abg. z. NR Christoph Matznetter, KommR Ing. Christian Freitag, Mag. Dr. Tarik Mete, Abg. z. NR. Mag.a Dr.in Petra Oberrauner, KommRKatarina Pokorny und KommR Baurat DI Alexander Safferthal.