Die FPÖ NÖ wird in der kommenden Landtagssitzung das Corona-Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck, der von ÖVP und Grünen mit aller Gewalt vorangetrieben wird, zum Thema machen. Unter dem Titel „NEIN zum Impfzwang - JA zu Freiheit & Selbstbestimmung“ wollen die Freiheitlichen die Brutalität aufzeigen, mit der die ÖVP gegen Umgeimpfte vorgeht und dabei insbesondere die NÖ Landeshauptfrau in die Pflicht nehmen. Diese meinte noch im Dezember 2020, dass sie bei der Impfung auf „Freiwilligkeit“ setze. „Das Wort der NÖ-Landeshauptfrau ist nichts wert! Sie führt in Niederösterreich das wohl strengste Impfregime bundesweit. Hier wird massiv Druck auf Mitarbeiter ausgeübt, sich impfen zu lassen. Das Berufsverbot für Ungeimpfte bei Neuanstellungen im Landesdienst gibt es schon, also unternimmt die ÖVP jetzt alles, um bestehende Mitabeiter zur Impfung zu bewegen. Als gelernter Niederösterreicher weiß man, wie die ÖVP mit jenen umgehen wird, die nicht spuren.“, sagt FPÖ- Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der von einem Impfterror der ÖVPNÖ spricht.

„Überall dort, wo die ÖVP an den Schalthebeln der Macht sitzt, wird die Schlinge enger gezogen und die Impfpflicht zur Realität. Das geht schon so weit, dass der Impfstatus in Niederösterreich darüber entscheidet, ob Kinder ins Schwimmbad dürfen oder nicht“, verweist Landbauer auf die geltende 2G-Regel im Florian-Berndl Bad in Bisamberg im Bezirk Korneuburg. Dort wird nur mehr Geimpften oder Genesenen (innerhalb von 6 Monaten nach Genesung) ab 12 Jahren der Zutritt erlaubt. Tests – auch von offiziellen Teststraßen – werden nicht akzeptiert. Verantwortlich dafür ist der zuständige ÖVP-Bürgermeister. „Dieses Zutrittsverbot für ungeimpfte Kinder ist das beste Beispiel für eine politische Agenda einer Zweiklassengesellschaft, die offenbar von der ÖVP verfolgt wird. Entweder man beugt sich den politischen Zwangsmaßnahmen oder man wird vom sozialen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Alle, die nicht geimpft sind, werden unter Generalverdacht gestellt, krank und ansteckend zu sein. Diese neue Normalität von ÖVP & Grünen, die auf Stigmatisierung und Brandmarkung aufbaut, ist nicht nur demokratiepolitisch letztklassig, sondern auch brandgefährlich“, sagt Landbauer.

Der FPÖ-Klubobmann warnt davor, dass Maßnahmen wie die generelle Impfpflicht im NÖ Landesdienst oder das Schwimmbadverbot für ungeimpfte Kinder erst der Beginn einer immer autoritärer agierenden Politik sind, die spätestens nach der Oberösterreich-Wahl noch viel schlimmer und brutaler ausfallen werden. Dass generell Kinder schon wieder in den Corona-Wahnsinn mit hineingezogen werden, hält Landbauer für absolut unverantwortlich. „Wir wissen heute längst aus unzähligen Studien, dass die Schäden der Corona-Maßnahmen von ÖVP & Grünen für Kinder weitaus dramatischer sind als die Infektion selbst. Trotzdem macht die Regierung weiter wie bisher und gießt als Brandstifter Öl ins Feuer. Es stellt sich also die berechtigte Frage, wie viele Studien die ÖVP noch braucht, die die katastrophalen Folgen der Corona-Maßnahmen aufzeigen, bis sie unsere Jüngsten endlich in Ruhe lässt?“, so Landbauer.

Fakt ist: In Österreich sind 79 Prozent der Kinder Lockdown geschädigt. Das war das Ergebnis einer Studie der Uni-Salzburg, die bereits im März veröffentlich worden ist. Eine im Februar 2021 durchgeführte Befragung (Studie der Donau-Universität Krems und der Wiener Med-Uni) von 3052 Schülern (ab 14 Jahren) ergab: 55 Prozent litten unter depressiver Symptomatik, die Hälfte unter Ängsten, ein Viertel unter Schlafstörungen – und 16 Prozent hegten Selbstmordgedanken. Es gibt einen bedrohlichen Anstieg bei Essstörungen und vielen wollen nicht mehr außer Haus, weil sie fürchten, der Oma oder sonst jemandem zu schaden. Die Leiterin von Rat auf Draht, Birgit Satke, hat erst jüngst Alarm geschlagen, weil die Beratungen zum Thema Suizid bei Kindern und Jugendlichen um 20 Prozent gestiegen sind. „Die Dramatik und Dringlichkeit der Themen hat seit dem ersten Corona-Lockdown stark zugenommen. Statt über Liebeskummer oder die erste Reise ohne Eltern führen wir immer mehr Gespräche zu Angstzuständen, Essstörungen und Suizid“, so Birgit Satke, Leiterin von Rat auf Draht.

„All das sind die Folgen einer unverantwortlichen, unüberlegten und ich sage es in dieser Deutlichkeit kinderschädlichen Politik, deren echte Tragweite noch gar nicht bekannt ist. Es braucht das sofortige Ende dieser verantwortlungslosen Politik auf dem Rücken kommender Generationen. Lasst unseren Kindern ihre Freiheit, ihre Freunde und ihre Freizeit!“, so Landbauer.

Die FPÖ NÖ spricht sich für das sofortige Ende der evidenzbefreiten und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, insbesondere für ein normales Leben ohne jedwede Einschränkungen für Kinder aus. „Ich sehe es als zentrale Aufgabe der Politik, alles dafür zu tun, um unseren Kindern ein völlig normales Leben zu ermöglichen. Dazu gehört ein normaler Schulbetrieb ohne Masken-, Test-, und Impfzwang sowie ein normaler und freier Zugang zu sämtlichen Freizeitaktivitäten. Sollten die politischen Verantwortlichen ihre Zwangsmaßnahmen gegenüber Kindern weiter fortsetzen oder sogar noch verschärfen, dann nehmen sie speziell bei Kindern und Jugendlichen einen enormen Schaden in Kauf, der nachweislich größer ist als deren Nutzen“, so Landbauer. Dass die aktuellen Maßnahmen in den Schulen vielfach überzogen und nicht notwendig sind, bestätigen Mediziner und Experten der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) und der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) in einer jüngsten Stellungnahme. Die Infektionsmediziner sprechen sich dafür aus, Schulen und Einrichtungen des sozialen Lebens für Kinder offen zu halten - egal wie hoch die Inzidenz in der Region gerade ist.

Die durch nationale und internationale Daten belegte überwiegende Evidenz spricht gegen Schul- und Kita-Schließungen als Maßnahme der Pandemiekontrolle. Vollumfänglicher Präsenzunterricht und Präsenzbetreuung in Grundschulen und Kitas muss oberste Priorität sein. Im Sekundarschulbereich können der Infektionsausbreitung angepasste Hygienemaßnahmen das ohnehin geringe innerschulische Übertragungsrisiko weiter reduzieren, so dass auch für Kinder und Jugendliche des Sekundarbereiches Präsenzunterricht die Regel sein sollte. Die Impfung von Kindern ab 12 Jahren wird entsprechend den Modellierungen des RKI (Robert Koch Institut) keinen relevanten Beitrag zur Reduktion der Infektionszahlen bei vulnerablen und nicht-geimpften Erwachsenen leisten. Die Seltenheit von Long-COVID bei Kindern bei bislang ungeklärter Definition dieses Krankheitsbildes kann ebenso wie das seltene, schwere, aber regelhaft gut behandelbare Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome (PIMS) nicht als Begründung für die Fortsetzung der einschneidenden Hygienemaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen angeführt werden“.

Weiter heißt es: „Die zunehmend publizierten Daten zu den Schäden bei Kindern und Jugendlichen übertreffen bei Weitem den unterstellten Nutzen“. „Unter der Voraussetzung, dass sich das Virus in Deutschland gleich verhält wie in Österreich - wovon auszugehen ist - und unter der Voraussetzung, dass diese Experten weder Aluhutträger noch Freiheitliche sind, stellt sich die einfach Frage, wie es sein kann, dass Experten für Infektionskrankheiten bei Kindern zu diesen Ergebnissen kommen und Politiker von ÖVP und Grünen in Österreich und Niederösterreich uns jeden Tag etwas diametral anderes erzählen“, so Landbauer. Ebenso interessant scheint die Tatsache, dass die Mediziner die laufende Teststrategie in den Schulen „zerpflücken“. Die mehrmals wöchentliche nicht anlassbezogene Testung aller Kinder mit Antigentesten, die vor allem bei asymptomatischen Kindern eine niedrige Sensitivität aufweisen, ist aus mehrfach dargestellten Gründen nicht sinnvoll. Auch die sog. Lolly-Tests (PCR-basierte Pool-Tests) bei nicht-anlassbezogenem Einsatz ergeben keine Vorteile trotz ihrer besseren Sensitivität. Kinder, die sich solchen Test unterziehen müssen, werden dadurch (auch psychologisch) grundsätzlich als „potentielle Gefährder“ eingestuft, falsch positive Antigen- Testergebnisse lösen eine Kaskade schwerwiegender Interventionen aus, die sich im Nachhinein als nutzlos erweisen. Zu Gemeinschaftseinrichtungen und Freizeitaktivitäten heißt es in der Stellungnahme weiter: Gemeinschaftseinrichtungen tragen in der jetzigen Situation (keine Lockdown-Maßnahmen mehr im öffentlichen und privaten Bereich) nicht wesentlich zur Gesamtausbreitung des Erregers in der Gruppe der nicht geimpften Kinder und Jugendlichen bei. Die weit überwiegende Zahl der an einer SARS-CoV-2 Infektion erkrankten Kinder ist asymptomatisch oder erkrankt mild und selbstlimitierend.

„Ich fordere auf Basis dieser evidenzbasierten Empfehlungen, die allesamt wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet und auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sind, das sofortige Ende sämtlicher Einschränkungen und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche“, sagt Landbauer.

Dass Schulschließungen ärger als das Virus selbst sind, bestätigt auch der Kinderarzt an der Uni-Klinik Graz und Chefinfektiologe der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, Dr. Volker Strenger. Der Mediziner warnt vor überschießenden Reaktionen auf steigende Infektionsraten. Denn aus dem relativ geringen Risiko für Kinder, schwer an Covid zu erkranken, lasse sich eine Feststellung ableiten: „Das Virus selbst ist für Kinder nicht so bedrohlich wie es Schulschließungen mit all ihren sozial und bildungspolitisch schädlichen Folgen sind“, so Strenger.

Entsprechendes Datenmaterial dazu liefert die Gesundheit Österreich GmbH (Gög), ein nationales Forschungs-und Planungsinstitut. Demnach ist das Risiko für Kinder, mit Corona im Spital zu landen, weitaus geringer als für Erwachsene. In der ersten Hälfte des Jahres wurden 20.055 Covid-Fälle von Kindern bis einschließlich neun Jahren registriert. Für 1,67 Prozent, bedeutete dies einen Spitalsaufenthalt, davon wiederum kamen 0,14 Prozent auf eine Intensivstation. In der Altersgruppe zehn bis 19 Jahre mussten 0,82 Prozent von 37.170 Kindern ins Krankenhaus, 18 davon auf die Intensivstation (0,05 Prozent). Dabei sind auch jene erfasst, die Covid als Nebendiagnose hatten.

Für ein sofortiges Ende der staatlichen Corona-Maßnahmen sprach sich ebenso erst am vergangenen Freitag die Vereinigung der Deutschen Kassenärzte aus. „Wenn eine Impfpflicht nicht gewollt ist – und ich will sie auch nicht –, dann gibt es politisch nur eine Alternative: Die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen“, sagte der stellvertretende Vorstandschef des Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Stephan Hofmeister, auf der Vertretersammlung am Freitag in Berlin. Es müsse Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik. Nach anderthalb Jahren im Krisenmodus brauchen wir endlich eine rationale Diskussion. Diese dürfe nicht auf Grundlage von Vermutungen und Befürchtungen geführt werden, sondern müsse sich an Fakten orientieren. Inzwischen wisse man etwa faktengestützt, dass eine „Null-COVID-Strategie“ nirgendwo funktioniere“, so die Kassenärzte.

„In Österreich werden diese Stimmen weder gehört noch zugelassen, weil es nur eine Meinung geben darf. Wer diese Meinung nicht annimmt, der wird an den Pranger gestellt, verächtlich gemacht und in seiner Existenz bedroht, indem die ÖVP jenen Menschen, die sie durch ihre Maßnahmen in die Arbeitslosigkeit getrieben hat, jetzt auch noch das Arbeitslosengeld streicht, wenn man sich nicht impfen lässt. Wir werden in der kommenden Landtagssitzung all die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die gegen das Corona-Maßnahmenregime und die Impfapartheid sprechen, auf den Tisch legen und die Regierenden auffordern, ihre Panikpolitik und ihren autoritären Impfzwang sofort einzustellen. Wir brauchen die rasche Rückkehr zur echten Normalität, unsere Kinder und unsere Familien brauchen die Rückkehr zur echten Normalität und die österreichische Wirtschaft braucht die Rückkehr zur Normalität. Jeder, der sich impfen lassen möchte, kann das tun und jeder, der sich nicht impfen lassen möchte, darf keine Nachteile erleben. So einfach ist das. ÖVP und Grüne investieren viel zu viel Energie in die Angstpolitik und in das Verschleiern und Vertuschen von Zahlen- und Datenmaterial. Das muss aufhören. Es kann nicht sein, dass die Regierung nach mehr als eineinhalb Jahren keine Studien vorlegen kann, welchen Nutzen die gesetzten Maßnahmen überhaupt hatten. Dass die Impfung gar nicht der viel bemühte Gamechanger sein kann, das bestätigt der Blick nach Israel“, sagt Landbauer.

Die FPÖ NÖ fordert das sofortig Ende der Angstpolitik, des Impfzwanges sowie sämtlicher evidenzbefreiten Corona-Maßnahmen. „Die Pandemie wird so lange da sein, solange Inzidenzen jeden Tag auf- und abgespielt werden und die Regierung Maßnahmen setzt, die nicht erkläbar sind“, so der freiheitliche Klubobmann.

FPÖ-Antrag: Rechte der Niederösterreicher stärken!

Landbauer will Schutz der persönlichen Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern „Mit der Änderung der NÖ-Landesverfassung wollen wir die Rechte unserer Landsleute stärken und jene Politiker in die Schranken weisen, die die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten. Die ÖVP in Niederösterreich hat einen noch nie dagewesenen freiheitsberaubenden und die Verfassung ignorierenden Kurs eingeschlagen. Mit der Aufwertung der Landesverfassung im Sinne der Bürger soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein“, erklärt Landbauer.

Die FPÖ NÖ will die NÖ-Landesverfassung im Artikel 4 um folgenden Absatz ergänzen:

8. Persönliche Freiheit der Landesbürger: Jeder Landesbürger hat das Recht auf persönliche Freiheit. Diese Freiheit ist unantastbar. Jeder Landesbürger hat das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Die Gesetzgebung des Landes Niederösterreich hat maximale Freiheit für jeden Landesbürger zu gewährleisten. „Die ÖVP hat mit unzähligen gesetzes- und verfassungswidrigen Verordnungen die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen massiv eingeschränkt. Diese der Freiheit diametral entgegenstehenden Maßnahmen sind einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, sodass die Unfreiheit zu den größten Bedrohungen unserer Zeit zählt und diese Gefahr noch lange nicht gebannt ist. Für uns Freiheitliche sind die persönliche Freiheit und Grundrechte nicht verhandelbar! Jeder Niederösterreicher muss frei und selbstbestimmt leben können. Ein Leben in Freiheit bedeutet ein selbstbestimmtes Leben ohne gesellschaftliche Ausgrenzung und ohne politisch motivierter Unterdrückungsfantasien. Jedem Niederösterreicher muss dieses Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben auf Rechtswegen eingeräumt werden. Niemand soll sich daran gewöhnen müssen, dass Politiker permanent Freiheiten einschränken, um ihre eigene politische Agenda verfolgen zu können“, so Landbauer.

Foto: FPÖ NÖ