Jetzt gilt es bestehende Unterstützungsmaßnahmen zu analysieren und darauf aufbauend weitere Instrumentarien zur Bekämpfung der Auswirkungen von Corona zu entwickeln.

„Das Coronavirus und seine Auswirkungen betreffen uns alle in einer für uns bisher noch nie dagewesenen Art und Weise. Es ist vieles anders und das meiste neu für uns. Das stellt natürlich auch uns als politische Verantwortungsträger vor eine neue Herausforderung – egal ob im Bund, im Land oder in den Gemeinden. Und wir können mit Stolz sagen, dass wir dieser Verantwortung, die wir tragen, bisher auch gerecht wurden. Aber eines wurde im Zuge der heutigen Debatte auch klar: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Höhe der politischen Forderungen und dem Maß an politischer Verantwortung. Umso weniger Verantwortung jemand zu tragen meint, umso größer seine Forderungen. Das ist nicht neu, aber dieser Tage im besonderen Maße überholt. Denn jetzt braucht es Treffsicherheit und Wirksamkeit, Gewissenhaftigkeit und Verlässlichkeit“, betonte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner angesichts einer Vielzahl an Forderungen im Rahmen der heutigen Landtagssitzung. „Ich kann zwar als Parteimanager nachvollziehen, dass man sich politische profilieren und positionieren will. Als Abgeordneter sage ich aber auch ganz klar: Unsere Verantwortung als Landtag ist es nicht, uns in wissentlich unerfüllbare Forderungen zu überbieten. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen für unsere Zukunft und unsere Landsleute anzubieten. Dabei muss man aber auch die Kosten im Auge behalten – auch wenn die vorliegenden Forderungen zum Teil sicher gut gemeint sind, sind sie schlichtweg unfinanzierbar. Da eine Milliarde für ein vermeintliches Rettungspaket, dort eine Milliarde für ein vermeintliches Ausgleichspaket, da ein paar Hundert Millionen für ein vermeintliches Entschädigungspaket. Man kommt sich vor wie bei ‚Wer bietet mehr?‘“, so Ebner, der auch daran erinnerte, dass bereits jetzt von Kosten in Höhe von über 600 Millionen Euro für das Land durch die Corona-Krise auszugehen ist: „Das Problem ist, wenn sich alle laufend in Forderungen überbieten, dann sind wir bei fünf im Landtag vertretenen Parteien schnell bei einer Summe von 5 bis 8 Milliarden Euro. Unser Landesbudget liegt aktuell bei rund 9 Milliarden Euro – das können wir nicht einfach über Nacht verdoppeln.“

Der VPNÖ-Landesgeschäftsführer hob in diesem Zusammenhang aber auch hervor: „Es gibt das Bekenntnis, alles dafür zu tun, damit wir diese Krise bestmöglich überstehen. Es wird auch seitens des Bundes und des Landes weitere Maßnahmen für unseren Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort geben. Die Corona-Krise ist aber nicht ein Berg an Problemen, es ist ein ganzes Gebirge an Herausforderungen. Alles was wir tun, sollte darauf abzielen, dieses Gebirge abzutragen. Aber wenn wir uns einige der heutigen Anträge im Detail anschauen, dann sieht man: Manche schaffen es sogar an einem Gebirge vorbei zu schießen. Denn einige Anträgen haben in Wahrheit nichts mit der Corona-Krise zu tun oder wurden so bzw. so ähnlich bereits zu anderer Zeit oder an anderer Stelle eingebracht. Für uns ist aber klar, dass wir keinen Anträgen zustimmen, die Hintertüren für ideologische Experimente aufzumachen versuchen. Es geht jetzt nicht darum Dinge umzusetzen, die schon vor der Corona-Krise der falsche Weg waren, jetzt geht es darum Sicherheit und Halt zu geben.

„Dabei gibt es keine Kardinallösung und auch Kritikfähigkeit sowie Offenheit ist gefragt. Deshalb müssen wir uns zuerst ansehen, wie die bereits von Bundes- und Landesregierung gesetzten Maßnahmen gewirkt haben. Denn nur wenn wir das genau wissen, können wir über Nachbesserungen und Erweiterungen dieser sinnvoll diskutieren“, so LGF Ebner, der auch einen entsprechenden Zusatzantrag stellte, durch den die NÖ Landesregierung beauftragt wird, die bestehenden Instrumentarien zu analysieren und darauf aufbauend entsprechende weitere Unterstützungsleistungen zu entwickeln.

Foto: Imre Antal