Gesellschaft & Kommunales
FPÖ NÖ fordert Rücktritt der „Impfvordrängler“
FP-Aigner zu Bürgermeister-„Impfskandal in Pottendorf: Wo bleiben die Konsequenzen?“
Bis heute hat dieses schäbige Verhalten keine Konsequenzen“, übt die freiheitliche Gesundheitssprecherin LAbg. Ina Aigner Kritik. Ein WhatsApp Chatprotokoll bestätigt, dass der Bürgermeister bereits fünf Tage vor seiner Impfung über das Interesse einer 81-jährigen kranken und pflegebedürftigen Frau Bescheid wusste. „Trotzdem ist der SPÖ-Bürgermeister nicht einmal auf die Idee gekommen, der betagten Frau, die der Risikogruppe Nummer eins angehört, den Vortritt zu lassen. Das ist ein moralisches Totalversagen und kann nur den Rücktritt nach sich ziehen“, fordert Aigner ein Durchgreifen der Landes-SPÖ. „Bis heute gibt es keine Reaktion aus den Reihen der Sozialdemokratie. Immer dann, wenn es um den eigenen Machterhalt geht, herrscht Schweigen im Walde. Das geht so nicht!“, sagt Aigner.
Auch auf eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung eines verärgerten Bürgers an Landesrat Schnabl und SPÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar gibt es seit zehn Tagen keine Reaktion. Dabei hat die SPÖ-Bundesparteivorsitzende selbst am 20.01.2020 noch folgendes Statement auf Twitter verfasst: „Das CoV-Impfprogramm ist kein Selbstbedienungsladen. PolitikerInnen haben eine klare Aufgabe und Verantwortung: für die Bevölkerung zu arbeiten, und sich nicht selbst eigene Vorteile zu verschaffen!“ „Es ist höchst an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Aigner.
Als „skurril“ bezeichnet die freiheitliche Gesundheitssprecherin die Rücktrittsaufforderung der ÖVP-Fraktion in der Gemeinde. „Die große Mehrheit aller Impf-Vordrängler sind ÖVP Bürgermeister. Auch wenn die Herrschaften mit ihrer Kritik richtig liegen, ist diese schlichtweg heuchlerisch und an Falschheit nicht zu übertreffen. Die ÖVP kann gleich mit gutem Beispiel voran gehen und die Impfvordrängler in den eigenen Reihen zum Rücktritt bewegen“, sagt Aigner.
Foto: FPÖ Niederösterreich
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