Ernährung ist eine soziale Frage

Essen & Trinken

Billig-Fleisch & Sondersteuer

Ernährung ist eine soziale Frage

26. Mai. 2020 | Wien

Die aufgedeckten prekären Zustände in deutschen und holländischen Schlachthöfen haben die Diskussion um die Herstellung unserer Nahrung angefacht. Österreich ist unmittelbar damit verbunden, landen doch Unmengen an Fleisch aus deutscher und holländischer Produktion auf heimischen Tellern, u.a. von Schweinen und Kälbern. Seither wird intensiv über staatliche Maßnahmen debattiert, etwa über Sondersteuern, Werbeverbote und Mindestpreise für Fleisch. Die künstliche Verteuerung von Fleisch ändert nichts an Produktionsbedingungen, verschärft jedoch soziale Ungerechtigkeiten.

Das Tierschutzvolksbegehren spricht sich daher entschieden gegen reine Symptom-Bekämpfung aus, lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab und fordert stattdessen eine breite Debatte auch in Österreich zur Einleitung eines echten Systemwandels. Ziel muss dabei sein das Bewusstsein bei Konsumenten zu steigern, die Produktionsbedingungen zu verbessern und die heimische Landwirtschaft abzusichern. Auch die Verringerung der Lebensmittelverschwendung muss stärker vorangetrieben werden, landen doch Unmengen an tierischen Erzeugnissen nach wie vor genussfähig im Müll.

„Wenn wir wollen, dass Menschen weniger Fleisch essen, dann müssen wir Gemüse und Obst günstiger machen. Wenn der Konsum regionaler Lebensmittel gestärkt werden soll, dann muss draufstehen, woher das Essen stammt und wie es erzeugt wurde. Und wenn wir wollen, dass die klima- und tierfreundliche heimische Landwirtschaft gestärkt wird, dann müssen wir mit Steuergeld in öffentlichen Küchen auch ihre Erzeugnisse einkaufen, statt aus dem Ausland die Billigware zu importieren. Die Regierung muss jetzt in diesem Sinne aktiv werden“ sagt Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens.

Die Kernforderungen des Tierschutzvolksbegehrens sehen eine verpflichtende Kennzeichnung nach Herkunft und Tierwohl bei Lebensmitteln in Gastronomie, Handel und öffentlichen Küchen vor. Außerdem die Reform der europäischen Fördergeldverteilung zugunsten klima- und tierfreundlicher, kleinbäuerlicher Strukturen. Und nicht zuletzt die Reform der öffentlichen Beschaffung, eine Bindung an Kriterien wie Regionalität, Tierwohl und Umweltschutz. Der Staat schöpft seine Möglichkeiten bei weitem noch nicht aus, dabei wäre das angesichts von Artensterben & Bauernsterben ein Gebot der Stunde.

„Es kann nicht sein, dass wir armen Menschen vorhalten, sie sollen mehr von dem Geld, das sie nicht haben, für heimisches Fleisch ausgeben, während der Staat selbst das ausländische Billigfleisch für Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime einkauft. Und damit das System Massentierhaltung fördert. Wer an echtem Wandel interessiert ist, der ändert die Rahmenbedingungen und wälzt die Verantwortung nicht auf die Konsumenten ab. Also Intransparenz abschaffen, Fördermittel umstellen, Steuergeld sinnvoll einsetzen – dann steigern wir auch den Wert von Lebensmitteln“ so Bohrn Mena abschließend.

Das Tierschutzvolksbegehren kann noch bis inklusive 29. Juni 2020 unterschrieben werden. Bislang haben 80.000 Menschen eine Unterstützungserklärung abgegeben, 100.000 Unterschriften und somit die Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Hürde zur Behandlung im Nationalrat sind das erklärte Ziel der Initiatoren.

Foto: Attila Molnar

Text: (APA-OTS) /Tierschutzvolksbegehren, 26. Mai. 2020

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