Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2020 mehrheitlich eine Resolution des Gemeindebunds an die Bundesregierung verabschiedet.

Die durch das Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise wirkt sich auch massiv auf die Finanzlage der Gemeinden aus. Bereits mit Mai brechen die Ertragsanteile in zweistelliger Prozenthöhe ein und auch die Einnahmen aus der Kommunalsteuer gehen massiv zurück. Eine Prognose des Gemeindebunds geht von einem Bedarf von bis zu 2 Milliarden Euro für alle Gemeinden ohne Wien aus. Für die Gemeinden geht die Schere einerseits durch sinkende Einnahmen und andererseits durch steigende Kosten auf. Auf Gemeindeebene können auch Kurzarbeitsregelungen nicht in Anspruch genommen werden.

Die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden wirkt sich auf lokaler und regionaler Ebene auch auf die Wirtschaft aus. Die Gemeinden Österreichs ohne Wien investierten 2018 rund 2,75 Milliarden Euro. Die Zahlen für 2019 bewegen sich in ähnlicher Höhe. Diese Aufträge kamen vor allem klein- und mittelständischen Unternehmen zugute.

Für die Stadt Baden bedeutet das erhebliche Rückgänge bei den Ertragsanteilen des Bundes. Für 2020 bedeutet das aus heutiger Sicht bei den Einnahmen ein Minus von rund 6 Mio. Euro alleine aus den Ertragsanteilen, und ein Gesamtminus von wahrscheinlich mehr als 8 Mio. Euro.

Die Stadtgemeinde Baden hat 2018 Investitionen in der Höhe von rund 4,9 Mio. Euro getätigt, 2019 waren es 5,78 Mio. Euro. Dazu kommen jeweils noch Instandhaltungen in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Für 2020 waren Investitionen von rund 7,17 Mio. Euro geplant, dazu noch Instandhaltungen.

Der Gemeinderat unterstützt daher die Resolution des Gemeindebunds der folgendes fordert:

· Der Österreichische Gemeindebund fordert daher – jedenfalls für die Krisenjahre 2020 und 2021 – die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien sowie die Weitergabe von sogenannten OeBFA-Darlehen (Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur) durch Bund und Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände. Dieser kommunale Rettungsschirm ist nicht nur aus Liquiditätsgründen erforderlich, sondern auch aus Gleichbehandlungsgründen geboten, damit sich die Gemeinden ebenso reibungslos und zinsgünstig refinanzieren können wie Bund und Länder.

· Der Österreichische Gemeindebund fordert daher ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro, um die regionale Wirtschaft zu stärken. In analoger Form könnte hier das 2017/18 erfolgreich umgesetzte Kommunale Investitionsprogramm herangezogen werden, wobei aus budgetären Gründen der maximale Zweckzuschuss pro Investitionsprojekt auf 50% der Gesamtkosten zu erhöhen wäre. Darüber hinaus sollten umsatzsteuerliche Erleichterungen auf getätigte kommunale Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 geschaffen werden.

· Der Österreichische Gemeindebund spricht sich daher – ebenso wie die Länder – für eine Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs (FAG 2017) bis einschließlich 2023 aus.

Bürgermeister Stefan Szirucsek dazu: „Die Coronavirus-Pandemie wird auch die Stadt in finanzieller Hinsicht fordern. Der Schwerpunkt wird zum einen auf der kritischen Infrastruktur liegen, zum anderen wird die Maximierung von Synergien im Zuge von Investitionen essenziell sein, um maximale Wirkung zu erreichen. Es gab schon in der Vergangenheit Krisen, wir werden auch diese bewältigen.“

„Die Städte brauchen den gleichen Zugang zu günstigen Konditionen zu Geld wie die Republik und wir sind in Baden gut beraten, Investitionen in die Zukunft mit Augenmaß zu tätigen, damit wir als öffentliche Hand die Gesundheitskrise nicht zu einer Wirtschaftskrise auswachsen lassen“, ergänzt Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer.

Foto: Bild von Sabine van Erp auf Pixabay