LR Schleritzko: „In Zeiten der Krise kein Feilschen um Prozente sondern Miteinander aller politischen Ebenen.“

Die Finanzreferenten der Bundesländer haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise in ihrer heutigen Sitzung, die als Videokonferenz durchgeführt wurde, auf eine Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2023 verständigt. Das Land Niederösterreich begrüßt diesen Beschluss. Bund und Gemeinden müssen diesem Vorgehen noch zustimmen.

„In Zeiten der Krise kann es nicht um das Feilschen um Prozente gehen, sondern muss das Miteinander aller politischen Ebenen im Vordergrund stehen. Fakt ist, dass die Situation für Bund, Länder und Gemeinden keine einfache ist. Einnahmen brechen weg, aber die notwendigen Ausgaben steigen sogar noch. Für mich ist aber klar, dass ein Pakt wie der Finanzausgleich nicht nur für die guten Zeiten gemacht ist, sondern auch in den schlechten Zeiten für alle Partner Gültigkeit haben muss“, erläutert Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

Eine Verlängerung biete darüber hinaus Planungssicherheit für die kommenden Jahre. „Der derzeit gültige Finanzausgleich wäre Ende 2021 abgelaufen. Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass wir vor Ende 2022 die Auswirkungen dieser Krise nicht überwunden haben. Deshalb ist die Planungssicherheit, die der gültige Finanzausgleich bietet, auch in diesen Krisenzeiten ein wichtiges Signal. Das gilt sowohl für die betroffenen Gebietskörperschaften, als auch die vielen Projektpartner in der Wirtschaft“, so Schleritzko.

Foto: Presse - Niederösterreichische Landesregierung