Antrag betreffend Buschenschankgesetz

Politik & Wirtschaft

VP NÖ prescht vor

Antrag betreffend Buschenschankgesetz

03. Mai. 2021 | St. Pölten

Der Landtagsabgeordnete aus dem Bezirk Hollabrunn Bgm. Richard HOGL brachte als Berichterstatter einen Antrag zum NÖ. Buschenschankgesetz ein. Der NÖ Landtag hat am 7. Mai 2020 und 22. Oktober 2020 eine Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes beschlossen, wodurch der Abstand zwischen den Ausschankzeiten von 4 Wochen auf 2 Wochen verkürzt wurde. Diese Regelung wurde bis 30. Juni 2021 befristet und soll nun bis zum Jahresende verlängert werden. Seitens der Volkspartei sprach Landtagsabgeordneter Bgm. Martin SCHUSTER aus dem Bezirk Mödling zu diesem Antrag und betonte die Bedeutung dieser Regelung insbesondere nach den langen Lockdown´s für die Heurigenbetriebe einerseits, jedoch auch für die Bevölkerung andererseits, die wieder die vorzüglichen Weine und regionalen Schmankerl der bäuerlichen Buschenschenker genießen wollen. Sowohl den Betrieben, als auch den Konsumentinnen und Konsumenten kann mit diesem Beschluss mehr Möglichkeit dazu geboten werden.

VP-Antrag betreffend Regionalität und Transparenz durch Herkunftskenn-zeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Lebensmitteln,

Ebenso brachte LAbg. Richard HOGL als Landwirtschaftssprecher der Niederösterreichischen Volkspartei einen Antrag zur Herkunftskennzeichnung und Transparenz regionaler Lebensmittel insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung und und bei verarbeitenden Produkten ein. Im aktuellen Regierungsprogramm haben sich die Koalitionspartner auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Herkunftskennzeichnung geeinigt: Nämlich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln ab dem Jahr 2021.

„Mit diesem Antrag soll eine raschere Umsetzung erwirkt werden“, so der Berichterstatter abschließend.

Regionalsprecher Landtagsabgeordneter Bgm. Manfred SCHULZ betonte in seinem Redebeitrag, dass das Vertrauen der Bevölkerung insbesondere seit der Corona – Pandemie in regionale Lebensmittel gestiegen ist; so sind zum Beispiel die Ab-Hof-Verkäufer um mehr als 40 Prozent angestiegen. Auch die Herkunft der Lebensmittel und bewusste Ernährung sind in letzter Zeit immer mehr im Trend. Bereits heute sind bei der Initiative „Gut zu Wissen“ von der NÖ. Landwirtschaftskammer rund 230 Kantinen freiwillig dabei, und verkaufen pro Jahr 17,7 Millionen Essensportionen.

4 Millionen Mittagsmenüs werden insgesamt in Österreich Tag für Tag außer Haus verzehrt, davon 20 Prozent in Kantinen und 25 Prozent in Gasthäusern.

Die derzeitige Bundesregierungskoalition aus ÖVP und Grüne hat sich auf eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung in Gemeinschaftsküchen geeinigt - im Gesetzesentwurf des ehem. Gesundheitsministers Anschober sind nur Rindfleisch und Eier enthalten. Nun hat das Gesundheitsministerium nachgeschärft und Forderung der Landwirtschaft aufgenommen, somit sind jetzt Fleisch, Milch und Eier in der Verordnung enthalten. In der Gastronomie sollen aufgrund der derzeitig schwierigen Situation durch die Coronapandemie vorerst nur Anreize geschaffen werden. Abschließend betonte der Mandatar, dass Nachvollziehbarkeit für den Konsumenten Sicherheit und Mehrwert bedeuten und nannte das Beispiel der alljährlichen „Hofjause“ des Bauernbundes rund um den 01. Mai, bei der landesweit bereits mehr als 250 Betriebe teilnehmen, als gutes Beispiel.

Richard Hogl verlangt in einer aktuellen Stunde im Niederösterreichischen Landtag einmal mehr den Ausbau von Franz-Josef-Bahn und Nordwestbahn

Unter dem Motto „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josefs-Bahn und rund 400 Millionen für die Nordwestbahn“ haben seitens der Niederösterreichischen Verkehrssprecher LAbg. Bgm. Jürgen MAIER und der Hollabrunner Mandatar LAbg. Bgm. Richard HOGL heute den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn im Landtag thematisiert.

3 Punkte sind wichtig, um den Umstieg auf die Bahn attraktiver zu machen:

  • Eine Verkürzung der Fahrtzeiten
  • Erhöhung der Transportkapazitäten, und
  • Die Anbindung an das übergeordnete Schienennetz und zu Verkehrsknotenpunkten.

Die aktuellen Planungen erfüllen diese drei Vorgaben!

  1. Die Bahnsteige werden an der Nordwestbahn von Floridsdorf bis Retz bis zum Jahre 2027 verlängert.
  1. Ein selektiver zweigleisiger Ausbau soll bei beiden Bahnen bis 2027 (Franz-Josef-Bahn) und bis 2032 (Nordwestbahn) erfolgen
  1. In Zukunft gelangen die Fahrgäste der Franz-Josefs-Bahn ohne Umstieg zum Flughafen Wien und zum Hauptbahnhof Wien. Zudem wird ein einfacher Anschluss an die Westbahn und die Südbahnstrecke gewährleistet.

Insgesamt 600 Millionen Euro werden in den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn im Wein- und im Waldviertel investiert, sowie etwas mehr als 400 Millionen in den Ausbau der Nordwestbahn.

Ich freue mich, dass die Pläne für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in Bezirk Hollabrunn auf Schiene sind.

(im Bild – Richard Hogl bei der Berichterstattung) Foto: Bgm. R. Hogl

Text: Richard Hogl, 03. Mai. 2021

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