„Es ist eine besondere Situation, die wir aktuell erleben und in der wir auch alle besonders gefor-dert sind. Gerade auch unsere Gemeinden, die in den letzten Tagen und Wochen vor Ort enorme Leistungen erbringen, um unsere Landsleute zu unterstützen. Man denke nur an die Vielzahl an Einkaufs- und Hilfsdiensten, die binnen kürzester Zeit eingerichtet wurden. Mit dem vorliegenden Sammelgesetz stellen wir sicher, dass unsere Gemeinden auch unter den derzeit schwierigen Umständen zu jeder Zeit handlungs- und zahlungsfähig bleiben“, so VPNÖ-Klubobmann-Stellvertreter Martin Schuster zum heute im Landtag zu beschließenden „NÖ COVID-19-Gesetz“. Konkret sieht dieses Sammelgesetz die Änderung bzw. Anpassung von 23 Landesgesetzen vor, wodurch unter anderem ermöglicht wird, dass Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Aus-schusssitzungen auch per Videokonferenz stattfinden bzw. Beschlüsse dieser Organe auch im Umlaufweg gefasst werden können. Zudem wird auch die Frist zur Vorlage des Rechnungsab-schlusses an den Gemeinderat aufgrund der außergewöhnlichen Umstände flexibler gestaltet und den Gemeinden zur Deckung ihrer Pflichtausgaben ermöglicht, zusätzliche Kassenkredite aufzunehmen. „Es ist ein sehr demokratisches Paket, das gewährleistet, dass auch besonders gefährdete Grup-pen weiterhin in den Gemeindegremien ausreichend vertreten sein können. Selbstverständlich besteht aber unter Einhaltung der allgemein geltenden Bestimmungen weiterhin die Möglichkeit, physische Sitzungen abzuhalten – etwa dort, wo die räumlichen Gegebenheiten dafür vorliegen“, so Schuster. Zu einem weiteren, dem NÖ Landtag vorliegenden, Antrag im Zusammenhang mit Wohnzuschüssen verwies Schuster auf das bereits von der NÖ Landesregierung zur Verfügung gestellte Paket, das bereits für rasche Unterstützung gesorgt hat. Hinsichtlich der Forderung nach genauer Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, wies KO-Stv. Schuster auf einen entsprechenden Antrag des VPNÖ-Klubs hin, der die Beachtung dieser auch bei Einsatz allfälliger technischer Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie klar fordert.

Foto: Facebook - Martin Schuster