Samariterbund-Schnabl: „Bevorzugung des Roten Kreuzes!“

Politik & Wirtschaft

15 Millionen Euro aus Steuergeldern für „Corona“

Samariterbund-Schnabl: „Bevorzugung des Roten Kreuzes!“

18. Apr. 2020 | Wien

„Wir erleben in Europa die größte gesellschaftliche Krise seit den 1950er Jahren. Da sollten zum Wohl der Menschen eigentlich alle verfügbaren Kräfte an einem Strang ziehen und ihre Krisen-Logistik zum Einsatz bringen. Da dürfen parteipolitische Überlegungen keinen Platz haben. Ein Konkurrenzverhältnis der NGOs oder auch ein Lagerdenken der unterschiedlichen Coleurs ist kontraproduktiv“, erklärt Samariterbund-Präsident Franz Schnabl.

Schnabl kritisiert, dass in der Öffentlichkeit seit Wochen der Eindruck geschürt werde, dass das Rote Kreuz in Relation zu anderen Rettungsorganisationen einen Vorsprung in seiner Expertise habe: „Der Samariterbund wünscht sich eine stärkere Einbindung in die Abläufe bei der Virusbekämpfung. Dass nur das Rote Kreuz so prominent in der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung vorkommt, ist eine Verzerrung der Vielfalt bei den Hilfsorganisationen.“ Es sei nicht einzusehen, dass Hilfsorganisationen zum Publikum oder sogar zu Bittstellern degradiert werden, weil das Rote Kreuz quasi im Alleingang agiere. Die Erfahrung habe uns gelehrt, dass Monopole fast immer zu Mangelsituationen und Abhängigkeiten führten.

Warum eine undurchsichtige privatwirtschaftliche App?

Schnabl kreidet der türkis-grünen Bundesregierung eine Bevorzugung des Roten Kreuzes an: „Über die Motive kann man nur mutmaßen, wenn in den letzten Tagen durchgesickert ist, dass für die Kampagne ‚Schau auf dich!‘ ca. 15 Millionen Euro aus Steuergeldern geflossen sind und dass das Rote Kreuz im Zusammenhang damit 440.000 Euro seiner Spendengelder an Werbeagenturen bezahlt hat, von denen zumindest bei einer eine gewisse Nähe zu Kanzler Kurz besteht“, so Schnabl.

Auch die Etablierung der umstrittenen „Stopp Corona“-App, die nicht gerade für ihre Datensicherheit bekannt ist, bleibt für Schnabl ein Rätsel. In einer APA-Presseaussendung vom 17. April 2020 weist Gerry Foitik, der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, auf die rasante Entstehungsgeschichte der App hin und berichtet von der Finanzierung durch die Privatstiftung der Uniqua-Versicherung, die angeblich keine Gesundheitsdaten aus der App zur Verfügung gestellt bekommt. Foitik ist der Meinung, dass sich der Staat nicht in die Gesundheitsbelange einmischen soll. „Es ist die zivilgesellschaftliche Aufgabe, dass die Infektionen reduziert werden sollen“, so Foitik.

Dazu Schnabl: „Nein. So ist es eben nicht. Es geht um ein ausgewogenes Zusammenwirken von NGOs und staatlichen Einrichtungen.“

Im Zusammenhang mit der App stellt sich die Frage, warum nicht die KATWARN-App des österreichischen Innenministeriums zum Einsatz kommt – ein geprüftes staatliches System für das Krisen- und Katastrophenmanagement. KATWARN stellt eine technologische interaktive Plattform dar, die unterschiedlichste Informations- und Kommunikationskanäle kombiniert und kompatibel vernetzt. Schnabl: „Warum muss in der Corona-Krise eine undurchsichtige privatwirtschaftliche App zum Einsatz kommen, wenn es KATWARN bereits gibt?“

Samariterbund ist ein bedeutender Zivildienstträger

Auch stelle sich die Frage, warum das Rote Kreuz auf einmal für den staatlichen Einkauf von Masken und Schutzbekleidung zuständig ist. „Warum ist das nicht die offizielle Aufgabe der Bundesbeschaffungsagentur (BBG), die für solche Abläufe eigentlich gegründet worden ist? Die Zusammenarbeit mit der BBG ist einfach, schnell und unbürokratisch. Dadurch sinken die Kosten, und ein transparenter elektronischer Beschaffungsprozess ist sichergestellt“, so Schnabl.

Der Samariterbund hat auch kein Verständnis dafür, dass die österreichweite Verteilung der ao. Zivildiener ausschließlich vom Roten Kreuz mit der staatlichen Zivildienstserviceagentur abgewickelt wird. „Der Samariterbund ist ein bedeutender Zivildienstträger, mit ca. 2.000 Zivildienern im Jahr, und wir wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die ‚Zivis‘ bei uns gefragt sind. Darüber hinaus war der Samariterbund der erste anerkannte Träger für das FSJ (Freiwilliges Sozialjahr) und hat somit auch die Kompetenz in der Ausbildung.“

Top ausgestatteter Intensivtransportwagen ermöglicht es, schwer erkrankte Corona-PatientInnen in ein anderes Spital zu überstellen.

Die „Corona Krise“ ist kein Spiel

Keinesfalls gehe es darum, dass die Samariterinnen und Samariter „beleidigt sind, weil sie in vielen Bereichen von der Regierung auf die Ersatzbank gesetzt werden und nicht mitspielen dürfen. Diese Situation ist kein Spiel – und schon gar nicht geht es dabei um verletzte Eitelkeiten. Selbstverständlich wird das Rote Kreuz vom Samariterbund nicht als Feind oder Konkurrenz empfunden. Es gibt seit vielen Jahren in mehreren Bundesländern zum Beispiel im Rettungswesen eine überaus erfolgreiche Zusammenarbeit.“ Das Rote Kreuz sei – wie der Samariterbund auch – ein gemeinnütziger Verein, der jedoch nicht die Ermächtigung per Gesetz habe, „alles zu tun“.

Beim Samariterbund bewegen sich Erfahrung, Kompetenz und Ausbildung auf hohem internationalem Niveau, und „das Rote Kreuz schickt immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unsere Schulungen, weil unsere Standards allgemein bekannt sind. Wir sind im Krisenstab der Regierung vertreten, haben aber zuletzt den Eindruck gewinnen müssen, dass wir uns – möglicherweise auch aus parteipolitischen Beweggründen – in der Covid19-Krise nicht in vollem Umfang entfalten dürfen.“

Keine finanziellen oder politischen Interessen!

„Unterm Strich“, so Schnabl abschließend, „möchte ich noch einmal darauf hinweisen, worum es eigentlich geht: um die Gesundheit der Menschen in Österreich – und das sollte kein Politikum sein und auch keine Aufgabe, bei der wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. In diesem Sinn: Schützen Sie sich und Ihre Familien. Bleiben Sie gesund. Wir schaffen das.“

Fotos: Imre Antal / Samariterbund

Text: (APA-OTS)/Presse - Arbeiter Samariter Bund Österreichs, 18. Apr. 2020

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