Junge, mobile Unionsbürger*innen leben, arbeiten und studieren in EU-Gastländern, sind sich aber vielfach ihrer demokratischen Rechte und politischen Partizipationsmöglichkeiten nicht bewusst. Sie sind Teil der Bevölkerung, bleiben jedoch von Politik und Gesellschaft unbeachtet.

Dies sind die Kernergebnisse des zweijährigen EU-Projektes „Empowerment of European Mobile Youth in the EU“. Mit einer Reihe von Empfehlungen sollen nun die Entwicklungen, der marginalen Wahlbeteiligung bei EU- und Kommunalwahlen, sowie dem Informationsdefizit bezüglich der Unionsrechte entgegengesteuert und die European Mobile Youth (EMYs) zur politischen Teilhabe animiert werden. EMY ist ein von der EU kofinanziertes Projekt, dessen Ziel es ist, junge mobile europäische Bürger*innen im Alter von 16 – 29 Jahren in der EU über ihre Rechte als Unionsbürger*innen zu informieren und sie zu motivieren, ihre demokratischen Rechte und Möglichkeiten einer politischen Teilhabe in einem vereinten Europa besser zu nutzen. Zur mobilen europäischen Jugend zählen Jugendliche, welche in einem anderen Mitgliedsstaat – dem sogenannten Host-Country – leben, arbeiten oder studieren. Dazu wurden während einer zweijährigen Untersuchungszeit EMYs aus den beiden teilnehmenden Projektländern Estland und Österreich befragt. Das Ziel war es herauszufinden, was sie über die politische Teilhabe in ihrem Gastland wissen und welche Erwartungen sie diesbezüglich an die Europäische Union haben.

Mit der Abschlusskonferenz, die am 21.01.2021 online stattfindet, werden die Ergebnisse des von der EU kofinanzierten Projektes vorgestellt. Während des Projektes wurden Interviews und Umfragen mit Fokusgruppen, Stakeholdern und Entscheidungsträger*innen aus den beiden Projektländern geführt. Basierend auf der Analyse dieser Beiträge hat das EMY Projekt Team eine Reihe von Empfehlungen für nationale und EU-Politiker*innen entworfen. Außerdem wurde eine vernetzte Community junger mobiler Europäer*innen aufgebaut und mit dem Online-Tool „emyConnect“ ein Werkzeug entwickelt, das demokratisches Engagement junger EU-Bürger*innen fördern und erleichtern soll. Einer der Schwerpunkte der EMY Abschlusskonferenz wird ein Blick in die Zukunft über das Projektende hinaus sein, um zu erkunden, wie sich die Mobilität in der EU nach COVID-19 entwickeln wird und insbesondere, wie die Grundrechte der EU-Bürger*innen gestärkt werden und sich so mobile Bürger*innen in Zukunft noch mehr Gehör verschaffen können.

Die Veranstaltung ist offen für Stakeholder, das EMY-Netzwerk und die interessierte Öffentlichkeit. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind online unter https:europeanmobileyouth.eu/registration möglich.
Das Konferenzprogramm finden Sie hier: https:europeanmobileyouth.eu/conference.

Ergebnisse und Details aus den Umfragen und Fokusgruppen: Vor und nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wurden solche mobile Jugendliche in ihren Gastländern Österreich und Estland zu ihrem Interesse an Politik, ihrem Bewusstsein über ihre demokratischen Rechte sowie ihrer demokratischen Partizipation befragt. Untersucht wurde, ob die Jugendlichen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Wenn dies nicht der Fall war, wurde konkret nachgefragt, was sie daran gehindert hat, sich am demokratischen Geschehen in ihrem EU-Gastland zu beteiligen.

Die wichtigsten Erkenntnisse nach Kategorien zusammengefasst:

• Politische Apathie
  Die Arbeitshypothese, dass junge EU-Bürger*innen, insbesondere jene mobilen Jugendlichen, politisch desinteressiert wären und demnach nicht wählen gehen, hat sich nicht bestätigt. Die Nachwahlbefragung hat gezeigt, dass es eine überdurchschnittliche Beteiligung von 71 % an den Europawahlen 2019 gab und die Mehrheit (77%) den Wahlkampf zum Europäischen Parlament verfolgt hat. Nicht zu unterschätzen ist die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der demokratischen Partizipation, welche mehr als die Hälfte geäußert hat.
  
  

• Tendenz zum Heimatland
  Während des Projekts ließen sich klare politische Tendenzen zum Heimatland feststellen. Die Umfrage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ergab, dass die überwiegende Mehrheit eine/n Kandidatin/Kandidaten respektive eine Partei in ihrem Heimatland wählen wird. Die Nachwahlumfrage ergab, dass ein Drittel der Befragten nicht einmal wusste, dass sie das Recht hatten auch bei den Wahlen in ihrem Gastland abzustimmen. Die Unkenntnis der Befragten bezüglich ihrer demokratischen Rechte als Unionsbürger*innen zeigt sich besonders deutlich bei ihrer Einstellung gegenüber den Kommunalwahlen. Fast die Hälfte der Befragten waren sich ihres Wahlrechts bei Kommunalwahlen im Gastland nicht bewusst.
  
  

• Informations- und Kommunikationsdefizit
  Während des Projekts wurden immer wieder Kommunikationsdefizite bei den EMYs erkannt. Seien es mangelnde Kenntnisse bezüglich der Unionsbürgerschaft oder des politischen und sozialen Umfelds im Gastland. Informationsdefizite zählen weiterhin zu einer Hürde für die demokratische Teilhabe.
  Die sprachlichen Barrieren sind weiterhin ein großes und wichtiges Kommunikationshindernis. Man kam zu einem allgemeinen Einverständnis, dass wichtige Informationen in mehrsprachigen Formaten bereitgestellt werden sollten.
  
  

• Administrative Hindernisse
  EMYs sehen sich weiterhin bürokratischen Hindernissen gegenüber. Allein 15 % der Befragten gaben an, bei den EU-Wahlen teilnehmen zu wollen, jedoch nicht rechtzeitig informiert worden zu sein oder dass es Probleme bei der Registrierung gab. Die drei wichtigsten Hürden sind die Kriterien der Mitgliedsstaaten für das passive und aktive Wahlrecht, das langwierige Verwaltungsverfahren bei der Wählerregistrierung und der Abstimmungsprozess.

Einen größeren und detaillierteren Überblick über die Arbeit und Ergebnisse des Projektes sind auf der EMY-Webseite (https:europeanmobileyouth.eu/outcomes) zu finden.

Die Projektpartner
Das AIT Austrian Institute of Technology ist Österreichs größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung und ist unter den europäischen Forschungseinrichtungen der Spezialist für die zentralen Infrastrukturthemen der Zukunft. Im Center for Digital Safety & Security werden moderne Informations- und Kommunikationstechnologien und Systeme entwickelt, um kritische Infrastrukturen im Kontext der umfassenden und globalen Vernetzung und Digitalisierung sicher und zuverlässig zu gestalten. AIT fungiert in diesem Projekt als Konsortialführer.
www.ait.ac.at

Die E-Governance Academie (EGA) ist eine nichtstaatliche, überparteiliche Organisation mit Sitz in Estland, die zur Schaffung und Weitergabe von Wissen über E-Governance, E-Demokratie und die Entwicklung der Zivilgesellschaft gegründet wurde. EGA ist eine gemeinsame Initiative der esthnischen Regierung, des Open Society Institute (OSI) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), die 2002 gegründet wurde.
www.ega.ee

Das Centre of Economics and Public Administration (CEPA) ist ein Netzwerk von international anerkannten Expert*innen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Politikwissenschaft, Wirtschaft und Finanzen sowie Informationstechnologie. CEPA wurde 2015 in Großbritannien mit dem Ziel ins Leben gerufen, die komplexen Wechselwirkungen zwischen Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu untersuchen. 2019 wurde die Wiener Niederlassung von CEPA gegründet.
www.cepanet.eu

Politikos hat sich zum Ziel gesetzt, eine effiziente Kommunikationsmethode zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und der Zivilgesellschaft zu etablieren. Auf diese Weise werden innovative Ideen und Ansätze für die Politikgestaltung entwickelt, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und aktiv mitgestalten zu können.
www.politikos.at

Quelle: APA OTS
Bild von Capri23auto auf Pixabay