Zum Anlass des Welflüchtlingstags übergaben SOS Balkanroute und das Border Violence Monitoring Network Beweise über illegale Pushbacks und Grenzgewalt an die MenschenrechtssprecherInnen aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien. Es war dies der neuerliche Versuch, die Politik zu einer Kehrtwende zu bewegen. Einzig die FPÖ ist der Einladung nicht gefolgt.

„Diese Übergabe war zugleich eine historische, denn sie wird - wenn es um Österreich geht - zugleich unsere letzte sein. Wir haben der heimischen Politik mittlerweile mehr als genügend Beweise geliefert. Irgendwann ist Schluss“, erklären SOS-Balkanroute-Obmann Petar Rosandić und Natalie Gruber, Obfrau der NGO Josoor und die österreichische Vertreterin des Border Violence Monitoring Networks (BVMN). Rosandić erinnert dabei, dass SOS Balkanroute bereits letztes Jahr die bis dahin festgehaltenen Beweisen auch an die Justizministerin Alma Zadić sowie an die NR-Parteien übergeben hat. Das „Black Book of Pushbacks“, in welchem mehr als 13.000 Menschenrechtsverletzungen und 900 Zeug:innenaussagen mit Belegen festgehalten sind, wurde vor dem Innenministerium - vor einer eigens gemachten „Wand der Schande“ mit Bildern der Verletzungen von Geflüchteten - an Gudrun Kugler (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Nurten Yilmaz (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) übergeben.

Trotz zahlreicher Medienberichte, Investigativrecherchen und Videos, die Pushbacks zeigen, wird die illegale Grenzgewalt von den verantwortlichen Regierungen immer noch geleugnet. Die Vertreterinnen von NEOS, SPÖ und Grünen dankten den Menschenrechtsaktivist:innen für ihre Arbeit und das Schwarzbuch, das als Anklageschrift bezeichnet wurde, und verurteilten Pushbacks sowie die europäische Abschottungspolitik. Gudrun Kugler von der ÖVP sah sich durch die Reden der AktivistInnen angegriffen, erklärte abermals, dass die ÖVP für eine geordnete Migrationspolitik stehe, ohne auf die Rechtsbrüche mit österreichischer Beteiligung einzugehen.

Die jungen Schwestern Amina und Merdija Kobilica, die speziell für diesen Anlass aus Bosnien gekommen sind, erzählten aus erster Hand über Fälle von Grenzgewalt und die „systematische Brutalität“ der kroatischen Grenzpolizei. „Tatsache ist: auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sind Pushbacks illegal. All das ist Absicht und all das ist nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern die gesamte EU-Politik“, erläuterte Natalie Gruber (BVMN). Petar Rosandić (SOS Balkanroute) stellte klar, dass diese Übergabe ein allerletzter Versuch ist, die Politik zu einer Kehrtwende zu bewegen.„Niemand kann mehr behaupten, er oder sie hätte nichts gewusst. Alle wissen, was sich nicht nur an den EU-Außengrenzen abspielt, sondern auch in Österreich selber, wo ebenfalls Ketten-Pushbacks bis nach Bosnien passieren“, so Rosandić.

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