Über „25 Jahre EU-Beitritt“ und über den „EU-Bericht 2019“ informierten heute die Landesräte Ludwig Schleritzko und Martin Eichtinger bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Niederösterreichs Beitragsleistung an die Europäische Union betrug im Jahr 2019 etwa 100 Millionen Euro. „Vonseiten der Europäischen Union haben wir rund 458 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten, die besonders für Regional- und Beschäftigungsförderung, aber auch für den Bereich der Landwirtschaft eingesetzt wurden“, sagte Finanzlandesrat Schleritzko. „Ein Euro an Ausgaben für die Europäische Union bringt rund drei Euro an Leistungen zurück ins Land. Alleine diese Zahlen für das Jahr 2019 zeigen ganz deutlich, dass sich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auszahlt“, erläuterte Schleritzko.

Seit dem EU-Beitritt hat sich die Wirtschaftsleistung Niederösterreichs verdoppelt. „Acht unserer zehn größten Handelspartner sind EU-Staate“, hob der Finanzlandesrat hervor. „Für die Zukunft müssen wird darauf achten, dass Geld für die Regionen und deren Entwicklung weiter bereitsteht, dass unsere Landwirte weiterhin die notwendige Unterstützung erhalten und dass wir neue Möglichkeiten bekommen, Mittel für wichtige Projekte zu akquirieren“, hielt er fest.

„Niederösterreich hat überdurchschnittlich von den Regionalförderungen profitieren können“, so EU-Landesrat Eichtinger. „Seit dem Jahr 1995 konnten über 11 Milliarden Euro an Regional- und Agrarförderungen nach Hause geholt werden. Mit diesen Regionalprogrammen konnten insgesamt 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 47.000 Arbeitsplätze abgesichert werden. Es wurden etwa 6.000 Projekte mit EU-Geldern unterstützt und Gesamtinvestitionen von 3,9 Milliarden Euro ausgelöst. Über die gesamte Periode hinweg wurde kein Cent in Brüssel liegen gelassen“, so Eichtinger.

Die erfolgreichsten Projekte seien etwa die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung Healthacross sowie die NÖ Sprachoffensive, durch die mehr als 73.000 Kinder ungarisch, tschechisch und slowakisch lernen konnten, führte er weiter aus. Ein gegenwärtiges Zukunftsprojekt sei die Initiative „BAUM2020“, „die sich für die grenzüberschreitende Raumentwicklung mit der Region Bratislava einsetzt“, hob der Landesrat hervor. Für die Zukunft brauche die Europäische Union mehr Bürgernähe und mehr Austausch mit den Menschen. „Um Europa in die Regionen zu tragen und das Bewusstsein für Europa zu schärfen, hat Niederösterreich bereits Ende 2018 die ‚Salons‘ im Zuge vom ‚Europa-Forum-Wachau‘ ins Leben gerufen“, erinnerte der EU-Landesrat. Niederösterreich sei auch bei der Ausverhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens federführend und habe sich mit den Nachbarregionen vereint, um die EU-Fördermittel weiterhin zu sichern. Im vorliegenden Vorschlag seien die Mittel für die Kohäsionspolitik um 2,5 Prozent auf 323,2 Milliarden Euro erhöht worden, informierte Eichtinger.

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