Rechnungshofbericht bestätigt verfehlte Klimaschutzpolitik von Mikl-Leitner

Politik & Wirtschaft

Helga Krismer

Rechnungshofbericht bestätigt verfehlte Klimaschutzpolitik von Mikl-Leitner

20. Apr. 2021 | St. Pölten

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Klimaschutzbericht 2020 zu Recht, dass die Treibhausgas–Emissionen in Niederösterreich seit den letzten Jahren wieder ansteigen. Insbesondere beim Verkehr und bei der Energieversorgung, trotz Programm an Klimaschutzmaßnahmen, lagen die Emissionen über dem Zielpfad, den das Land Niederösterreich analog zum bundesweiten Reduktionsziel festgelegt hatte. „Die ÖVP Niederösterreich bekommt hier nun die Rechnung für ihre verfehlte Verkehrspolitik präsentiert. Nach dem Industriebundesland OÖ und Kärnten stehen wir schon als drittschlechtestes Bundesland in der CO2 Produktion pro EinwohnerIn in Österreich da und sind damit weit weg von einem Umwelt-Vorzeigeland, wie es uns die ÖVP weismachen will“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer.

Im Kampf gegen die Klimakrise rennt uns die Zeit davon und da braucht es handfeste Änderungen in den Landesgesetzen und Förderungen in unserem Bundesland. In den bisherigen Plänen der schwarzen Mehrheitsfraktion finden sich weiterhin nur Großteils Schulungen, Bewusstseinsbildung und Pilotprojekte aber viel zu wenige & umfassende harte Maßnahmen. Nicht die Anzahl der Maßnahmen ist entscheidend, sondern die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die ÖVP Niederösterreich große Ankündigungen macht, aber am Ende der CO2-Ausstoß gleichbleibt oder sogar in einzelnen Sektoren ansteigt. Die Grünen NÖ fordern stattdessen ein verbindliches CO2-Budget, damit wir als Land Niederösterreich das 1,5-Grad-Ziel nicht gefährden. Darin sollte ein CO2-Reduktionspfad für das Land Niederösterreich bis zur Klimaneutralität 2040 festgeschrieben werden.

„Niederösterreich wird in sieben Jahren das CO2 Budget aufbrauchen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner soll endlich aufhören die Klimapolitik zu blockieren und in NÖ eine Nachdenkphase einläuten, ob man von Projekten wie S 34, S8 nicht Abstand genommen werden kann bzw. Entlastung mit kleineren Projekten wie Umfahrungen erzielt werden kann. Die Sturheit der Landeshauptfrau und der ÖVP Niederösterreich ist kein guter Boden für Zukunftsprojekte unseres Bundeslandes. Die ÖVP konnte sich auch von der Waldviertelautobahn verabschieden und jetzt sollte sie der Mut nicht verlassen. Wir sind zu sachlicher Debatte immer bereit. Immerhin wurden z.B. bei der S34 schon zu Beginn die Prognoseannahmen stark bezweifelt. Beim Kampf gegen die Klimakrise läuft uns rasch die Zeit davon und nur ein mutiges Ende der Blockadepolitik der ÖVP kann uns zu einem Vorzeigeland im Klimaschutz machen“, schließt Helga Krismer ab.

Foto: Grünen NÖ

Text: Die Grünen im NÖ Landtag, 20. Apr. 2021

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