Elisabeth Köstinger, Ministerin fürLandwirtschaft, Regionen und Tourismus:

„Erwarte mir rasche Rückzahlung von AUA an Reisebüros und Veranstalter“

„Nach der Rettung muss die AUA ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden nachkommen“

„Ich begrüße die Rettung der AUA, erwarte mir von der Fluglinie nun aber auch die rasche Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an Reisebüros und Veranstalter“, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Die Reisebranche sei von der Coronakrise besonders hart getroffen worden. „Die Reisebüros mussten zahlreiche Rückerstattungen bei den Stornierungen an die Reisenden leisten und müssen nun auch die an die eigenen Partner geleistete Zahlungen umgehend zurückerhalten. Wenn die AUA durch staatliche Zuschüsse und Haftungsübernahmen nun gerettet wird, dann heißt das für mich auch, dass diese Rückerstattung an Reisebüros durch die AUA ebenso erfolgen muss“, so Köstinger. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung die von der Krise schwer gebeutelte Branche mit weiteren Maßnahmen. „Neben der Kurzarbeit konnte zuletzt auch eine Verbesserung des Fixkostenzuschusses für die Branche erreicht werden. Personalaufwände, die für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen angefallen sind, können nun auch als Fixkosten anerkannt und in die Berechnung des Zuschusses einbezogen werden“, so Köstinger. „Der Bundesregierung ist die dramatische Situation der Branche bewusst. Wir versuchen zu unterstützen, wo immer das möglich ist“, so Köstinger. „Vom AUA Vorstand erwarte ich mir nun eine rasche Rückzahlung an ihre eigenen Partner der Reisebranche.“

Text: Presse - Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf auf der anderen Seite begrüßt das heute von der Bundesregierung vorgelegte Paket zur Unterstützung der Austrian Airlines: „Das Paket ist weit mehr als ein Sicherheitsnetz für ein systemrelevantes Unternehmen. Die Standortgarantie ist wichtig für einen international erfolgreichen Luftfahrtstandort Wien und den gesamten Tourismus- und Wirtschaftsstandort Österreich. Denn viele vor- und nachgelagerte Branchen rund um die AUA profitieren von der Absicherung des Hubs Wien-Schwechat. Das schafft und sichert nicht nur Wertschöpfung, sondern auch viele tausend Arbeitsplätze in Österreich.“

Das AUA-Paket ist eine wichtige Stütze für Standort Österreich. Eine Standortgarantie sichert die Wertschöpfung und Arbeitsplätze – Unterstützung für Reisebüros wichtig

"Erfreulich ist insbesondere auch das Bekenntnis zur Langstrecke, die für Tourismus und Geschäftsreisen besonders relevant ist. Wichtig ist aber auch ein klares Bekenntnis der AUA, der ohnedies vorhandenen gesetzlichen Verpflichtung zur Rückerstattung geleisteter Anzahlungen an die Reisebüros vollumfänglich nachzukommen“, betont Kopf. Auch die heutige Zustimmung der Belegschaft zur KV-Einigung bei Laudamotion begrüßt Kopf als weitere vernünftige Entscheidung für den Luftfahrtstandort Österreich. Ein Wermutstropfen des Paketes sei aus der Sicht des WKÖ-Generalsekretärs die neu geschaffene Flugticketabgabe für „Kürzest Strecken“, denn diese werde vor allem die Flughäfen in den Bundesländern belasten.

Text: Presse – Wirtschaftskammer Österreich

Zusätzliche Maßnahmen sind notwendig, denn die heute beschlossenen Regelungen greifen zu kurz - so GLOBAL2000

Hocherfreut ist man in der Wirtschaftskammer Wien, ob des Verhandlungserfolgs um die Rettung der Austrian Airlines. Für Österreich, insbesondere die Metropolregion Wien ist ein starker Home-Carrier am Flughafen ein notwendiger Bestandteil der mobilen Infrastruktur. Deshalb haben sich WKW-Präsident Walter Ruck und der Wiener Standortanwalt Alexander Biach in Allianz mit dem Flughafen-Vorstand seit Wochen für die Rettung der Austrian Airlines mit Erfolg stark gemacht.

„Ohne einen starken Home-Carrier wäre es nicht mehr möglich, die internationale Drehkreuzfunktion Wiens aufrecht zu erhalten. Die Folge wäre eine schmerzhafte Abwanderung wichtiger Betriebe, der Verlust von Arbeitsplätzen und ein harter Rückfall im internationalen Standortwettbewerb. Jetzt schaut es aber nach einer sicheren Landung aus. Die Wiener Wirtschaft bedankt sich dafür bei Bundesregierung und Lufthansa“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Ruck weiter: „Besonders wichtig ist auch die Standortgarantie von zehn Jahren und die damit einhergehende Absicherung der Ost- und Südosteuropa-Headquarters in Wien. Damit gibt es mit dieser Vereinbarung nur Gewinner.“

Der Wiener Standortanwalt Alexander Biach hat vor einigen Wochen bereits die volkswirtschaftlichen Effekte der Austrian Airlines in seiner Home-Carrier-Funktion berechnet. Österreichweit macht der Beitrag des Home Carriers Austrian Airlines zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) rund 2,7 Milliarden Euro aus, sichert knapp 18.000 Arbeitsplätze und bringt fast eine Milliarde Euro an Steuern und Abgaben. Allein durch den Kongresstourismus bringt die AUA dem Bruttoregionalprodukt (BRP) 221 Millionen Euro, sichert rund 2.400 Arbeitsplätze und bringt mehr als 140 Millionen Euro an Steuern und Abgaben. „Unsere Berechnungen zeigen auf einen Blick, dass die Rettung der Austrian Airlines standortpolitisch alternativlos ist. Und ich freue mich, dass wir mit unserer volkswirtschaftlichen Analyse Fakten schaffen konnten, die nun zu diesem erfreulichen Ergebnis führen“, sagt Biach. Die gesamte Analyse des Wiener Standortanwaltes rund um die Rettung der Austrian Airlines finden Sie unter https:www.wko.at/site/standortanwalt-wien/Berichte.html

Text: Presse – Wirtschaftskammer Wien

UmweltschützerInnen sehen positiv, dass einige unnötige Kurzstreckenflüge gestrichen werden. 500 Mio. Euro an Steuerprivilegien des Flugverkehrs weiterhin unangetastet. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die Klimaschutzauflagen im Zuge der AUA-Rettung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitreichendere Maßnahmen: „Es ist positiv, dass nun einige unnötige Kurzstreckenflüge wegfallen und der Bahnausbau verstärkt wird, aber wir müssen endlich den Abbau von Steuerprivilegien des Flugverkehrs angehen. Es ist ungerecht, dass Fluglinien aus dem allgemeinen Steuertopf gerettet werden, aber vergleichsweise wenig dazu beitragen, ihn zu befüllen. Die Bundesregierung soll daher die im Februar begonnene Arbeit an einer öko-sozialen Steuerreform rasch wieder aufnehmen“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Zusätzliche Maßnahmen sind notwendig, denn die heute beschlossenen Regelungen greifen zu kurz. Ziele, die unter 3h mit der Bahn erreichbar sind, werden zwar nicht länger angeflogen. Damit werden die Strecken Wien-Salzburg und Wien-Graz auf Bahnbetrieb umgestellt. Nach Innsbruck, das in gut 4h von Wien aus erreichbar ist, gibt es aber immer noch Flugverbindungen. Um den Anreiz zu verstärken, auch auf diesen Strecken der Bahn den Vorzug zu geben, gilt es daher nun konsequent auf allen Ebenen die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abzubauen. Da Kerosin und internationale Tickets nicht besteuert werden, genießt der Flugverkehr laut einer Studie des WIFO in Österreich Steuerprivilegien von mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr. Eine Möglichkeit, die Österreich schnell umsetzen kann, ist die Einführung einer Flugticketabgabe in Höhe von 100 Euro pro Flug. Eine Flugticketabgabe von 12 Euro und 30 Euro für Flüge unter 350 km, reicht bei weitem nicht aus. Die Einnahmen sollen in den Ausbau der Bahn gesteckt und damit komfortable und umweltfreundliche Mobilität weiter ausgebaut werden.

„Mit einer öko-sozialen Steuerreform können wir massive Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen, klimaschädliche Treibhausgase einsparen und dringend benötigte finanzielle Mittel erhalten, damit wir den Bahn-Ausbau ernsthaft vorantreiben können. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen“, sagt Wahlmüller abschließend.

Text: Presse – Global 2000

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert lasche Klima- und Umweltauflagen sowie mangelnde Kontroll- und Steuermechanismen – Historische Chance für Klimaschutz verstreicht ungenutzt Anlässlich des heute von der Regierung präsentierten Plans zur Rettung der AUA, äußert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Kritik an den laschen Klimaschutz-Konditionen, an die die Staatshilfen geknüpft sind. Die Anti-Dumping-Regelung, die Erhöhung der Flugticketabgabe sowie erste Flugverbote für Destinationen, die mit dem Zug in unter drei Stunden erreichbar sind, bewertet Greenpeace grundsätzlich positiv, jedoch greifen diese Maßnahmen nicht weit genug. Den angekündigten “Klimadeal” zwischen AUA und Regierung sieht die Umweltschutzorganisation als lückenhaft: Die Austrian Airlines sollen bis 2030 nur rund 30% ihrer Emissionen einsparen. Damit rückt die Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 in weite Ferne. Neben den mangelhaften Kriterien wurden weder Kontrollmechanismen noch die Möglichkeit für Sanktionen präsentiert.

“Das heute präsentierte Rettungspaket für die AUA ist klimapolitisch eine Bruchlandung. Die Regierung versenkt Steuergeld in einem fossilen Konzern und verabsäumt dabei, ambitionierte Klima-Konditionen festzulegen. Damit konterkariert sie ihr eigenes Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 für Österreich. Zudem drohen die ohnehin geringen Reduktionsziele zu leeren Versprechungen zu verkommen, wenn klar definierte Kontrollmechanismen sowie Strafen bei einer Abweichung fehlen“, warnt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Erschwerend komme hinzu, dass bei der Verringerung nicht weniger, sondern effizientes Fliegen im Fokus steht. “Es geht nicht darum alte durch neue Flugzeuge zu ersetzen oder ein paar Prozent CO2 einzusparen. Was wir brauchen, ist ein sofortiges Verbot von Kurzstrecken, Kostenwahrheit durch Kerosinsteuer und Investitionen in klimafreundliche, statt klimaschädliche Mobilität”, so Duregger.

Die Klima-Expertin begrüßt grundsätzlich den Ausbau der Öffis als Alternative. Das Rettungspaket der AUA könne jedoch nicht gegen ein 1-2-3-Ticket aufgewogen werden. “Jetzt ist keine Zeit mehr für so einen Kuhhandel. Die Regierung muss Klimaschutz endlich gesamtheitlich verstehen, sonst drohen wir sehenden Auges in die nächste globale Krise zu laufen“, fordert Duregger. Die Forderung der AUA nach Staatshilfen erfolgte anlässlich des Stillstandes des Flugverkehrs während der Corona-Krise. Um die Wirtschaft in Österreich zu stabilisieren, werden aktuell Milliarden an Hilfs- und Konjunkturpaketen geschürt. “Es ist eine historische Chance, Österreich auf Klimakurs zu bringen. Alle Staatshilfen, auch jene an die AUA, müssen mit tiefgreifenden Klimaschutzmaßnahmen und verbindlichem 1,5-Grad-Kurs einhergehen. Nur so können wir es schaffen, dass der Wirtschaftsaufbau auch zu einer grünen Zukunft beiträgt”, appelliert Duregger. Das fordern auch die ÖsterreicherInnen mit überwältigender Mehrheit, wie erst kürzlich eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace belegt hat: 85 Prozent der ÖsterreicherInnen zeigen sich zustimmend, dass staatliche Hilfen für Fluggesellschaften an stärkere Klimaschutzbedingungen geknüpft sein müssen.

SERVICE Unter diesem Link finden Sie alle Ergebnisse der repräsentativen Umfrage vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Akonsult, die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt wurde: https:bit.ly/GPKonjunkturpaketeUmfrage

Text: Presse – Greenpeace Österreich

Quelle: APA-OTS

Fotos: Imre Antal