"ÖVPNÖ steuert auf Impfzwang im Land zu"

Politik & Wirtschaft

FP-Landbauer warnt

"ÖVPNÖ steuert auf Impfzwang im Land zu"

09. Jul. 2021 | St. Pölten

„Der Impfzwang ist in Wahrheit längst Realität. Immer mehr Mitarbeiter im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich in Niederösterreich werden massiv unter Druck gesetzt und mit Nachdruck dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Am Ende dieser Spirale steht immer das Druckmittel des Verlusts des Arbeitsplatzes“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Eine Neuaufnahme in den Dienst der NÖ Landesgesundheitsagentur ist bereits jetzt nur mehr mit einer vorhergehenden Impfung möglich! „Mittlerweile schreckt die Landes-ÖVP nicht einmal mehr davor zurück, Kinder für den schwarzen Impfwahnsinn begeistern zu wollen“, kritisiert Landbauer. Der freiheitliche Landesparteiobmann fordert nun eine Garantieerklärung der Landes-VP für den Kompetenzbereich des Landes Niederösterreich, worin klar festgehalten wird, dass es zu keinen Nachteilen für Ungeimpfte kommen darf. „Jede Mutter muss ihren Arbeitsplatz behalten dürfen und jedes Kind muss in die Schule gehen dürfen, auch wenn man nicht geimpft ist!“, betont Landbauer.

Ein Blick in die Steiermark genügt, um zu wissen, wozu ÖVP-Landespolitiker in der Lage sind. Im Nachbarbundesland werden geimpfte Bewerber bei Neuaufnahmen im Landesdienst bevorzugt. Das gilt für Jobs in der Landesverwaltung genauso wie in Sozial- und Behinderteneinrichtungen sowie im Gesundheitsbereich und Bildungseinrichtungen. Wer nicht geimpft ist, hat de facto keine Chance mehr in den Landesdienst aufgenommen zu werden. „Niederösterreich ist am besten Weg zu diesem Impf-Regime, das wir Freiheitliche mit aller Kraft bekämpfen werden“, so Landbauer, der sich von der ÖVP NÖ Antworten auf folgende Fragen erwartet:

Was passiert mit Kindern, die mit ihren Eltern zum Entschluss kommen, sich nicht impfen zu lassen? Haben diese Kinder ab Herbst kein Recht auf Bildung? Haben diese Kinder kein Recht auf ein normales Leben? Was passiert mit einer Alleinerziehern mit zwei Kindern, die sich nicht impfen lässt? Wer garantiert dieser Alleinerzieherin, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wird? Was passiert mit einer Pflegerin im Landesdienst, die sich nicht impfen lässt? Hat diese Pflegerin eine Arbeitsplatzgarantie? „Die Liste derartiger Fragen könnte man unendlich lange fortsetzen. Mir geht es um Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Die ÖVP soll endlich Klartext sprechen und sagen, was Sache ist“, fordert Landbauer eindeutige Antworten.

Foto: FPÖ NÖ

Text: Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, 09. Jul. 2021

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