In der gestrigen Landtagssitzung wurde der COVID19 bedingte Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ verhandelt. Dieser beinhaltet massive weitere Ausgaben in Millionen-Höhe. „Doch die ÖVP-SPÖ-FPÖ Landesregierung hält an allen geplanten klimaschädlichen Projekten fest und gibt Geld ohne Ende aus. Alle Fraktionen der NÖ Landesregierung und die NEOS stimmen gegen den Antrag der Grünen NÖ, der klimaschonende Alternativen zur Ostumfahrung umfasst hat. Wiener Neustadt braucht in der jetzigen Pandemie und Klimakrise nicht ein 40 Millionen Euro Projekt, sondern zukunftsträchtige Mobilitätskonzepte, die echte und raschere Verkehrsentlastung bringen. Wir sind sicher, dass dieses Steuergeld sinnvoller investiert werden kann“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer.

Das Projekt „Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“ liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht. Nach dem positiven UVP-Genehmigungsbescheid der NÖ Landesregierung am Beginn des Jahres 2019 ging das Projekt nach zahlreichen Einsprüchen von Bürgerinitiativen, Bürger*innen und Umweltorganisationen in die nächste Instanz. Verkehrsprognosen sagen deutlich, dass trotz versprochener Entlastung von Seiten der ÖVP-Politik der Verkehr an den Hotspots zunehmen wird. Es kommt zu einer höherrangigen Straße, die eben noch mehr LKW- und Individualverkehr anzieht. Dazu muss endlich in Alternativen gedacht und geplant werden, die echte Verkehrsentlastung für die Stadt bringen. Investitionen in moderne Mobilitätsinfrastruktur, die den Verzicht auf Kraftfahrzeuge einfacher macht, sind Investitionen in die Zukunft.

„Es ist völlig absurd ein fossiles Dinosaurier-Projekt wie die Ostumfahrung in Zeiten der Klimakrise umzusetzen. Das Projekt versiegelt unwiederbringlich 50 ha an landwirtschaftlich wertvollen Böden und unwiederbringliche Ökosysteme, ebenso kommt es zur Zerschneidung eines Natura2000 Gebietes und eines Naherholungsraumes für die ganze Region. Das ist untragbar. Die ÖVP-Politik ist angehalten Natur und Regionalität endlich zu schützen, das darf nicht nur ein mediales Lippenbekenntnis sein. Es geht um den Schutz von Lebensqualität, Umwelt und Klima“, ergänzt die Grüne Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill.

Christoph Watz aus Wiener Neustadt – er ist beruflich Generalsekretär der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien – bedankte sich bei Helga Krismer für das Engagement für klimafreundliche Mobilitätskonzepte. „Etliche kritische Stimmen aus dem kirchlichen Umfeld haben sich in der Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“ zu Wort gemeldet. Das Problem der steigenden Bodenversiegelung ist nicht nur Kardinal Schönborn, Bischof Schwarz oder Weihbischof Scharl ein großes Anliegen, sondern gerade in Wr. Neustadt ein großes Thema. Klimaschutz wurde durch Papst Franziskus zu einem gewichtigen Auftrag der Kirche und auch das steigende Interesse an Aktionen wie „Radln in die Kirche“ oder „Autofasten“ zeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, neue Wege in der Verkehrspolitik mitzutragen.“

„Seit Jahren kämpfen die Grünen Niederösterreich und die Grünen Wiener Neustadt gegen dieses Verkehrsprojekt und damit gegen den drohenden Flächenverbrauch. Neue Straßen bringen mehr Verkehrsbelastung und Bodenversiegelung. Der Schutz des Ackerlandes und der Klimaschutz sind gerade mit Papst Franziskus ein zentrales Thema der Kirche. In der Verkehrspolitik des Landes NÖ muss daher der Straßenbauwahnsinn der VP NÖ ein Ende haben. Nur die Grünen sind eine starke Stimme gegen die Ostumfahrung Wiener Neustadt und unser Kampf geht weiter.“, schließt Helga Krismer ab.

Foto: © Die Grünen NÖ