Der NÖ Bauernbund begrüßt das Entlastungs- und Investitionspaket der Bundesregierung und sieht damit einen wichtigen und richtigen Schritt aus der Corona-Krise. „Die 38.000 land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Niederösterreich leisten in den Ställen, Wäldern und Feldern einen erheblichen Beitrag zur Lebensmittelversorgung in Österreich, damit sorgen sie auch für Sicherheit in diesem Land. Sicherheit, die mit diesem Entlastungspaket auch in Zukunft garantiert wird“, so NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek zu den Ergebnissen der heutigen Regierungsklausur.

Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen Der Klimawandel ist in Niederösterreich Realität und die Bäuerinnen und Bauern die ersten Betroffenen. Die zunehmende Trockenheit ist eine Gefahr für Wald und Feld, zusätzlich sorgen Überschwemmungen für große Schäden in den Betrieben. Nemecek dazu: „In unsicheren Zeiten braucht es sichere und nachhaltige Maßnahmen. Schäden in der Landwirtschaft müssen abgegolten werden. Nur so kann garantiert werden, dass der bäuerliche Beruf auch in Zukunft Bestand hat und nicht durch internationale Agrarkonzerne in den unfreiwilligen Ruhestand gedrängt wird.“

Bundesregierung schnürt 400 Millionen-Paket Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Regierungsklausur ein 400 Millionen Euro Paket für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Das Paket besteht aus Entlastungsmaßnahmen wie der Angleichung von Krankenversicherungsbeiträgen, der Anhebung der Umsatzgrenze auf 40.000 Euro und der Einführung eines dreijährigen Durchrechnungszeitraumes um Preis- und Ertragsschwankungen besser auszugleichen, die rückwirkend mit 1.1.2020 Gültigkeit erlangen und einem Investitionspaket für die heimische Forstwirtschaft.

Die Bundesregierung unterstützt die heimische Land- und Forstwirtschaft mit einem umfassenden Steuerentlastungs- und Forstpaket in Höhe von rund 400 Mio. Euro. Ziel ist zum einen eine Entlastung im Steuer- und Sozialversicherungsbereich, aber auch erste Schritte in Richtung einer ökologischen Steuerreform. Zum anderen sollen die heimischen Waldbauern, besonders in vom Borkenkäfer stark betroffenen Gebieten, entlastet werden. Denn durch die dramatische Lage in Österreichs Wäldern sind die Betriebe enorm unter Druck. "Das Steuerentlastungs- und Forstpaket ist ein dringend notwendiger Schritt. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen stabile Einkommen und positive Zukunftsaussichten, gerade in schwierigen Zeiten", betont Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Niederösterreich.

"Um die heimische Produktion abzusichern und die Versorgungssicherheit unseres Landes sowohl mit regionalen Lebensmitteln als auch mit Holzprodukten auch in Zukunft garantieren zu können, muss eine flächendeckende und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in Österreich sichergestellt werden. Dafür ist es gerade jetzt notwendig, unseren Bäuerinnen und Bauern unter die Arme zu greifen und Maßnahmen zu setzen, die sich unmittelbar und positiv auf die Betriebe auswirken", erklärt Schmuckenschlager.

Konkret sieht das Maßnahmenpaket wesentliche Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft rückwirkend mit 1. Jänner beziehungsweise ab September 2020 vor. Hinsichtlich der Besteuerung von landwirtschaftlichem Einkommen wird mit der Gewinnglättung über drei Jahre eine langjährige Forderung umgesetzt. Mit diesem mehrjährigen Durchrechnungszeitraum können stark schwankende Ernte- und Einkommensergebnisse in einzelnen Jahren steuerlich besser ausgeglichen werden. Das fiktive Ausgedinge wird von 13 auf 10% abgesenkt, dadurch erhalten Bäuerinnen und Bauern mit Ausgleichszulage (ugs. "Mindestpensionisten") eine höhere Pension. Aufgrund der Altersstruktur in der Landwirtschaft werden Betriebe vielfach erst einige Zeit nach Abschluss der Ausbildung übernommen. Bis dahin arbeiten die künftigen Übernehmer vielfach im Betrieb der Eltern mit. Daher wird es eine Erhöhung der PV-Beitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr geben, wodurch deren künftiger Pensionsanspruch steigt, und zwar bei gleichbleibender Beitragszahlung. Dies soll einen Anreiz bringen, weiterhin im Betrieb tätig zu sein. Weiters wird die KV-Mindestbeitragsgrundlage im pauschalen System von 4.100 Euro Einheitswert auf 2.200 Einheitswert abgesenkt. Diese Maßnahme wirkt bei den kleinsten Betrieben mit rund 400 Euro pro Betrieb. Gleichzeitig wird die KV-Mindestbeitragsgrundlage für SV-Optionsbetrieb an das pauschale System angeglichen.

Investitionspaket für Waldbesitzer

Die negativen Folgen der Klimaverschlechterung betreffen die Forstwirtschaft direkt und massiv. Borkenkäferkalamitäten, heftigere Sturm- und Schneebruchereignisse sind die direkten Auswirkungen von Niederschlagsdefiziten und rasant steigenden Jahresdurchschnittstemperaturen. Aufgrund des damit verbundenen enormen Substanzabbaus an Waldbeständen und längerfristig betrachtet hohen Einkommensverlusten sind vor allem Betriebe mit einem höheren Waldanteil in ihrer Existenz bedroht. "Um Betriebe im Vollerwerb zu halten beziehungsweise die negativen Auswirkungen im Allgemeinen abzuschwächen, sind als Teil eines Gesamtpaketes neben steuerlichen Entlastungen auch Investitionsmaßnahmen in der Forstwirtschaft dringend notwendig", erläutert Schmuckenschlager. So soll es finanzielle Unterstützung für die Wiederaufforstung nach Schadereignissen und die Errichtung klimafitter Wälder geben. Weiters ist eine Abgeltung von Borkenkäferschäden vorgesehen. Investiert wird auch in die Errichtung von Lagerstätten für Schadholz, um dieses rasch aus den Wäldern abführen zu können.

Holzbau sowie Holzgas und Biotreibstoff forcieren

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist in diesem Zusammenhang auch die Herstellung von Holzgas und Biotreibstoffen. Hier geht es nicht nur darum, das Holz aus dem Wald zu bringen, sondern auch einer Nutzung zuzuführen. Verkommt das Holz ungenutzt im Wald, emittiert es das zuvor gespeicherte CO2. Auch die Holzbauoffensive, die ein Bündel an Maßnahmen zur vermehrten Verwendung von heimischem Holz als Baustoff enthält, erachtet Schmuckenschlager als enorm wichtig. Die Herstellung von Holzgas und Biotreibstoffen wie auch die Fokussierung auf Holz als Baustoff sind auch wesentliche Schritte, um neue Möglichkeiten am Markt zu schaffen - dauerhaft und mit Zukunftspotenzial.
Quelle: APA-OTS

Text: Landwirtschaftskammer Niederösterreich (LKN), Bauernbund Niederösterreich (BBN) Foto: Paul Gruber