Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers fordert Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, „Taten statt Worte“ seitens der Regierung. „Die Konzepte und Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Hass im Netz und Internetkriminalität liegen längst am Tisch, jetzt geht es um eine rasche Umsetzung“, so Kucharowits, die in diesem Zusammenhang auf die „Initiative gegen Gewalt im Netz“ verweist. Die Initiative wurde von der ehemaligen Staatssekretärin Muna Duzdar und dem ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter im Jahr 2017 beschlossen. Schwarz-Blau war untätig und schob notwendige Maßnahmen auf die lange Bank. „Bedauerlich ist, dass die schwarz-grüne Bundesregierung ebenso untätig bleibt. Statt salbungsvolle Worte braucht es jetzt dringend mehr Geld, mehr Personal und mehr Aktivität“, so Kucharowits. ****

Die Zahlen des Innenministers und der Beratungsstelle ZARA zeigen deutlich, dass es während der Corona-Krise verstärkt zu kriminellen und rassistischen Übergriffen im Netz kommt. In der Initiative von 2017 waren unter anderem bereits mehr Präventions- und Sensibilisierungsarbeit und eine personelle sowie finanzielle Aufstockung der Justiz, z.B. die dringend notwendigen SonderstaatsanwältInnen, die Schaffung unbürokratischer Melde- und Anzeigemöglichkeiten, vorgesehen. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema geht hervor, dass bisher nicht genug Budget dafür zur Verfügung gestanden hat.

„Wenn die Bundesregierung, also ÖVP und Grüne, ihre Vorhaben ernst meint, muss sie gerade jetzt im Rahmen der Budgetverhandlungen ein klares Bekenntnis zeigen und die nötigen finanziellen Mittel dafür sicherstellen“, sagt die SPÖ-Abgeordnete. Das von Justizministerin angekündigte Maßnahmenpaket lasse noch immer auf sich warten, dabei zeigt sich gerade jetzt, während der Corona-Krise, dringender Handlungsbedarf. (Schluss) rm/lp 

  Foto von Markus Spiske von Pexels