Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir jetzt in der zweiten Periode die Freiheitliche Partei für Tierschutz und die ÖVP seit Jahrzehnten für Landwirtschaft und Veterinärrecht in Niederösterreich zuständig sind. Diese Bilder brauchen vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten nicht. Diese Bilder sind in Niederösterreich nicht zu dulden und deshalb fordern wir, die Einheitspartei FVP, die Freiheitliche Volkspartei in Niederösterreich auf, im Herbst eine Aktion, offene Schweinestalltüren zu machen, damit in Niederösterreich alle Betriebe, sowohl in der Aufzucht als auch als Mastbetrieb und Zubetrieb geöffnet werden können.

Dem Grünen Klub in NÖ Landtag ist die Personalsituation bei den zuständigen Behörden bewusst und daher ersuchen wir auch, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sich Hilfsorganen wie den Tierschutz zu bedienen. „Ich möchte, dass Niederösterreich, dass in der Schweineproduktion neben der Steiermark und Oberösterreich maßgeblich ist, jetzt wirklich sagt: Das dulden wir nicht mehr. Daher muss es nun im Herbst eine Aktion scharf in dieser Causa geben“, so Helga Krismer.

Des Weiteren fordert der Grüne Klub eine rasche und echte Maßnahme für den Klimaschutz: Tempo 100 für Verbrenner. „Die Wissenschaft drängt uns, eine einfache und kostengünstige Maßnahme zu machen, nämlich die Verbrennungsmotoren, wie sich bezeichne, die Stinker, zu ersuchen, dass sie auf Autobahnen mit 100 km/h statt 130 km/h auch ans Ziel kommen. Die Zahlen vom Umweltbundesamt sagen, dass man hier mit dieser Maßnahme u.a. die Emissionen von 1/4 reduziert und deutlich Treibstoff einspart. Um aber auch zu sehen, wohin sich die Mobilität entwickelt, würde ich die Elektroautos ermöglichen, weiterhin mit 130km/h auf der Autobahn unterwegs zu sein. Eines ist klar, der Verbrennungsmotor ist ohnehin bald Geschichte und die Mobilität verändert sich. Wir bringen am Donnerstag in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag dazu ein. Der Landtag soll sich dazu bekennen, eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene für Tempo 100 für Verbrenner zu unterstützen“, schließt Helga Krismer ab.

Text: Michael Pinnow
Foto: © Die Grünen NÖ