„Das Ergebnis der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbauplan der Europäischen Union trägt dank Bundeskanzler Sebastian Kurz eine starke österreichische Handschrift und kann sich sehen lassen. Es ist damit ein wichtiger Erfolg für Europa und Österreich gelungen. Das zeigt einmal mehr: Es ist möglich, europäische Solidarität zu leben und gleichzeitig österreichische Interessen zu wahren“, zeigt sich Europaministerin Karoline Edtstadler am Dienstag erfreut über die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel in Brüssel und hält weiter fest: „Der Rabatt für Österreich wurde von bisher 137 Millionen auf 565 Millionen vervierfacht – das ist der größte Rabatt, den es für Österreich jemals gab. Das bedeutet eine Ersparnis von knapp 4 Mrd. Euro für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Positiv bewertet die Europaministerin auch, dass die Rechtsstaatlichkeit künftig eine stärkere Rolle in Budgetfragen spielen soll.

Auch die Einigung auf ein gemeinsames Wiederaufbauinstrument ist für Edtstadler Ausdruck gelebter europäischer Solidarität: „Österreich hat sich von Beginn der Krise an solidarisch gegenüber Staaten gezeigt, die besonders hart getroffen wurden und wird das auch weiterhin tun. Mit dem Recovery Fund gibt sich die Europäische Union ein Kriseninstrument zur Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19.“ Dabei müsse es klare und für alle akzeptable Rahmenbedingungen geben. „Es war daher richtig, dass Österreich seine Position immer eng in der Gruppe der ‚Sparsamen Vier‘ und auch Finnland auf allen Ebenen abgestimmt hat. Dadurch ist es Bundeskanzler Kurz gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs dieser Länder gelungen, eine bessere Balance zwischen Zuschüssen und Krediten herzustellen und die Höhe der nicht rückzuzahlenden Zuschüsse von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro zu senken“, so Edtstadler weiter. Man nehme eine große Summe Geld in die Hand und wolle daher sicherstellen, dass dieses sinnvoll und nachvollziehbar eingesetzt wird – etwa in Digitalisierung, Innovation und Reformen, erklärt die Europaministerin: „Für die Ausschüttung der Zuschüsse wird es daher einen Kontrollmechanismus geben, der sicherstellt, dass das auch wirklich passiert.“ Es sei für sie zudem erfreulich, „dass wir durch eine klare zeitliche Befristung der Auszahlungen den Einstieg in eine Schuldenunion abwenden konnten und so unserer Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerecht wurden“, erklärt Europaministerin Karoline Edtstadler abschließend.
Quelle: APA-OTS

Foto: Bild von Udo Pohlmann auf Pixabay