„Der Europäische Forschungsraum ist ein ‚must have‘ – kein ‚nice to have‘“, betonte Wissenschafts- und Forschungsminister Heinz Faßmann beim heutigen Gedankenausrausch mit EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel und seinen europäischen Amtskolleg/innen beim Rat Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Neben der Diskussion zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) wurden die Schlussfolgerungen zu Europas globalem Konzept für Forschung und Innovation angenommen und der slowenische Vorsitz informierte auch über den aktuellen Stand betr. institutionalisierte Partnerschaften sowie die Ljubljana Deklaration zu Gender Equality in F&I. Letztere wird auch von Österreich unterstützt. Darüber hinaus gab es seitens der Europäischen Kommission ein Update zu den Assoziierungen von Drittstaaten mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe. Minister Faßmann sprach sich hier erneut für rasche Sondierungsgespräche mit der Schweiz aus.

Im Vorfeld des Rats traf Faßmann auch mit EU-Kommissar Johannes Hahn zusammen. Thema war unter anderem der österreichische Wiederaufbau-Plan, der beispielsweise im Bereich Quantenforschung die Initiative „Quantum Austria“ beinhaltet. Mit dieser in die österreichische FTI-Strategie eingebetteten Initiative sollen die Grundlagenforschung für Quantentechnologien intensiviert und die Nutzbarmachung und Markteinführung von hochinnovativen Produkten und Dienstleistungen ermöglicht werden. Erste Projekteinreichungen sind noch heuer bei FFG und FWF möglich, insgesamt sind drei Ausschreibungsintervalle bis 2026 geplant.

Im Zuge der Diskussion zur Governance und Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR; European Research Area/ERA) plädierte der Minister: „Das ‚E‘ muss neben Europa auch für Entschlossenheit und Engagement stehen – wir brauchen diese 3Es für unseren Forschungsraum!“ Denn das Gelingen des neuen EFR hänge maßgeblich von einem deutlich stärkeren Einsatz der Mitgliedsstaaten ab. Der Minister plädierte, dass jedes Land eine geeignete Form der Planung entwickeln solle, um die Ziele und konkreten Maßnahmen des EFR auf nationaler Ebene umzusetzen. „Wir sollten keine übermäßige Bürokratie entwickeln, aber wir sollten uns konkrete Ziele setzen und überprüfen, ob wir sie erreichen“, so Faßmann. In Österreich wird ein nationaler ERA Aktionsplan erstellt, wie in der österreichischen FTI-Strategie verankert. Sehr erfreut zeigte sich der Minister darüber, dass Sektionschefin Barbara Weitgruber (BMBWF) zum neuen Co-Chair von ERAC gewählt wurde und damit künftig gemeinsam mit Generaldirektor Jean-Eric Paquet (Europäische Kommission) das European Research Area and Innovation Committee leitet. „Barbara Weitgruber kennt den EFR von der buchstäblich ersten Minute an und sie wird dem Europäischen Forschungsraum in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und den Stakeholdern neuen Schwung verleihen.“

Faßmann betonte auch die enge Einbindung der Stakeholder in die neue ERA Governance: „Wir sind auf die Zusammenarbeit angewiesen und letztlich sind es vielfach die Stakeholder, die die Maßnahmen umsetzen – wir gestalten den neuen EFR ja für die Forschenden“, so der Minister. In Österreich sind die Stakeholder permanent über verschiedene Gremien in die europäische Forschungspolitik eingebunden. Das solle auch auf europäischer Ebene der Fall sein. Der Minister plädierte ebenso für die Einbeziehung von (assoziierten) Drittstaaten und hob insbesondere die Schweiz hervor, die sich bisher sehr aktiv am Europäischen Forschungsraum beteiligt hat und aufgrund der geographischen Nähe und systematischen Verflechtung mit dem EFR zur aktiven und umfänglichen Teilnahme eingeladen werden sollte. Weiters sprach sich Minister Faßmann betr. künftiger ERA Governance dafür aus, dass die ERA Minister/innenkonferenzen auch künftig stattfinden: „Wir brauchen sie für einen weniger formalisierten Austausch der Forschungsministerinnen und Forschungsminister.“

Ebenso auf der Agenda des heutigen Rats stand die Annahme der Schlussfolgerungen zu Europas globalem Konzept für die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Minister Faßmann begrüßte das klare Bekenntnis zur internationalen Kooperation im Bereich Forschung und Innovation und dass dabei auch die gegenseitige und balancierte Offenheit sowie die Beachtung zentraler Werte und Grundsätze wie die Freiheit der Wissenschaft, Ethik und Open Science betont werden. Im Zuge der Information der Europäischen Kommission zum aktuellen Stand der Assoziierungen von Drittstaaten mit Horizon Europe sprach sich Faßmann erneut für rasche Sondierungsgespräche mit der Schweiz aus. „Die Schweiz liegt im Herzen Europas und die Fortsetzung der Partnerschaft im Bereich Forschung und Innovation wäre für alle Beteiligten ein Gewinn.“ Dazu müsse natürlich auch die Schweiz einen Beitrag leisten, sprach der Minister die noch ausständige Zahlung der Kohäsionsmittel an.

Der slowenische Vorsitz informierte beim Rat über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu den institutionalisierten Partnerschaften: Neun institutionalisierte Partnerschaften (nach Art. 187 AEUV) in den Bereichen Gesundheit, Klima und Digitalisierung sind in einem einzigen Basisrechtsakt (Single Basic Act/SBA) zusammengefasst. Diese Verordnung durchläuft derzeit die sprachjuristische Prüfung und soll möglichst rasch angenommen werden, um noch heuer erste Ausschreibungen starten zu können. Für die Metrologie-Partnerschaft (nach Art. 185 AEUV) ist auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Der entsprechende Trilog am selben Tag des Rates soll zu einer möglichst raschen Annahme der Verordnung beitragen.

Seitens des slowenischen Vorsitzes erfolgte weiters eine Information zur Konferenz „Deepening the ERA through Gender Equality“, bei der Anfang Juli rund 200 Personen aus zahlreichen europäischen Ländern Fortschritte im Bereich Geschlechtergleichstellung auf nationaler und europäischer Ebene reflektiert und mögliche Weiterentwicklungen im Hinblick auf den neuen EFR diskutiert haben. Die bei der Konferenz erstmals präsentierte Ljubljana Declaration on Gender Equality in Research and Innovation wurde in einem bottom-up Prozess erarbeitet, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten weiterentwickelt und liegt nun den EU-Forschungsminister/innen vor. Sie beinhaltet sechs prioritäre Handlungsfelder: Geschlechtergerechte Karrierewege, gezielte Möglichkeiten zum gegenseitigen Lernen, Einsatz bestehender und neu entwickelter Instrumente (z.B. Gleichstellungspläne), Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, Monitoring und Evaluierung sowie Nutzung von Synergien innerhalb des Europäischen Forschungsraums, aber auch in ergänzenden Bereichen wie dem Europäischen Hochschulraum oder den Strukturfonds.

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