"Ergebnis zeigt lebendige und starke Sozialdemokratie"
Mit dem Ergebnis von 71 Prozent bei der SPÖ-Mitgliederbefragung sieht Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig die SPÖ-Parteivorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner gestärkt. Das Votum zeige, wie „lebendig, stark und breit aufgestellt die Sozialdemokratie“ momentan sei. So sei etwa die anerkannte Gesundheitsexpertise von Rendi-Wagner gerade in Zeiten der Coronavirus-Krise ein großer Gewinn für die Partei. Aber auch bei den abgefragten Themen zeige sich das breite Spektrum der österreichischen Sozialdemokratie.

„Erfreulicherweise haben sich mehr Mitglieder mit dieser Befragung auseinandergesetzt, als anzunehmen war. Es waren in etwa doppelt so viele wie bei der bisher besten Mitgliederbefragung, an die 42 Prozent. Und dabei hat es mit 71 Prozent eine sehr hohe Zustimmung zur Bundesparteivorsitzenden gegeben. Das ist sehr positiv und ich gratuliere Pamela Rendi-Wagner“, zeigte sich Dr. Michael Ludwig erfreut über das am Mittwoch präsentierte Ergebnis. Außerdem bewertete er positiv, dass sein am Vortag formuliertes Ziel einer Zweidrittel-Mehrheit sogar „klar übererfüllt worden ist“.

Gleichzeitig erinnerte er aber ebenso daran, dass bei der Befragung auch die künftige thematische Ausrichtung der Sozialdemokratie abgefragt wurde. „Gesundheit, Pflege und Verteilungsgerechtigkeit waren die wichtigen Themen der Mitglieder. Und ich sehe dies auch als Auftrag an die SPÖ, sich mit diesen Themenschwerpunkten auseinanderzusetzen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Zusätzlich steht der Kampf um jeden Arbeitsplatz im Mittelpunkt unserer Politik. Mehr denn je benötigt es eine starke Sozialdemokratie!“, unterstrich Ludwig.

„In der jetzigen Situation ist es wichtig, dass wir uns mit den aktuellen Herausforderungen beschäftigen. Das Coronavirus hat so viele Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt. Daher ist es ganz wichtig, dass es eine starke Sozialdemokratie gibt, die sich mit diesen Themen auseinandersetzt. Denn die Sozialdemokratie genießt die höchste Zustimmung der Bevölkerung zur Lösung von Arbeitsmarktthemen und sozialpolitischen Fragen. Wir wollen die Herausforderungen, die sich jetzt stellen, meistern, und zwar mit voller Kraft voraus!“, so Dr. Michael Ludwig abschließend.

Rendi-Wagner: „Klares Votum gibt der SPÖ insgesamt Rückhalt und Kraft“
Rekordbeteiligung eindeutiger Auftrag - Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, Pflegesicherheit und Besteuerung von Millionenvermögen wichtigste Themen „46.579 Mitglieder haben mir und unserer sozialdemokratischen Bewegung ihr Vertrauen geschenkt. Jede einzelne dieser Stimmen zählt für mich persönlich sehr, sehr viel. Das klare Votum der Basis mit 71,4 Prozent gibt aber auch der SPÖ insgesamt Rückhalt und Kraft“, so SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz heute, Mittwoch, anlässlich der Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung. Die Zustimmung bekomme zudem noch mehr Gewicht, wenn man sich die hohe Rekordbeteiligung von 42,7 Prozent bei der Befragung insgesamt ansehe.

Die Bundesparteivorsitzende betont, wie wichtig Rückhalt und Zusammenhalt für die kommenden wichtigen politischen Aufgaben sind

Bei den inhaltlichen Fragen zeichneten sich drei Themen ab, die den Mitgliedern sehr wichtig sind. „Ganz oben an der Spitze steht die Stärkung der öffentlichen Gesundheitssystems - der Kampf gegen Privatisierung. Dann folgt das Thema Pflegesicherheit. Die Pflege soll als öffentliche Leistung für alle Menschen sichergestellt werden. Am drittwichtigsten ist die stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen Großunternehmen“, so Rendi-Wagner, die ankündigt, dass sich die SPÖ auf diese wichtigen Themen fokussieren werde: „Die Ergebnisse sind ein klarer inhaltlicher Auftrag. Die Themen Sozialstaat, mit einem starken öffentlichen Gesundheitssystem, Pflegesicherheit und Verteilungsgerechtigkeit werden wir daher ganz oben auf die politische Agenda setzen. Sie werden unsere politische Arbeit bestimmen.“

In den Ergebnissen sieht Rendi-Wagner zudem drei weitere klare Botschaften: „Die Rekordbeteiligung und das Vertrauensvotum zeigen, dass unsere Mitglieder mitreden wollen und dass ich meine Arbeit an der Spitze fortführen soll. Die Mitglieder wünschen sich aber vor allem auch, dass die Partei zusammenhält, um erfolgreich für die Themen zu kämpfen“, so Rendi-Wagner. Dahingehend sind knapp 90 Prozent der Mitglieder, die an der Befragung teilgenommen haben, der Meinung, dass die SPÖ ihre Positionen zu aktuellen Themen intern ausdiskutieren soll, um dann gemeinsam nach außen hin eine klare Linie zu vertreten.

Die Bundesparteivorsitzende betont, wie wichtig Rückhalt und Zusammenhalt für die kommenden wichtigen politischen Aufgaben sind: „Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und steigender Armut steht Österreich vor immensen Herausforderungen. Österreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946. Tausenden Betrieben, EPU, freien DienstnehmerInnen und KünstlerInnen wurde über Nacht ihre Lebensgrundlage weggerissen. Wir haben in Österreich keine neue Normalität, sondern eine neue Armut – und diese trifft vor allem unsere Kinder. Für uns SozialdemokratInnen ist daher klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Viruspandemie zu einer Pandemie der Armut wird und brauchen daher eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit dem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat. Denn es war der Sozialstaat, der den Menschen in diesen schwierigen Zeiten Schutz und Sicherheit gegeben hat“, so Rendi-Wagner. Und weiter: „Im Gegensatz zur Corona-Pandemie haben wir für die Armut aber bereits den passenden Impfstoff: Solidarität! Wir haben die richtigen Antworten in Zeiten einer sozialen Krise. Es braucht eine starke und geeinte SPÖ!“

Unter dem Titel „Die neue Solidarität für Österreich“ hat die SPÖ-Vorsitzende zudem bereits den inhaltlichen Fahrplan für die politische Arbeit der kommenden Wochen und Monate vorgelegt. Die Eckpunkte darin sind: Die Stärkung des Sozialstaates inklusive eines starken öffentlichen Gesundheits- und Pflegesystems, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und mehr Steuergerechtigkeit.

Fotos: SPÖ