Das Thema „Basis-Budget 2021“ stand am heutigen Mittwoch im Mittelpunkt einer Pressekonferenz von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, Finanzdirektor Reinhard Meissl und Budgetdirektor Franz Spazierer im NÖ Landhaus in St. Pölten. Informiert wurde auch über den Rechnungsabschluss für 2019.

„Das Budget, das wir heute im Wirtschafts- und Finanzausschuss das erste Mal mit den Abgeordneten des Landtages beraten werden, unterscheidet sich deutlich von unseren ursprünglichen Vorgaben“, betonte Schleritzko. „Als wir im Jänner den Auftakt zu den Budgetverhandlungen gaben, hatten wir mit dem Nulldefizit für 2021 ein klares Ziel vor Augen. Die Realität hat uns aber schnell eingeholt“, fuhr er fort. Im Oktober prognostizierte Ertragsanteile in der Höhe von 3,256 Milliarden Euro stehen aktuell 2,953 Milliarden Euro für 2021 gegenüber. „Niederösterreich hat sich für den Weg entschieden, den Ausgabenpfad trotz einbrechender Einnahmen beizubehalten. Es wurde ein Budgetpaket für 2021 geschnürt, um ein weiteres Abrutschen der Wirtschaft zu verhindern“, hob der Landesrat hervor.

Insgesamt 6,66 Milliarden Euro an Ausgaben und rund 6,33 Milliarden Euro an Einnahmen sind im Budget 2021 vorgesehen. 328,5 Millionen Euro müssen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. „Die Grundlage jedes Budgets liegt im Vollzug der Budgets der Vorjahre“, so Schleritzko. „Mit dem deutlich besseren Rechnungsabschluss für 2019 konnte das dritte Mal in Folge die Vorgabe des Landtags unterschritten werden. Das Land Niederösterreich hat 2019 ein um 60 Millionen Euro besseres Ergebnis erzielt, als ursprünglich geplant.“

Das Volumen des Budgets 2021 ist deutlich geringer als in den letzten Jahren. Grund dafür ist die Gründung der Landesgesundheitsagentur. „Rechnet man die Ausgaben der Landesgesundheitsagentur, die ja im alleinigen Eigentum des Landes steht, hinzu, sieht man, dass auch 2021 mehr als 50 Prozent der Ausgaben für den Gesundheits-, Sozial-und Pflegebereich reserviert sind“, unterstrich der Finanzlandesrat.

Die Mittel für Investitionen im Jahr 2021 betragen rund 880 Millionen Euro. Der größte Bereich davon betrifft mit rund 30 Prozent den Wohnbau in Niederösterreich, gefolgt von Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur. „Die Investitionen in den Wohnbau sorgen für etwa 1,8 Milliarden Euro an Wertschöpfung“, erläuterte Schleritzko. Bei der Verkehrsinfrastruktur gehe es um Investitionen in Bahn und Straße, die ein besseres Angebot, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität bringen sollen“, hielt er fest. Es werde investiert in moderne Bahnhöfe etwa an der Marchegger Ostbahn, in neue Park & Ride-Anlagen, in Umfahrungsprojekte wie in Harmannsdorf oder in neue Rad-Verbindungen.

„Angesichts einer weltweiten Gesundheitskrise nehmen wir natürlich auch Geld in die Hand, um unser Gesundheitssystem weiter zu stärken. Beste medizinische Versorgung wird etwa durch den Bau des neuen Hauses D am Uni-Klinikum St. Pölten, den Klinikneubau in Wiener Neustadt, den Ausbau des Klinikums Hollabrunn, einen Zubau am Klinikum Horn oder den neuen Bildungscampus in Mauer ermöglicht“, informierte er. „Das Land Niederösterreich, die Unternehmen und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von diesem Budget“, schloss Schleritzko.

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