Chronik
Medienpräsenz dank Vorwürfen
Finanzminister Blümel im Februar auf Platz 2
Das aktuelle APA-Comm-Politikerranking, das laufend die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, weist für Februar 2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als medial präsentesten Politiker des Landes aus. In einem von Debatten über die österreichische Justiz und Coronavirus-Mutationen dominierten Monat führt Kurz das Ranking mit 1.230 Beiträgen vor Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP, 950 Beiträge) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen, 843 Beiträge) an. Die Plätze 4 und 5 belegen Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen, 555 Beiträge) sowie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP, 539 Beiträge). Oppositions-Politikerinnen und -Politiker finden sich im Februar erst außerhalb der Top-10 wieder. Erster Vertreter ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf Platz 11.
Für den Bundeskanzler standen im Februar insbesondere die Bewältigung der Corona-Krise sowie die Causa Casinos im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Zu Monatsanfang kündigte Kurz gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ, Platz 12) erste Lockerungen der Maßnahmen gegen das Coronavirus für Schulen, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure sowie den Handel an. Nach Auftreten der südafrikanischen Virusmutation musste Kurz jedoch eine Ausreisesperre über Nordtirol verhängen, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Anschober (Die Grünen, Platz 3) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP, Platz 6) hitzig diskutiert wurde. Ausreisen aus dem Bundesland sind seither nur mit negativem PCR-Test bzw. zu beruflichen Zwecken erlaubt. Bei einem EU-Gipfel Ende des Monats setzte sich Kurz für die Einführung eines „Grünen Passes“ ein, der ein europäisches Zertifikat mit Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und kürzlich Getestete sein soll. Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen an Vorschlägen zur Umsetzung eines solchen Passes arbeiten.
Den zweiten Platz im Ranking nimmt Finanzminister Blümel (ÖVP) ein, der mit einer Hausdurchsuchung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Zentrum der Medienberichte rückte. Die Justiz ermittelt gegen Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, die sich im Zuge der Causa Casinos ergeben haben könnte. Blümel wies die Anschuldigungen der WKStA zurück und sprach von Vorwürfen, die leicht aufzuklären seien. Vertreter der Volkspartei, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP, Platz 19) oder Klubobmann August Wöginger (ÖVP, Platz 23), bezogen daraufhin Stellung für Finanzminister Blümel. Während Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen (Platz 7), die ÖVP für deren Verhältnis zum Rechtsstaat kritisierte, setzte sich Interims-Justizminister Werner Kogler (Die Grünen, Platz 4) für die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ein.
Mit einem Präsenzplus von 159 Prozent steigt Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ, Platz 45) im Februar am höchsten in die Top-100 des APA-Comm-Politikerrankings ein. Grund dafür sind die Gemeinderatswahlen in Kärnten Ende Februar. Nach dem ersten Wahlgang geht Mathiaschitz nun am 14. März mit Christian Scheider (Team Kärnten, Platz 67) in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin.
Das Ranking der Top-20-Akteure für Februar 2021 ist unter https:www.ots.at/politikerranking jederzeit abrufbar. Das Ranking wurde von APA-Comm auf Basis der Anzahl von Beiträgen mit namentlicher Erwähnung von Politikerinnen und Politikern in 15 österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. bis 28. Februar 2021 erstellt.
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