GVV fordert Hilfe für Städte und Gemeinden: „Bund muss rasch Kommunalpaket schnüren!“

Gesellschaft & Kommunales

Ohne schnelle Hilfe droht der Finanz-Kollaps

GVV fordert Hilfe für Städte und Gemeinden: „Bund muss rasch Kommunalpaket schnüren!“

02. Apr. 2020 | Wien

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat heute, Donnerstag, die Forderung nach einem Hilfspaket für Städte und Gemeinden bekräftigt. „Die Corona-Krise führt auch dazu, dass die finanzielle Lage der Gemeinden immer dramatischer wird. Die Einnahmen werden durch den Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile an Bundessteuern immer weniger, während gleichzeitig die Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen steigen. Das kann sich nicht ausgehen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, so rasch wie möglich ein Kommunalpaket zur Unterstützung der Gemeinden und Städte zu schnüren“, betonten die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak. Die GVV-Vorsitzenden warnten weiters: „Ohne rasche Hilfe drohen vielen Gemeinden massive Finanzlöcher. Und gerade kleinere, finanzschwächere Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wenn ihnen nicht schnell geholfen wird, droht hier der finanzielle Kollaps“, so Mathiaschitz und Dworak, die sich u.a. dafür starkmachen, dass die Spitalsbeiträge der Gemeinden ausgesetzt werden. ****

Die GVV-Vorsitzenden machten weiters deutlich, dass die Gemeinden nicht nur ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor seien, sondern dass „die Gemeinden wichtige und unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen. Die Gemeinden finanzieren Spitäler genauso wie zum Beispiel Volksschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Und auch bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten, dem Feuerwehrwesen oder der Altenbetreuung sind die Gemeinden gefordert. All das ist kommunale Grundversorgung im Dienst der BürgerInnen. Wenn wir zulassen, dass die Gemeinden und Städte noch weiter in finanzielle Not kommen, wird sich das auch auf die Menschen auswirken“, so Mathiaschitz und Dworak.

Für den GVV ist daher klar: „Es braucht jetzt ein wirksames Hilfspaket. Die Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Mathiaschitz und Dworak mit Verweis darauf, dass die SPÖ morgen, Freitag, im Nationalrat einen Antrag auf rasche Hilfe für Gemeinden einbringen wird. „Wir hoffen, dass alle im Parlament vertretenen Parteien im Interesse der österreichischen Kommunen handeln und diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen“, so die GVV-Vorsitzenden.

Text: (APA-OTS)/Presse - SPÖ, 02. Apr. 2020
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