Bundesrat gibt grünes Licht für weitere COVID-19-Gesetzespakete

Politik & Wirtschaft

ÖVP, Grünen und SPÖ dafür

Bundesrat gibt grünes Licht für weitere COVID-19-Gesetzespakete

04. Apr. 2020 | Wien

Die gestern vom Nationalrat beschlossenen weiteren COVID-19-Gesetzespakete wurden heute auch vom Bundesrat gebilligt. Die Entscheidung, keinen Einspruch zu erheben bzw. die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, fiel jeweils mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und - trotz zahlreicher kritischer Anmerkungen - auch der SPÖ. Die FPÖ hingegen lehnte die Sammelgesetze wegen der Vermischung von aus ihrer Sicht sinnvollen und fragwürdigen Punkten ab und kündigte damit ihrerseits den Schulterschluss auf. An der Sitzung nahmen nur 35 MandatarInnen, abgestimmt auf die Stärkeverhältnisse in der Länderkammer, teil, viele davon mit Schutzmasken.

Zentrale Punkte des 3. COVID-19-Gesetzes und des 4. COVID-19-Gesetzes sind zunächst die Aufstockung des Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds, die Erhöhung der Mittel für die Kurzarbeit sowie die Bereitstellung von 30 Mio. € für Familien in einer besonderen Notlage. Vorgesehen sind darüber hinaus auch die Steuerfreiheit von Corona-spezifischen Prämien bis 3.000 €, ein Delogierungsverbot bei Mietrückstrand sowie die Stundung von Krediten und die weitere Auszahlung des Pendlerpauschale auch bei Telearbeit. Schließlich enthält das Paket unter anderem spezielle Regeln für Schutzmasken im Alltagsgebrauch sowie eine gesetzliche Grundlage für "Ergänzungsunterricht" während der Schulferien.

Abseits der Gesetzesbeschlüsse nutzten SPÖ und FPÖ ihre Mehrheit im Bundesrat darüber hinaus wieder dazu, um eine Reihe von Entschließungen zu fassen. Die Länderkammer spricht sich in diesem Sinn für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Einrichtung eines Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen, Maßnahmen gegen Preistreiberei sowie die Öffnung der Bundesgärten aus und drängt auf die Wahrung von Grundrechten sowie auf ein klares Ablaufdatum für Corona-Gesetze. Zudem ist es SPÖ und FPÖ ein Anliegen, dass der Bund den Gemeinden die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer und die sinkenden Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen des Bundes vollständig abgilt. Gemeinsam bekräftigten ÖVP, SPÖ und Grüne die Forderung des Nationalrats nach einer zinsenlosen Stundung offener Steuerschulden, Sozialversicherungsbeiträge und Stromrechnungen, einer verlängerten Auszahlung von Arbeitslosengeld und einer Personalaufstockung beim AMS.

Beim 5. COVID-19-Gesetz, das das Bundesbudget und den Bundesfinanzrahmen betrifft, hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht, es stand daher auch nicht auf der Tagesordnung.

Seeber: Zahlenmäßige Selbstbeschränkung des Bundesrats als Zeichen der überparteilichen Geschlossenheit

"Der Bundesrat leistet seinen Beitrag, damit die Republik voll handlungsfähig bleibt", stellte Bundesratspräsident Robert Seeber eingangs der Sitzung fest. Aus Sicherheitsgründen sei heute nur etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend, die MandatarInnen aus Vorarlberg und Tirol würden geschlossen fehlen. Mit der Selbstbeschränkung stelle der Bundesrat einmal mehr seine Geschlossenheit über die Parteigrenzen hinweg unter Beweis, hielt Seeber fest. Dadurch sei es möglich, die Ansteckungsgefahr unter den Abgeordneten zu vermindern. Gleichzeitig empfahl Seeber seinen KollegInnen in der Länderkammer, Schutzmasken zu tragen und Abstand zu halten und appellierte überdies an die Bevölkerung, sich besonders auch in den Osterferien an die Anweisungen der Bundesregierung zu halten und in der Disziplin nicht locker zu lassen.

Freiheitliche Kritik an Sammelgesetzen

Eingeleitet wurde die Debatte durch den Kärntner Bundesrat Josef Ofner. Er und seine FraktionskollegInnen kritisierten die Art und Weise, wie die Regierung die COVID-19-Gesetze auf den Weg gebracht hat. Alle Fraktionen hätten bisher den Schulterschluss mitgetragen, aber ein Schulterschluss bedeute ein Bündeln aller Ideen, meinte er. Insbesondere die Vorlage als Sammelgesetze dürfe nicht sein und man könne kein Paket mitbeschließen, wenn man nicht mit allen Inhalten einverstanden sei. Kein Verständnis zeigte er auch für die Abwicklung des Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer.

Per Entschließungsantrag forderte Ofner - gemeinsam mit der SPÖ - die Regierung zur Wahrung der Grundrechte auf, wobei diese dem Nationalrat monatlich Bericht erstatten solle. Im Bericht sollen alle Verordnungen, Erlässe, Verwaltungshandlungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgewiesen werden. Ebenso urgierte er Informationen über Maßnahmen gegen Fake News, verhängte Verwaltungsstrafen inklusive der Rechtsgrundlagen sowie die Verwendung von Daten - Stichwort "Big Data".

Sorgen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit äußerte auch Bernhard Rösch (FPÖ/W) und forderte ein Ablaufdatum aller Gesetze im Zusammenhang mit COVID-19 per Jahresende.Außerdem ortet er einen Mangel an fundierter Information durch Expertinnen und Experten in Bezug auf Zeithorizont und Worst-Case-Szenarien. Jedenfalls sehe er keine Erkenntnisse, die so einschneidende Maßnahmen wie eine App-Pflicht verlangen, so Rösch. Michael Schilchegger (FPÖ/OÖ) kritisierte die seiner Meinung nach bestehende Diskrepanz zwischen angekündigten Hilfen und realen Unterstützungsleistungen. Zudem warf er der Regierung vor, zu spät reagiert zu haben und einen Zick-Zack-Kurs zu fahren.

Keine Mehrheit fand ein Antrag von Markus Leinfellner (FPÖ/St) zum Thema Assistenzeinsatz, der die Forderung nach einer zentralen Harmonisierung der derzeit uneinheitlichen Behördenaufträge in den Ländern an die Soldaten enthielt. Kritik äußerte er auch an illegalen Einwanderungen im März und forderte, das Asylrecht in der Zeit der Corona-Krise auszusetzen. Ein weiterer, vom Wiener Bundesrat Reinhard Pisec eingebrachter, freiheitlicher Antrag zielte auf ein umfassendes "Reparaturpaket" für die Wirtschaft ab, wobei es der FPÖ unter anderem um einen vollständigen Entschädigungsanspruch für alle vom Betretungsverbot betroffene Betriebe geht. Pisec äußerte in diesem Zusammenhang Unverständnis über die "Aushebelung" des Epidemiegesetzes durch die Regierung. Auch dieser Antrag blieb jedoch in der Minderheit.

Bundesrat Karl Bader (V) (links) mit Schutzmaske im Gespräch

ÖVP sieht notwendige Maßnahmen in den Gesetzesvorlagen

Seitens der ÖVP thematisierte die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler die vorgesehenen Maßnahmen im Schulbereich. Sie verteidigte dabei die Ermächtigungen des Bildungsministers, um flexibel reagieren zu können. Außerdem müssten die Schulbehörden adäquat handeln können, wenn SchülerInnen durch Distance Learning nicht erreicht werden können, so Eder-Gitschthaler. Für den Bereich der Universitäten betonte sie die Wichtigkeit des neutralen Semesters für BeihilfenbezieherInnen.

Die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Sonderbetreuungszeit für pflegende Angehörige sei sehr positiv, sagte Andrea Holzner (ÖVP/OÖ), die sich auch bei den MitarbeiterInnen in den Gesundheits- und Sozialdienstleistungen bedankte. Ebenfalls Unterstützung für das Gesetz kam von Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/NÖ). Sie betonte die Notwendigkeit des Corona-Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds.

In Richtung FPÖ richtete Karl Bader (ÖVP/NÖ) die Botschaft, dass Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat habe. Weiters kritisierte er den Zick-Zack-Kurs der FPÖ, der von Shut-Down-Forderungen bis zur Öffnung der Wirtschaft reiche. Er plädierte für den zusätzlichen Handlungsspielraum für die Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften durch die neue Gesetzesvorlage.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen forderte Bader eine Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. So solle die Regierung den Personalstand des AMS um bis zu 500 Stellen erhöhen, für Steuern, Sozialversicherungsbeiträge sowie Strom- und Gaslieferungen soll bis Jahresende ein zinsloses Moratorium gelten. Außerdem sollen die Zeiten der COVID-19-Krise bei der Berechnung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes, des Berufsschutzes und des Einkommensschutzes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz außer Betracht bleiben.

SPÖ mit Kritik und Forderung nach weiteren Maßnahmen

Die Regierung betreibe Ankündigungspolitik, kritisierte Horst Schachner (SPÖ/St). Als fatalen Fehler bezeichnete er das Außerkraftsetzen von Erstattungen nach dem Epidemiegesetz für Unternehmen, auch Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken würden zu langsam bzw. viel zu spät umgesetzt. Darüber hinaus gelte es, dringend die Dunkelziffer der Corona-Infektionen auszuforschen. Schachner forderte im Hinblick auf die enorm hohe Arbeitslosenzahl einen Krisen-Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen und zudem die Festlegung von temporären Preisobergrenzen etwa bei Grundnahrungsmitteln, Medizinprodukten und Atemschutzmasken.

Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) bekräftigte die Forderung von SPÖ und FPÖ nach einer Öffnung der Bundesgärten. Gemeinsam mit den Eltern seien Kinder und Jugendliche derzeit besonders gefordert, hier brauche es Flächen für Bewegung. Sie brachte außerdem einen - letztlich abgelehnten - Entschließungsantrag ein, wonach kein Kind zurückgelassen werden dürfe und wies auf zusätzlich erschwerende Bedingungen hin, etwa im Hinblick auf Alleinerziehende. Aber auch Gewalt an Frauen und Kindern zeige eine steigende Tendenz. An den Bildungsminister appellierte sie, Klarheit und Planbarkeit für Kinder, Eltern und LehrerInnen zu schaffen und ein entsprechendes Paket zu schnüren.

Die Krise in der Gesundheit dürfe nicht in eine Katastrophe im sozialen Bereich münden, warnte Günter Kovacs (SPÖ/B) im Hinblick auf die historisch hohe Arbeitslosenzahl. Außerdem seien auch nach der Krise jene Unternehmen zu unterstützen, die in Österreich Steuern zahlen, insbesondere die kleinen. Er forderte darüber hinaus von der Bundesregierung, ein Hilfspaket zu schnüren, um Gemeinden und Städte zu entlasten. Korinna Schumann (SPÖ/W) pochte darauf, das Arbeitslosengeld temporär zu erhöhen und einen Zuschlag von 30% automatisch über die Finanzämter auszuzahlen. Außerdem brauche es einen umfassenden Kündigungsschutz für Risikogruppen, ebenso wie vorzeitigen Mutterschutz für schwangere Frauen.

Bundesrat Marco Schreuder (G) am Rednerpult

Grüne: Gesetzespakete als wichtige Brücke

Österreich habe den richtigen Weg zur Bekämpfung des Coronavirus eingeschlagen, unterstrich Marco Schreuder (Grüne/W). Die aktuellen Gesetzespakete bauen vor allem eine wichtige Brücke zwischen der Zeit vor und der Zeit nach der Krise, zeigte er sich überzeugt. Schreuder hob besonders die Maßnahmen von 30 Mio. € für armutsgefährdete Familien, das Verhindern von Delogierungen, die Aufstockung des Härtefallfonds sowie den Hilfsfonds für die Liquidität von Unternehmen hervor. Das Epidemiegesetz sei für einzelne lokale Ausbreitungen gedacht, nicht für eine solche Pandemie, entgegnete er den Vorwürfen, dass dort Punkte ausgehebelt worden seien.

Die Kurzarbeit werde heute weiter attraktiviert und das an die Kapazitätsgrenzen gelangende AMS personell aufgestockt, strich Andreas Lackner (Grüne/St) hervor. Die Corona-Krise zeige aber auch schonungslos Schwachstellen im Wirtschafts- und Sozialsystem auf. Er appellierte im Hinblick auf derzeit oft mehrfach betroffene Frauen, endlich Schritte für mehr Chancengleichheit zu setzen. Aber auch in der Landwirtschaft zeige sich, dass das System nicht krisenfest sei, so Lackner, der ein dringend notwendiges Umdenken in der Agrarpolitik ortet.

Faßmann: Schule kann nicht durch Eltern und Computer ersetzt werden

Er habe großen Wert darauf gelegt, dass die Schulen für einen Not- und Journaldienst offenbleiben, betonte Bildungsminister Heinz Faßmann, der den LehrerInnen ausdrücklich für ihr diesbezügliches Engagement dankte. Die Änderungen an den Schulen seit dem 16. März würden gut funktionieren. Selbst organisiertes Lernen sei in diesen drei Wochen zu einer wichtigen Angelegenheit geworden. Die Erfahrungen hätten aber auch gezeigt, dass Schule weder durch die Eltern noch durch den Computer ersetzt werden könne. Sein Ziel sei nun, einen guten Abschluss dieses Schuljahres zu ermöglichen, dies im Bedarfsfall auch durch einen Ergänzungsunterricht. Was die Universitäten betrifft, könnte das Studienjahr verlängert werden, stellte der Bildungsminister in Aussicht.

Zadić: Maßnahmen im Justizbereich sollen den Menschen Angst nehmen

Es gehe darum, den Menschen in dieser unsicheren Situation Angst zu nehmen, fasste Justizministerin Alma Zadić die Maßnahmen des vorliegenden Pakets für den Justizbereich zusammen. Sie hob dabei vor allem den Kündigungsschutz und das Delogierungsverbot für MieterInnen bis Ende Juni bei Mietrückstand, aber auch die Stundung von Kreditraten für drei Monate hervor. Darüber hinaus würden vertraglich vereinbarte Verzugszinsen auf das gesetzliche Niveau gesenkt, die Erhöhung der Gerichtsgebühren werde zudem für dieses Jahr ausgesetzt. Einen besonderen Dank richtete Zadić an die Insassen der Justizanstalten, die derzeit Schutzmasken nähen. "Wir werden gemeinsam diese Krise überwinden, denn jeder Einzelne packt an", ist sie überzeugt.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Text: Presse Parlament, 04. Apr. 2020
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